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   OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08   

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https://dejure.org/2008,11025
OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08 (https://dejure.org/2008,11025)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02.12.2008 - Ausl 117/08 (https://dejure.org/2008,11025)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - Ausl 117/08 (https://dejure.org/2008,11025)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Darstellung des Tatverdachts im deutsch-amerikanischen Auslieferungsverkehr

  • Judicialis

    US-AuslV Art. 16 Abs. 2 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Darstellung des Tatverdachts im deutsch-amerikanischen Auslieferungsverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 109 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83

    Prüfung des hinreichenden Tatverdachts

    Auszug aus OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08
    Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich mit diesem Grundsatz, der schon das Deutsche Auslieferungsgesetz beherrschte und der auch durch das IRG keine Änderung erfahren hat, in Übereinstimmung mit einer gefestigten Rechtstradition des kontinental-europäischen Raumes, die eine Nachprüfung des Schuldverdachts im Auslieferungsverfahren ausschließt (BGHSt 32, 314 (322) m.w.N.).

    Ein derartiger Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn mit dem Auslieferungsersuchen Ziele verfolgt werden, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind (BGHSt 32, 314 (323)).

  • OLG Brandenburg, 25.09.2003 - 2 Ausl (A) 19/03

    Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Vereinigten Staaten von

    Auszug aus OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08
    Sie schränke die Entscheidungsbefugnis des ersuchten Staates aber nicht in der Weise ein, dass eine nach innerstaatlichem Recht auch ohne belegten Tatverdacht zulässige Auslieferung ausgeschlossen wäre (OLG Karlsruhe MDR 1986, 521; OLG Düsseldorf NStZ 2003, 684 (685); OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2003, Az.: 2 Ausl (A) 19/03; OLG Köln, Beschluss vom 05. November 2004, Az.: Ausl 189/04-28).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02

    Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten

    Auszug aus OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08
    Sie schränke die Entscheidungsbefugnis des ersuchten Staates aber nicht in der Weise ein, dass eine nach innerstaatlichem Recht auch ohne belegten Tatverdacht zulässige Auslieferung ausgeschlossen wäre (OLG Karlsruhe MDR 1986, 521; OLG Düsseldorf NStZ 2003, 684 (685); OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2003, Az.: 2 Ausl (A) 19/03; OLG Köln, Beschluss vom 05. November 2004, Az.: Ausl 189/04-28).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2001 - 2 Ausl I 58/00

    Ausliefeurngsersuchen mit Haftbefehl

    Auszug aus OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08
    Der ersuchte Staat sei danach nicht gehindert, sein innerstaatliches Auslieferungsrecht dann anzuwenden, wenn und insoweit es zu Gunsten des ausländischen Verfahrens über den Vertrag hinausgehe (OLG Karlsruhe NStZ 1989, 235; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 156).
  • OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

    Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne

    Auszug aus OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08
    Sie schränke die Entscheidungsbefugnis des ersuchten Staates aber nicht in der Weise ein, dass eine nach innerstaatlichem Recht auch ohne belegten Tatverdacht zulässige Auslieferung ausgeschlossen wäre (OLG Karlsruhe MDR 1986, 521; OLG Düsseldorf NStZ 2003, 684 (685); OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2003, Az.: 2 Ausl (A) 19/03; OLG Köln, Beschluss vom 05. November 2004, Az.: Ausl 189/04-28).
  • BGH, 12.09.1974 - 4 ARs 22/74

    Beachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit bei der Überprüfung des deutschen

    Auszug aus OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08
    c) Auch das Gegenseitigkeitsprinzip gemäß § 5 IRG fordert nicht, dass von deutscher Seite aus eine materielle Tatverdachtsprüfung vorgenommen werden muss (BGHSt 25, 374; OLG Stuttgart Die Justiz 2002, 567 (569) jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 27.12.1985 - 1 AK 40/85
    Auszug aus OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08
    Sie schränke die Entscheidungsbefugnis des ersuchten Staates aber nicht in der Weise ein, dass eine nach innerstaatlichem Recht auch ohne belegten Tatverdacht zulässige Auslieferung ausgeschlossen wäre (OLG Karlsruhe MDR 1986, 521; OLG Düsseldorf NStZ 2003, 684 (685); OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2003, Az.: 2 Ausl (A) 19/03; OLG Köln, Beschluss vom 05. November 2004, Az.: Ausl 189/04-28).
  • OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10

    Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA

    Denn im deutsch-amerikanischen Auslieferungsverkehr findet auf deutscher Seite eine Tatverdachtsprüfung grundsätzlich nicht statt (OLG Dresden, Beschluss vom 02. Dezember 2008, OLG Ausl 117/08 m.w.N. - juris).
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