Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Urkundenvorlegung im selbständigen Beweisverfahren; Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zu unschwer aus den Behandlungsunterlagen zu entnehmenden Beweisfragen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 485 Abs. 1 ; BGB § 567 Abs. 1
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Urkundenvorlegung im selbständigen Beweisverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtsmittel gegen Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung im selbständigen Beweisverfahren

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 99 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Arzthaftung | Sachverständige | Selbständiges Beweisverfahren: Ergänzung der Beweisfragen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16

  Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.02.2018 - 4 W 81/18

  Gegen die Ablehnung der Anordnung einer Urkundenvorlegung ist auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (Anschluss BGH, Beschluss vom 29.11.2016 - VI ZB 23/16).

  Diese Entscheidung ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2016 - VI ZB 23/16).

• OLG Karlsruhe, 02.02.2017 - 9 W 57/16

  Selbständiges Beweisverfahren: Bindungswirkung des vom Antragsteller vorgegebenen …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.02.2018 - 4 W 81/18

  Grundsätzlich obliegt im selbständigen Beweisverfahren die Beschreibung des Beweisthemas dem Antragsteller (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2017 - 9 W 57/16).

  Eine Kostenentscheidung ist im Beschwerdeverfahren nicht veranlasst (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2017 - 9 W 57/16; OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2015 - 13 W 18/15).

• BGH, 04.11.1999 - VII ZB 19/99

  Umfang des selbständigen Beweisverfahrens

  Auszug aus OLG Dresden, 01.02.2018 - 4 W 81/18

  Der Antragsteller bestimmt in eigener Verantwortung durch seinen Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens den Gegenstand der Beweisaufnahme und die Beweismittel (vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.1999 - VII ZB 19/99).
• BGH, 24.09.2013 - VI ZB 12/13

  Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.02.2018 - 4 W 81/18

  Ein rechtliches Interesse ist bereits dann anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann, auch wenn möglicherweise eine abschließende Klärung durch das Einholen des Sachverständigengutachtens nicht möglich ist und weitere Aufklärungen erforderlich erscheinen (vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2013 - VI ZB 12/13).
• OLG Celle, 09.04.2015 - 13 W 18/15

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren i.R.e. selbständigen Beweisverfahrens

  Auszug aus OLG Dresden, 01.02.2018 - 4 W 81/18

  Eine Kostenentscheidung ist im Beschwerdeverfahren nicht veranlasst (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2017 - 9 W 57/16; OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2015 - 13 W 18/15).

• OLG Dresden, 30.08.2021 - 4 W 468/21

  1. Die Frage, ob die Aufklärung vor einer medizinischen Behandlung …

  Eine Kostenentscheidung ist im Beschwerdeverfahren nicht veranlasst (Senatsbeschluss vom 01.02.2018 - 4 W 81/18, Rz. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2017 - 9 W 57/16; OLG Celle, Beschluss vom 19.04.2015 - 13 W 18/15).