Rechtsprechung
   OLG Dresden, 04.05.2016 - 23 Ss 223/16 (B)   

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https://dejure.org/2016,60768
OLG Dresden, 04.05.2016 - 23 Ss 223/16 (B) (https://dejure.org/2016,60768)
OLG Dresden, Entscheidung vom 04.05.2016 - 23 Ss 223/16 (B) (https://dejure.org/2016,60768)
OLG Dresden, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - 23 Ss 223/16 (B) (https://dejure.org/2016,60768)
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Volltextveröffentlichung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Urteil zu früh an die Staatsanwaltschaft zugestellt

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 29.06.2016 - 23 Ss 398/16

    Leivtec XV3 mit zu langem Kabel nicht standardisiert - aber laut PTB trotzdem

    Das Rechtsbeschwerdegericht hat auf die Sachrüge hin zu prüfen, ob nach der am 23. Februar 2016 erfolgten Zustellung eines Urteils ohne Gründe an die Staatsanwaltschaft die Fertigung der am 17. März 2016 und damit innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe zulässig war - ohne dass es einer entsprechenden Verfahrensrüge bedarf -, weil von der Klärung dieser Frage abhängt, welcher Urteilstext auf die Sachrüge hin vom Rechtsbeschwerdegericht auf materiell-rechtliche Fehler überprüft werden soll (OLG Bamberg, ZfS 2006, 592; OLG Köln, VRS 63, 460; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2004, 121; OLG Dresden, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 23 Ss 223/16 [B]).
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