Rechtsprechung
| OLG Dresden, 02.02.2006 - Ss (OWi) 23/06, 3 Ws 6/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Sachsen
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- verkehrslexikon.de
Zur Anfechtbarkeit von Haupt- und Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 S. 1 OWiG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmittel des Betroffenen gegen Einstellung eines Bußgeldverfahrens und Kostenentscheidung; Rechtsnatur eines Einstellungsbeschlusses im Bußgeldverfahren; Abhängigkeit der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung vom Einstellungsbeschluss
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel des Betroffenen gegen Einstellung eines Bußgeldverfahrens und Kostenentscheidung; Rechtsnatur eines Einstellungsbeschlusses im Bußgeldverfahren; Abhängigkeit der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung vom Einstellungsbeschluss
- Judicialis
OWiG § 47 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gebühren und Kosten: Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Hauptsachenentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
OWi-Verfahren - Hauptverhandlung
Verfahrensgang
- AG Chemnitz, 16.09.2005 - 11 OWi 550 Js 28673/04
- OLG Dresden, 02.02.2006 - Ss (OWi) 23/06, 3 Ws 6/06
Papierfundstellen
- NZV 2006, 447
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 21.02.1983 - 1 Ss 44/83
Auszug aus OLG Dresden, 02.02.2006 - Ss OWi 23/06
Nachdem der Einstellungsbeschluss unanfechtbar ist, erweist sich deshalb auch die sofortige Beschwerde gegen die darin getroffene Kostenentscheidung als unzulässig (vgl. auch OLG Karlsruhe Die Justiz 1979, 214; OLG Zweibrücken MDR 1983, 692; LG Gera NZV 2003, 436;… Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 47 Rdnr. 57). - LG Gera, 20.02.2003 - 2 Qs 66/03
Anfechtung einer Verfahrenseinstellung; Anspruch auf nachträgliches Gehör zur …
Auszug aus OLG Dresden, 02.02.2006 - Ss OWi 23/06
Nachdem der Einstellungsbeschluss unanfechtbar ist, erweist sich deshalb auch die sofortige Beschwerde gegen die darin getroffene Kostenentscheidung als unzulässig (vgl. auch OLG Karlsruhe Die Justiz 1979, 214; OLG Zweibrücken MDR 1983, 692; LG Gera NZV 2003, 436;… Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 47 Rdnr. 57).