Rechtsprechung
| OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kämmerer muss Berichterstattung mit Veröffentlichung von Fotos von ihm dulden - Berichterstattung über Kämmerer stellt Ereignis der Zeitgeschichte dar
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 20.12.2019 - 4 U 51/20
- OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
Papierfundstellen
- afp 2020, 408
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 01.10.2020 - 4 U 1637/20 Der Senat hat dies bereits im Urteil vom 2.6.2020 im Parallelverfahren 4 U 51/20 für ein den streitgegenständlichen Abbildungen nahezu gleiches, kontextneutrales Foto der Klägerin u.a. im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung über eine "Langzeiterkrankung" verneint.
Entscheidend ist allein, ob mit der Abbildung ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis lediglich die Neugier der Leser befriedigt werden soll oder ob die den Abgebildeten betreffende Berichterstattung die ernsthafte und sachbezogene Erörterung einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse darstellt, die den Informationsanspruch des Publikums erfüllt und zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14 -, juris; Senat, Urteil vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 - juris).
Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die Erwähnung, die Klägerin fehle "seit mehreren Wochen wegen Krankheit" im Zeitpunkt der Berichterstattung eine wahre Tatsache darstellte, von der keine abwägungsrelevante stigmatisierende Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts ausgeht; es wird insofern auf S. 12 des Senatsurteils vom 2.6.2020 (aaO.) Bezug genommen.
Da sie - wie das Landgericht zutreffend angenommen hat - im kommunalen Bereich aufgrund ihrer herausgehobenen Funktion als Politikerin im Sinne der EGMR-Rechtsprechung anzusehen ist (Senatsurteil vom 2.6.2020, aaO. S. 11) muss sie es sich auch gefallen lassen, beispielhaft für die Probleme im Personalbereich der Gemeinde R...... angeführt zu werden, auch wenn ihr Ausscheiden aus dem Dienst weder feststeht noch andere bereits ausgeschiedene Mitarbeiter in vergleichbarer Weise durch eine Abbildung herausgehoben werden.
- OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2120/20 Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14 -, juris; Senat, Urteil vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 87, juris).
- OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2121/20 Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14 -, juris; Senat, Urteil vom 02.06.2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 87, juris).