Rechtsprechung
| OLG Dresden, 03.05.2021 - 4 U 2372/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 61; VVG § 63; VersVermV a.F. § 11; BGB § 280; BGB § 823 Abs. 2
Im Fernabsatz geschlossener wirksamer Versicherungsmaklervertrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2372/20 v. 10.03.2021
- rechtsportal.de
1. Ein Versicherungsmittlervertrag kann auch durch Eingabe von Kontaktdaten über die Internetpräsenz eines Maklerverbundes und anschließende telefonische Kontaktaufnahme seitens des Maklers zustande kommen; die Unterzeichnung einer Maklervollmacht ist hierfür keine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 17.11.2020 - 8 O 3153/17
- OLG Dresden, 10.03.2021 - 4 U 2372/20
- OLG Dresden, 03.05.2021 - 4 U 2372/20
Papierfundstellen
- VersR 2021, 1295
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.06.2018 - I ZR 77/17
Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel getroffenen …
Auszug aus OLG Dresden, 03.05.2021 - 4 U 2372/20
Die Tätigkeit eines Versicherungsvermittlers setzt zwar die Einholung des Angebots eines Versicherers zum Abschluss eines Versicherungsvertrags durch den Versicherungsmakler voraus, nicht aber auch dessen Abschluss durch eine Vertragserklärung des Versicherungsmaklers (BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 77/17 -, Rn. 15, juris).Das Fehlen einer Vereinbarung über eine dauernde Betreuung in einem Versicherungsmaklervertrag führt nicht dazu, dass damit kein solcher Vertrag vorliegt (so BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 77/17 -, Rn. 17, juris).
- BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13
Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen …
Auszug aus OLG Dresden, 03.05.2021 - 4 U 2372/20
Maßgeblich ist dabei das objektive Erscheinungsbild der Tätigkeit; auf die vertraglichen Absprachen zwischen dem Beklagten und der gegebenenfalls hinter ihm stehenden Fa. "c......", bei der es sich um einen Maklerverbund handeln soll, oder der Fa. "a...... Wirtschaftskanzlei" kommt es nicht entscheidend an (so grundlegend BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 7/13 -, Rn. 21 - 22, juris;… vgl.. auch Prölss/Martin-Dörner, VVG, 30. Aufl., § 61 Rn. 41 ff, GewO § 34d, Rn. 7-10 m.w.N.; Lehmann/Rettig, NJW 2017, 596-601).