Rechtsprechung
| OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 1272/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zu den Anforderungen an Zustellung und Inhalt eines Mahnbescheids, damit Verjährungshemmung eintritt
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hemmung der Verjährung darlehensvertraglich geschuldeter Zins- und Tilgungsrückstände durch Mahnbescheidsantrag - unzureichende Individualisierung des Anspruchs; Zustellung "demnächst" i. S. von § 167 ZPO ?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Darlehensvertrag durch eine Investmentgesellschaft; Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Darlehensvertrages; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines ...
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 167
Zu den Anforderungen an Zustellung und Inhalt eines Mahnbescheids, damit Verjährungshemmung eintritt
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verjährungshemmung; Rückwirkung der Zustellung; Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren; Zession
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 31.05.2006 - 7 O 163/06
- OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 1272/06
Papierfundstellen
- WM 2007, 297
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08
Übertragung von Forderungen im Wege der Ausgliederung - Voraussetzungen an die …
Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf die Senatsurteile in Sachen I O GmbH ./. H (= hiesiger Beklagter) vom 04.10.2006 - 8 U 1272/06 (WM 2007, 297) und vom 18.07.2007 - 8 U 493/07 (juris) sowie im ersten Berufungsdurchgang in vorliegender Sache vom 18.07.2007 - 8 U 730/07 (MDR 2008, 165), auf das nunmehr angefochten gewesene Urteil des Landgerichts vom 13.12.2007 sowie auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.Welchen Individualisierungsanforderungen die Angaben in einem Mahnbescheid genügen müssen, damit seine Zustellung die Verjährung hemmt, hat der Senat im Urteil vom 04.10.2006 - 8 U 1272/06 näher dargelegt (Umdruck S. 11).
Der Beklagte wusste bei Zustellung des Mahnbescheides am 23.12.2006 um den mit Senatsurteil vom 04.10.2006 -8 U 1272/06 abgeschlossenen Vorprozess, in dem die I O GmbH gegen ihn aus den beiden streitgegenständlichen Darlehen unter den von ihr gewählten neuen Nummern 1 11 und 1 21 Zins- und Tilgungsraten für die Jahre 2000 und 2001 geltend gemacht hatte.
- OLG Köln, 23.12.2010 - 19 U 60/10
Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO
Im Rahmen eines Mahnverfahrens ist im Hinblick auf die Regelung des § 691 Abs. 2 ZPO eine Verzögerung bis zu einem Monat (und nicht wie im Klageverfahren von zwei Wochen) grundsätzlich als geringfügig und damit unerheblich anzusehen (vgl. BGH NJW 2002, 2794, 2794 f.; OLG Dresden vom 04.10.2006 - 8 U 1272/06 - Rn. 13, zitiert nach juris). - OLG Dresden, 18.07.2007 - 8 U 493/07
Zur Wirksamkeit einer Aufrechnung mit abgetretener Gegenforderung
Die Vollstreckungsabwehrklage betrifft einen Kostenfestsetzungsbeschluss, den der Beklagte gegen die Klägerin aufgrund seines Obsiegens im durch Senatsurteil vom 04.10.2006 - 8 U 1272/06 abgeschlossenen Vorprozess erwirkt hat.