Rechtsprechung
   OLG Dresden, 04.12.2001 - 1 Ss 463/01   

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https://dejure.org/2001,24691
OLG Dresden, 04.12.2001 - 1 Ss 463/01 (https://dejure.org/2001,24691)
OLG Dresden, Entscheidung vom 04.12.2001 - 1 Ss 463/01 (https://dejure.org/2001,24691)
OLG Dresden, Entscheidung vom 04. Dezember 2001 - 1 Ss 463/01 (https://dejure.org/2001,24691)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    (4) Soweit angenommen wird, eine nachträgliche Bewilligung zur Strafverfolgung oder ein nachträglicher Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz habe keine ex-tunc-Wirkung (vgl. OLG Oldenburg, StV 1995, 13; OLG Dresden, Beschluss vom 4. Dezember 2001 - 1 Ss 463/01, juris), geht dies bereits von einem unzutreffenden Ansatz aus.
  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    (4) Soweit angenommen wird, eine nachträgliche Bewilligung zur Strafverfolgung oder ein nachträglicher Verzicht auf den Spezialitätsgrundsatz habe keine ex-tunc-Wirkung (vgl. OLG Oldenburg, StV 1995, 13; OLG Dresden, Beschluss vom 4. Dezember 2001 - 1 Ss 463/01, juris), geht dies bereits von einem unzutreffenden Ansatz aus.
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