Rechtsprechung
OLG Dresden, 03.07.2012 - 14 U 167/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Gütesiegel, welches lediglich auf Eigenauskünften des ausgezeichneten Unternehmens beruht, ist irreführend
- openjur.de
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Werbung mit irreführendem Gütesiegel auf fluege.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Siegel von verbraucherschutz.de ist irreführend und wettbewerbswidrig
- heise.de (Pressebericht, 14.01.2013)
Keine Werbung mit zweifelhaftem Gütesiegel
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit Siegel von "Verbraucherschutz.de" irreführend
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Irreführung durch Gütesiegel von verbraucherschutz.de
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Werbung mit irreführendem Gütesiegel auf fluege.de -
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit Siegel von "Verbraucherschutz.de"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Irreführung durch Gütesiegel von verbraucherschutz.de
- anwalt.de (Kurzinformation)
Irreführung durch Gütesiegel von "verbraucherschutz.de"
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Werbung mit irreführendem Gütesiegel "Empfohlen" auf fluege.de unzulässig - Umstrittener Verein "verbraucherschutz.de" verleiht "Empfohlen"-Siegel gegen Entgelt ohne jegliches Prüfungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 18.01.2012 - 5 O 1825/11
- OLG Dresden, 03.07.2012 - 14 U 167/12
Papierfundstellen
- MMR 2012, 679
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 10.01.2018 - 6 U 151/17
Wettbewerbswidrigkeit der Verleihung eines Gütesiegels für Produkte oder …
Die Selbstauskunft genügt der Erwartung der angesprochenen Verkehrskreise an die objektive Prüfung der für die Vergabe erforderlichen Kriterien nicht (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 03.07.2012 - 14 U 167/12, MMR 2012, 679;… Weidert in Harte/Henning aaO, § 5 C Rn. 281).