Rechtsprechung
   OLG Dresden, 03.12.1998 - 1 Ss 635/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,8149
OLG Dresden, 03.12.1998 - 1 Ss 635/98 (https://dejure.org/1998,8149)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03.12.1998 - 1 Ss 635/98 (https://dejure.org/1998,8149)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - 1 Ss 635/98 (https://dejure.org/1998,8149)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung des Verstoßes gegen das Ausländergesetz wegen Einschleusens von Menschen; Recht auf Einreise eines Ausländers bei Berufung auf Art. 16a GG; Einreise über einen sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a AsylVfG; Verweigerung der Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise über die Tschechische Republik als sicherer Drittstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 40
  • NJ 1999, 154
  • StV 1999, 259
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.05.1999 - 3 StR 570/98

    Einschleusen, Durchschleusen von Ausländern; Durchfahrt in einen Drittstaat

    Nach der eindeutigen Gesetzeslage erlangte Al. mit seinem bloßen Asylersuchen keine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Asyl-VFG, vielmehr hätte es in diesem Fall der Einreise aus einem sicheren Drittstaat der Stellung eines förmlichen Asylantrags nach § 55 Abs. 1 Satz 3 i.V. mit § 14 Abs. 1 Asyl-VFG bedurft (so auch allg. Meinung, vgl. Senge in Erbs - Kohlhaas, § 55 Asyl-VFG Rdn. 3; Kanein-Renner, AusIR 6. Aufl. § 55 Asyl-VFG Rdn. 8; Hailbronner, AusIR § 55 Asyl-VFG Rdn. 13-, OLG Dresden StV 1999, 259, 260).
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