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   OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17   

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https://dejure.org/2018,3819
OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17 (https://dejure.org/2018,3819)
OLG Dresden, Entscheidung vom 01.03.2018 - 10 U 1561/17 (https://dejure.org/2018,3819)
OLG Dresden, Entscheidung vom 01. März 2018 - 10 U 1561/17 (https://dejure.org/2018,3819)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • autokaufrecht.info

    Keine Kaufpreisminderung nach Nachbesserung durch Softwareupdate - VW-Abgasskandal

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • minderwert.de PDF

    Dieselmotor mit Software-Update ist kein Grund für eine Minderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kaufpreisminderung aufgrund von Softwaremanipulationen?

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    "VW-Abgasskandal": Keine Kaufpreisminderung nach Software-Update

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil im Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal"

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Skoda-Kunde scheitert wegen Dieselsoftware - Vorwürfe sind nicht ausreichend belegt

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Dieselgate: Neue Software verhindert Kaufpreisminderung - Mangel ist nicht erheblich

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Dieselmotor mit Software-Update ist kein Grund für eine Minderung - Rechtsstreit nach dem Update wegen möglicher Spätfolgen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Kaufpreisminderung aufgrund von Softwaremanipulationen - Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs nach Aufspielen des Software-Updates nicht ausreichend belegt

  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal«

Besprechungen u.ä.

  • rechtstipp24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagen: Keine Minderung des Kaufpreises nach Abgasskandal-Softwareupdate

Sonstiges

  • faz.net PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Stellungnahme von VW

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 269
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (16)

  • LG Dresden, 08.11.2017 - 7 O 1047/16

    Käuferansprüche in Fällen der VW-Diesel-Abgas-Affäre

    Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
    Aus objektiver Sicht ist zu erwarten, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 3416/16; LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 16.06.2017 - 8 O 218/16, Rn. 175 bei juris; LG Dresden, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 1047/16, Rn. 38 bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017 - 18 U 112/17, Rn. 40 bei juris; Witt, Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen, NJW 2017, 3681, 3682 m.w.N.; Oechsler, Rückabwicklung des Kaufvertrags gegenüber Fahrzeugherstellern im Abgasskandal, NJW 2017, 2865 ff. unter dem Gesichtspunkt der Täuschung m.w.N.).

    Vage Befürchtungen des Käufers und die hypothetische Möglichkeit, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen, sind nicht ausreichend (OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16; LG Dresden, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 1047/16, Rn. 51 unter Verweis auf Veröffentlichungen des ADAC, die nach durchgeführten Tests zeigen, dass das Update wirksam ist und namentlich die Stickoxidemissionen auf gesetzeskonforme Werte zurückgehen, während Verbrauch und Motorleistung durch die Umrüstung kaum beeinträchtigt werden; LG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017 - 11 O 3826/16, Rn. 28 bei juris, jeweils m.w.N.).

    Aufgrund dessen sei die Kausalität zu verneinen (LG Dresden, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 1047/16 - juris Rn. 52).

    Von den drohenden Fahrverboten sind aufgrund ihres hohen Stickoxidausstoßes insbesondere Dieselfahrzeuge betroffen (LG Dresden, Urteil vom 08.11.2017, a.a.O.).

  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

    Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen

    Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
    Aufgrund der öffentlichen Diskussion sei ein Weiterverkauf der von dem "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuge nur unter Inkaufnahme eines nicht unerheblichen Preisnachlasses möglich, auch bei etwaiger Durchführung des Software-Updates (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 23.10.2017 - 9 O 8283/16 - juris Rn. 39; LG Hagen, Urteil vom 16.06.2017 - 8 O 218/16 - juris Rn. 186 f.; LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 - 13 O 808/16 - juris Rn. 78 ff.).

    Dies wirke sich spürbar negativ auf den erzielbaren Preis aus (LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 - 13 O 808/16, Rn. 89 bei juris).

  • OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

    Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
    Im Übrigen handelt es sich dabei jedenfalls nicht um die allgemeine Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, wie das Urteil des 21. Zivilsenates des Oberlandesgerichts München vom 03.07.2017 zeigt (OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16 - NJW-RR 2017, 1240 [richtig: NJW-RR 2017, 1238, 1240 - d. Red.] , juris Rn. 25).

    Vage Befürchtungen des Käufers und die hypothetische Möglichkeit, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen, sind nicht ausreichend (OLG München, Urteil vom 03.07.2017 - 21 U 4818/16; LG Dresden, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 1047/16, Rn. 51 unter Verweis auf Veröffentlichungen des ADAC, die nach durchgeführten Tests zeigen, dass das Update wirksam ist und namentlich die Stickoxidemissionen auf gesetzeskonforme Werte zurückgehen, während Verbrauch und Motorleistung durch die Umrüstung kaum beeinträchtigt werden; LG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2017 - 11 O 3826/16, Rn. 28 bei juris, jeweils m.w.N.).

  • LG Braunschweig, 15.11.2017 - 3 O 719/17

    Abgasskandal; Neulieferung

    Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
    Andernfalls würde die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Zivilprozess einen nicht zulässigen Ausforschungsbeweis bedeuten (LG Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017 - 3 O 719/17, Rn. 34 ff., 36 bei juris).
  • BGH, 27.05.2011 - V ZR 122/10

    Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von

    Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
    Die kaufrechtliche Minderung schließt Schadensersatzansprüche aufgrund derselben Vermögenseinbuße aus (BGH, Urteil vom 27.05.2011 - V ZR 122/10, Rn. 16 bei juris;.
  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
    Diese ist gegeben, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02 - NJW 2003, 1943, juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
    Diese Bedenken beruhen jedoch nicht auf der Manipulation der Fahrzeughersteller, sondern auf der Verpflichtung der Städte, die europarechtlich vorgegebene Grenze der Feinstaubbelastung einzuhalten, wozu sie aufgrund verwaltungsgerichtlicher Urteile gezwungen sind (vgl. nunmehr zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit von Fahrverboten BVerwG, Urteil v. 27.02.2018 - 7 C 26.16).
  • LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2017 - 9 O 8283/16
    Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
    Aufgrund der öffentlichen Diskussion sei ein Weiterverkauf der von dem "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuge nur unter Inkaufnahme eines nicht unerheblichen Preisnachlasses möglich, auch bei etwaiger Durchführung des Software-Updates (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 23.10.2017 - 9 O 8283/16 - juris Rn. 39; LG Hagen, Urteil vom 16.06.2017 - 8 O 218/16 - juris Rn. 186 f.; LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 - 13 O 808/16 - juris Rn. 78 ff.).
  • OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17

    VW-"Abgasskandal"

    Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
    Aus objektiver Sicht ist zu erwarten, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 3416/16; LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 16.06.2017 - 8 O 218/16, Rn. 175 bei juris; LG Dresden, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 1047/16, Rn. 38 bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017 - 18 U 112/17, Rn. 40 bei juris; Witt, Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen, NJW 2017, 3681, 3682 m.w.N.; Oechsler, Rückabwicklung des Kaufvertrags gegenüber Fahrzeugherstellern im Abgasskandal, NJW 2017, 2865 ff. unter dem Gesichtspunkt der Täuschung m.w.N.).
  • OLG München, 20.06.2017 - 8 U 1710/17
    Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
    Auch wenn der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in der vom Kläger vorgelegten Verfügung vom 20.06.2017 - 8 U 1710/17 - von einer Beweislast der VW AG ausgegangen ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der sich der Senat anschließt - der Käufer beweisbelastet dafür, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorlag und dieser trotz Nachbesserungsversuchen des Verkäufers weiter vorhanden ist.
  • LG Braunschweig, 14.07.2017 - 11 O 3826/16

    Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Anspruch auf Minderung

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

    Montagsauto

  • BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09

    Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von

  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06

    Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17

    Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der

  • LG München I, 17.05.2016 - 23 O 23033/15

    Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum

  • OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

    Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger

    Aus Sicht des Klägers bestand keine ausreichende Grundlage für die Befürchtung, dass kein mangelfreies (Ersatz-) Fahrzeug zur Verfügung gestellt werden kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 17.06.2020, 27 U 62/19, Juris Rdnr. 73; OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018, 10 U 1561/17, Juris Rdnr. 36).
  • OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17

    Abgasskandal

    Nicht jede Änderung dieser Parameter wäre mit einem - neuen - Mangel des Fahrzeugs gleichzusetzen (s.a. Pressemitteilung Nr. 8/2018 des OLG Dresden vom 1. März 2018, 10 U 1561/17 zu den Anforderungen an den Vortrag eines Mangels nach Aufspielen des Updates).
  • OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal

    Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, ob der erstinstanzliche Vortrag des Klägers zu den angeblichen nachteiligen Auswirkungen des Softwareupdates zur Darlegung eines zum Rücktritt berechtigenden Mangels genügte oder ob es sich hierbei lediglich um pauschale Vermutungen und vage Befürchtungen handelt, denen nicht nachzugehen ist, da dies einer unzulässigen Ausforschung gleichkäme (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 18. November 2019 - 13 U 253/18 -, juris Rn. 44 mwN; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. August 2019 - 2 U 92/18 -, juris Rn. 38; OLG Dresden, Urteil vom 1. März 2018 - 10 U 1561/17 -, juris Rn. 32 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

    Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers

    Solche belastbaren Erfahrungswerte existieren in Bezug auf einen etwaigen Minderwert bei Dieselfahrzeugen, bei denen eine unzulässige Abschalteinrichtung nachträglich durch ein Software-Update beseitigt wurde, nicht, zumal ein etwaiger Preisrückgang für Dieselfahrzeuge insbesondere auch auf (geplante bzw. diskutierte) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zurückzuführen sein kann (vgl. dazu OLG Dresden, Urteil vom 1. März 2018 - 10 U 1561/17 NZV 2018, 269, 271 Rn. 31 ff.; MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rn. 54).
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

    Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer

    Solche belastbaren Erfahrungswerte existieren in Bezug auf einen etwaigen Minderwert bei Dieselfahrzeugen, bei denen eine unzulässige Abschalteinrichtung nachträglich durch ein Software-Update entfernt wurde, nicht, zumal ein etwaiger Preisrückgang für Dieselfahrzeuge insbesondere auch auf (geplante bzw. diskutierte) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zurückzuführen sein kann (vgl. dazu OLG Dresden, Urteil vom 1. März 2018 - 10 U 1561/17 NZV 2018, 269, 271 Rn. 31 ff.; MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rn. 54).
  • OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

    Soweit der Kläger behauptet, dass nach dem Aufspielen des Software-Updates mit Folgemängeln (Leistungseinbußen, Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs, geringere Lebensdauer, Verrußung des Partikelfilters ...) bzw. einer merkantilen Wertminderung zu rechnen sei, handelt es sich um eine nicht ausreichende hypothetische Möglichkeit, über die kein (Ausforschungs-)beweis zu erheben ist (OLG Frankfurt, a. a. O., Rn. 36, 37; OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018 - 10 U 1561/17, Rn. 32; OLG Saarbrücken, a. a. O., Rn. 31).
  • KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18

    Zu den Rechten eines Käufers eines Diesel PKWs gegen seinen Verkäufer nach

    Soweit in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Softwareupdate dahingehender Vortrag von Käufern als unsubstantiiert behandelt worden ist, weil vage Befürchtungen und die hypothetische Möglichkeit, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen können, nicht ausreichend seien, dürfte dies zu weitgehende Anforderungen an die Substantiierungslast stellen (so jedoch z. B. OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018, 10 U 1561/17; OLG München, Urteil vom 03.07.2017, 21 U 4818/16).

    (2) Nach anderer Ansicht verbleibe es bei der gesetzlichen Systematik, wonach der Käufer beweisbelastet dafür sei, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache (§ 434 Abs. 1 i. V. m § 446 S. 1 BGB) vorgelegen habe und dieser trotz Nachbesserungsversuchen des Verkäufers weiter vorhanden sei (OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018, 10 U 1561/17; OLG Koblenz, Beschl. vom 27.09.2017, 2 U 4/17).

  • OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

    VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines

    Die hypothetische Möglichkeit aber, dass auch nach der Nachbesserung Mängel verbleiben oder neue Mängel entstehen, sind nicht ausreichend (OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.8.2019, 2 U 92/18, juris; OLG Dresden, Urteil vom 1.3.2018, 10 U 1561/17, juris).

    Es sind keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich, die darauf hindeuten würden, dass Dieselfahrzeuge, bei denen eine unzulässige Abschalteinrichtung durch ein Software-Update entfernt wurde, aus diesem Grund einen geringeren Wiederverkaufswert haben (ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.8.2019, 2 U 92/18, juris; OLG Dresden, Urteil vom 1.3.2018, 10 U 1561/17, juris).

  • LG Deggendorf, 28.05.2019 - 32 O 771/18

    Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten

    Ohne solche Anknüpfungstatsachen würde die dazu angebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens auf einen im Zivilprozess nicht zulässigen Ausforschungsbeweis hinauslaufen (zur Darlegungslast betreffend die Behauptung eines merkantilen Minderwertes auch: jeweils Landgericht Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017, Az. 3 O 1676/16, Urteil vom 18.10.2017, Az. 3 O 3228/16, Urteil vom 13.12.2017, Az. 3 O 806/17, Urteil vom 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16, Urteil vom 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17; jeweils Landgericht Deggendorf, Urteil vom 15.02.2018, Az. 32 O 127/17, und Urteil vom 20.09.2018, Az. 32 O 216/18, und OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018, Az. 10 U 1561/17).

    Der Kläger versäumt es, einen Vergleichsmaßstab zu benennen, soweit Erhöhungen oder Reduzierungen behauptet werden (hierzu OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018, Az. 10 U 1561/17).

  • OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19

    Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik

    Solche belastbaren Erfahrungswerte existieren in Bezug auf einen etwaigen Minderwert bei Dieselfahrzeugen, bei denen eine unzulässige Abschalteinrichtung nachträglich durch ein Software-Update beseitigt wurde, nicht, zumal ein etwaiger Preisrückgang für Dieselfahrzeuge insbesondere auch auf (geplante bzw. diskutierte) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zurückzuführen sein kann (vgl. dazu OLG Dresden, Urteil vom 1. März 2018 - 10 U 1561/17 NZV 2018, 269, 271 Rn. 31 ff; MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rn. 54).
  • OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19

    Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen

  • OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19

    Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog.

  • LG Flensburg, 05.02.2021 - 7 O 9/19

    Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung wegen des Kaufs eines Pkws der Marke

  • LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 261/19

    Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal

  • LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 281/19

    Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal

  • LG Deggendorf, 24.09.2019 - 22 O 80/19

    Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal

  • OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18

    Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs: Erfordernis der Fristsetzung zur

  • OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe

  • OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19

    Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen

  • LG Marburg, 12.02.2020 - 7 O 243/20
  • OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 23 U 4323/21

    Dieselverfahren: Ansprüche des Kfz-Käufers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

  • OLG Dresden, 20.08.2019 - 9 U 1101/19
  • LG Darmstadt, 21.11.2018 - 11 O 130/18
  • LG Bielefeld, 19.12.2019 - 19 O 372/18
  • LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 131/18

    Sittenwidrigkeit und Haltung des Kraftfahrtbundesamts

  • LG Bonn, 29.06.2018 - 1 O 411/17

    Abgassoftware Herstellerhaftung Delikt Betrug

  • LG Deggendorf, 27.04.2020 - 23 O 7/20

    Kein Schadensersatz bei Abschalteinrichtung gegen den Hersteller des Fahrzeugs

  • LG Darmstadt, 03.04.2019 - 11 O 230/18
  • OLG München, 26.10.2020 - 21 U 6317/19
  • LG Deggendorf, 01.04.2019 - 23 O 228/18

    Dieselskandal

  • LG Bonn, 27.07.2018 - 1 O 21/18

    Abgassoftware Abschalteinrichtung Herstellerhaftung

  • LG Deggendorf, 27.08.2019 - 3 O 731/18

    Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal

  • LG Darmstadt, 25.10.2018 - 1 O 260/17
  • LG Darmstadt, 08.05.2019 - 11 O 219/18
  • LG Deggendorf, 10.12.2019 - 32 O 348/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen

  • LG Bamberg, 06.12.2019 - 22 O 205/19

    Keine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im sog. "Abgasskandal"

  • LG Münster, 27.07.2020 - 12 O 281/19
  • LG Münster, 04.11.2019 - 11 O 4/19
  • LG Hamburg, 28.11.2018 - 310 O 47/18

    Diesel-Abgasskandal: Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines Porsche

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