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   OLG Dresden, 03.04.2018 - 4 U 698/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,8474
OLG Dresden, 03.04.2018 - 4 U 698/17 (https://dejure.org/2018,8474)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03.04.2018 - 4 U 698/17 (https://dejure.org/2018,8474)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03. April 2018 - 4 U 698/17 (https://dejure.org/2018,8474)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 22 VVG, § 95 VVG, § 123 BGB, § 398 BGB, § 404 BGB
    VVG, BGB

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 22 ; BGB § 123
    Zurechnung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen eines Versicherungsmaklers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsnehmer wird Anzeigepflichtverletzung seines Maklers zugerechnet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zurechnung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen eines Versicherungsmaklers

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Arglistanfechtung durch den Versicherer bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten durch den Makler gegenüber dem Assekuradeur

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Anzeigepflichtverletzungen des Versicherungsmaklers zu Lasten des Versicherungsnehmers?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zurechnung einer arglistigen Täuschung des Versicherers allein durch einen Makler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherungskunden haften für Fehler des Maklers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1185
  • VersR 2018, 801
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 19.05.2020 - 4 U 2660/19

    ZPO, BGB

    bb) den Kläger von den Prozesskosten der Beklagten selbst aus dem Vorprozess bei dem Landgericht Leipzig zum Az 3 O 3169/16 und dem Oberlandesgericht Dresden 4 U 698/17 freizustellen und den bei dem Amtsgericht Leipzig, Hinterlegungsstelle, AZ 14 HL 595/18 hinterlegten Betrag in Höhe von 10.000,- EUR zu Gunsten des Klägers freizugeben;.

    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und das Urteil des Senats vom 03.04.2018, Az 4 U 698/17, ergänzend.

    Zur Begründung ihrer hiergegen gerichteten Berufung rügt die Beklagte, das Landgericht hätte mangels Beiziehung der Akten des Verfahrens OLG Dresden, Az 4 U 698/17, seine Entscheidung weder prozessual noch materiell-rechtlich auf den Akteninhalt des Verfahrens stützen dürfen.

    Der Senat hat die Akte OLG Dresden zum Az 4 U 698/17 beigezogen, auf die bezüglich der näheren Umstände zum Abschluss und zur Anfechtung des zugrunde liegenden Versicherungsvertrages ebenfalls Bezug genommen wird.

    a) Ohne Erfolg wendet die Berufung allerdings hiergegen ein, dass das Landgericht seiner Entscheidung nicht die im Verfahren OLG Dresden, Az 4 U 698/17 ergangene Entscheidung hätte zugrunde legen dürfen.

    Der Sachverständige Bartling geht zwar in seiner Stellungnahme von einem Mietwert von lediglich 600,- EUR aus, ohne diesen jedoch nachvollziehbar zu begründen (vgl. Anlage BLD 5 im Verfahren 4 U 698/17, Bl. 47 d. A.).

  • LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

    1. Bei einem Vertrag über ein Kilometerleasing ohne Restwertgarantie begründet

    Dies gilt unabhängig von der Frage, ob das Anfechtungsrecht als höchstpersönliches Recht übertragbar ist (so etwa OLG Dresden, Urteil vom 3.4.2018 - 4 U 698/17, juris; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.1.2015 - 12 U 147/14, juris; dagegen LG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 3228/16, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 413 Rn. 5 m.w.N; offen gelassen durch OLG Hamm, Urteil vom 9.11.2004 - 7 U 30/04, juris) und ob der Leasinggeberin ein Anfechtungsrecht zusteht (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.2019 - 13 U 153/18, juris; Kammer, Urteil vom 29.11.2019 - 12 O 76/19 n.v.).
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