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   OLG Darmstadt, 25.02.1950 - Ss 11/50   

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https://dejure.org/1950,3504
OLG Darmstadt, 25.02.1950 - Ss 11/50 (https://dejure.org/1950,3504)
OLG Darmstadt, Entscheidung vom 25.02.1950 - Ss 11/50 (https://dejure.org/1950,3504)
OLG Darmstadt, Entscheidung vom 25. Februar 1950 - Ss 11/50 (https://dejure.org/1950,3504)
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Volltextveröffentlichung

  • junsv.nl

    Verhaftung von 12 in 'Mischehen' lebenden Juden aus nichtigen oder frei erfundenen Gründen. Neun der Verhafteten wurden in einem Konzentrationslager getötet

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 12.12.1907 - I 708/07

    1. Findet der § 266 Abs. 4 St.P.O. Anwendung in dem sog. objektiven Verfahren des

    Auszug aus OLG Darmstadt, 25.02.1950 - Ss 11/50
    Dazu kommt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, von der abzugehen keine Veranlassung besteht (vgl. Löwe-Rosenberg § 267 StPO Anm.9 und Entscheidung des Kasseler Strafsenats Ss 16/49 vom 31.3.1949), eine deutliche Kennzeichnung derjenigen Tatumstände zu fordern ist, die das erkennende Gericht als nicht erwiesen erachtet (RGSt. 5/226; 41/19).
  • OLG Frankfurt, 24.01.1951 - Ss 371/50

    Verhaftung eines in 'Mischehe' lebenden Juden, der daraufhin in das Ghetto Minsk

    Diesem Vorbringen kann gefolgt werden, weil die unterlassene Benachrichtigung des Angeklagten von der kommissarischen Vernehmung der Zeugin C. bereits nach dem Revisionsbeschluss des Strafsenats Darmstadt vom 25.2.1950 (Ss 11/50 Darmstadt 1) zur Aufhebung des Urteils geführt hatte und nicht anzunehmen war, dass ein ähnlicher Fehler in der erneuten Hauptverhandlung unterlaufen werde.
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