Rechtsprechung
| OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 418/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,2369) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geld unbekannter Herkunft weitergeleitet: Anwalt macht sich strafbar!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 11.01.2019 - 2 O 1653/17
- OLG Dresden, 05.11.2019 - 4 U 418/19
- OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 418/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 22.06.1956 - VI ZR 140/55
Unfall eines Arbeitnehmers
Auszug aus OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 418/19
Denn nach dem zivilrechtlichen Schadensbegriff sind freigiebige Leistungen Dritter nicht anzurechnen, wenn sie, wie in der Regel, nicht den Schädiger entlasten, sondern dem Geschädigten zugute kommen sollen (BGH, NJW 1956, 1473; NJW 2000, 3638;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., Vorbem. zu § 249 Rz. 82 m.w.N.). - BGH, 04.08.2000 - III ZR 328/98
Enteignung einer Jagdgenossenschaft
Auszug aus OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 418/19
Denn nach dem zivilrechtlichen Schadensbegriff sind freigiebige Leistungen Dritter nicht anzurechnen, wenn sie, wie in der Regel, nicht den Schädiger entlasten, sondern dem Geschädigten zugute kommen sollen (BGH, NJW 1956, 1473; NJW 2000, 3638;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., Vorbem. zu § 249 Rz. 82 m.w.N.). - BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12
Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
Auszug aus OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 418/19
Erforderlich aber auch hinreichend ist vielmehr eine Überzeugung, die Zweifeln Einhalt gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, NJW 2014, 71;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 286 Rz. 19 m. z. w. N.).
- BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96
Entscheidungen zur Geldwäsche
Auszug aus OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 418/19
Die für die Verletzung des Schutzgesetzes der Geldwäsche erforderliche "Leichtfertigkeit" liegt vor, wenn sich die Herkunft des Gegenstandes aus einer Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt (BGH, Urteil vom 17.07.1997 - 1 StR 791/96;… MüKo, a.a.O., § 261 Rz. 98 m.w.N.). - BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11
Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
Auszug aus OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 418/19
Dies ist immer dann zu bejahen, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat oder haben kann, wobei auch ein wirtschaftliches Interesse grundsätzlich genügen kann (BGH, Urteil vom 05.11.2015 - I ZR 91/11 Rz. 20 m. z. w. N. - juris). - BGH, 21.01.2016 - 4 StR 384/15
Geldwäsche (Vortat: Anforderungen an die Darstellung im Urteil)
Auszug aus OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 418/19
Für die Vortat im Rahmen des Geldwäschetatbestandes ist weder eine vollendete Tat erforderlich (solange nur der Versuch an sich strafbar ist, was beim Betrug der Fall ist, § 263 Abs. 2 StGB) noch muss ein konkreter Täter bekannt sein (BGH, Urteil vom 21.01.2016 - 4 StR 384/15;… Urteil vom 02.11.2016 - 2 StR 495/12, Rz. 6 - jeweils nach juris;… MüKo, StGB, 3. Aufl., Bd. IV, Bearbeiter Neuhäuser, § 261 Rz. 46 m.w.N.). - BGH, 10.01.2019 - 1 StR 311/17
Leichtfertige Geldwäsche (Beendigung; Begriff und vorsatznahe Auslegung)
Auszug aus OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 418/19
Inhaltlich entspricht die Leichtfertigkeit objektiv der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht, wobei gleichzeitig aber auch die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Täters zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss vom 10.01.2019 - 1 StR 311/17, Rz. 7 m.w.N.). - BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12
Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …
Auszug aus OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 418/19
Für die Vortat im Rahmen des Geldwäschetatbestandes ist weder eine vollendete Tat erforderlich (solange nur der Versuch an sich strafbar ist, was beim Betrug der Fall ist, § 263 Abs. 2 StGB) noch muss ein konkreter Täter bekannt sein (BGH, Urteil vom 21.01.2016 - 4 StR 384/15; Urteil vom 02.11.2016 - 2 StR 495/12, Rz. 6 - jeweils nach juris;… MüKo, StGB, 3. Aufl., Bd. IV, Bearbeiter Neuhäuser, § 261 Rz. 46 m.w.N.). - BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05
Haftung einer Anwaltssozietät für Handeln eines Scheinsozius
Auszug aus OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 418/19
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wird deliktisches Handeln der Mitglieder einer Anwaltssozietät dieser und den übrigen Mitgliedern analog § 31 BGB zugerechnet (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2007 - IX ZR 49/06; Urteil vom 03.05.2007 - IX ZR 218/05, jeweils m.w.N. - nach juris). - BGH, 25.10.2007 - IX ZR 49/06
Zurechnung deliktischen Handelns der Mitglieder einer Anwaltssozietät
Auszug aus OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 418/19
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wird deliktisches Handeln der Mitglieder einer Anwaltssozietät dieser und den übrigen Mitgliedern analog § 31 BGB zugerechnet (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2007 - IX ZR 49/06; Urteil vom 03.05.2007 - IX ZR 218/05, jeweils m.w.N. - nach juris). - BGH, 16.01.2018 - VI ZR 474/16
Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste durch ein Zahlungsinstitut; Unternehmerisches …
- BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11
Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit …