Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung der Mitglieder einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft

 
• BRAK-Mitteilungen

  Zu den Grenzen eines Parteiverrates

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung der Mitglieder einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist ein Prozessmandat beendet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brak-mitteilungen.de , S. 46 (Leitsatz)

  § 43a Abs. 4 BRAO; §§ 134, 138 BGB; § 356 StGB
  Zu den Grenzen eines Parteiverrates

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1892

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 07.06.1994 - 5 StR 85/94

  Kein Parteiverrat durch Vertretung des Täters und des Geschädigten durch Anwälte …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 216/10

  Nach BGHSt 40, 188 = BGH, NStZ 1994, 490 ist die Mandatsbeschränkung auf nur ein Mitglied der Sozietät im Hinblick auf § 356 StGB rechtlich unbedenklich; abzustellen ist danach allein darauf, wer nach dem ausdrücklich oder schlüssig erklärten Willen des Mandanten der Rechtsanwalt sein sollte, von dem die Erfüllung der anwaltlichen Pflichten erwartet wurde).
• BGH, 04.02.1988 - IX ZR 20/87

  Rechtsfolgen der Gründung einer Anwaltssozietät für den einzelnen Anwälten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 216/10

  Dazu hätte es vielmehr einer zumindest stillschweigenden Einbeziehung der Sozien in das bisherige Einzelmandat bedurft (vgl. BGH, NJW 1988, 1973; OLG Karlsruhe Rechtspfleger 1957, 42;… Borgmann/Haug, Anwaltshaftung, 2. Aufl. S. 218).
• OLG Hamm, 25.11.1980 - 28 U 18/80

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 216/10

  (2) Grundsätzlich ist ein Prozessmandat mit dem Abschluss einer Instanz beendet, wenn von dem Rechtsanwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung seines Auftrags mehr zu erwarten sind (…Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Auflage, Rdn. 58; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007, IX ZR 171/04, zitiert nach juris; OLG Hamm, VersR 1981, 440).
• BGH, 21.06.2007 - IX ZR 171/04

  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Beendigung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 216/10

  (2) Grundsätzlich ist ein Prozessmandat mit dem Abschluss einer Instanz beendet, wenn von dem Rechtsanwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung seines Auftrags mehr zu erwarten sind (…Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Auflage, Rdn. 58; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007, IX ZR 171/04, zitiert nach juris; OLG Hamm, VersR 1981, 440).

• OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 24 U 99/11
  Denn auch in dem vom Kläger in dem beim Senat anhängigen Verfahren I- 24 U 216/10 vorgelegten Partnerschaftsvertrag vom 4. Dezember 2006 findet sich keine solche Regelung.

  Ob in der vom Kläger in Bezug genommenen, als Anlage vorgelegten "Bestätigung zur Vorlage bei Gericht" aus dem Verfahren I- 24 U 216/10 eine nicht nur auf das dortige Verfahren bezogene Vereinbarung über die Abtretung von Vergütungsansprüchen der Partnergesellschaft an den das jeweilige Mandat betreuenden Partner zu sehen ist, kann dahinstehen.