Rechtsprechung
| OLG Dresden, 04.01.2021 - 4 U 2054/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Prüfungsumfang des Zahlungsdienstleisters bei einer Anweisung
Verfahrensgang
- LG Dresden - 10 O 1014/20
- OLG Dresden, 04.01.2021 - 4 U 2054/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 10.11.1987 - VII R 171/84
Der Steuerpflichtige hat bei Angabe eines falschen Kontos die Verlustgefahr für …
Auszug aus OLG Dresden, 04.01.2021 - 4 U 2054/20
Nur wenn dies ihm zurechenbar und auf seine Veranlassung erfolgt sein sollte, ist das Finanzamt durch die Überweisung auf das vom Kläger angegebene Konto von der Pflicht zur Steuererstattung freigeworden (vgl. BFHE 151, 123). - FG Münster, 15.11.2011 - 11 K 2203/10
Erstattungsanspruch hinsichtlich einer ohne rechtlichen Grund gezahlten Steuer, …
Auszug aus OLG Dresden, 04.01.2021 - 4 U 2054/20
Dem Finanzamt steht in diesem Fall auch kein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO gegen den Kontoinhaber zu (vgl. FG Münster, Urteil vom 15.11.2011, Az. 11 K 2203/10 AO).