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   OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 44/99   

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OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 44/99 (https://dejure.org/1999,5527)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05.05.1999 - 22 UF 44/99 (https://dejure.org/1999,5527)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05. Mai 1999 - 22 UF 44/99 (https://dejure.org/1999,5527)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die Berufung im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens; Beschränkung der PKH auf die jeweilige Verteidigung der Parteien; Anwendbarkeit von Scheidungsvorschriften aus dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 234 § 4 Abs. 2, 4; FGB § 40
    Ausgleichszahlung für DDR-Grundstück bei Ehescheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 885
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.05.1993 - XII ZR 38/92

    Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung

    Auszug aus OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 44/99
    Gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe die vorliegende Problematik in Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB abschließend und systematisch eindeutig geregelt, spricht weiter, dass sowohl in Art. 234 § 4 Abs. 4 als auch in Abs. 5 EGBGB von der Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens die Rede ist, was der Bundesgerichtshof bereits zum Anlass genommen hat, in Fällen des Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB - auch ohne dessen ausdrückliche Erwähnung - 40 FGBDDR fÜr anwendbar zu halten (BGH, FamRZ 1993, 1048 ).

    Damit jedoch liegt es nahe, aus dem bereits hinsichtlich Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB als bedeutsam eingestuften Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BGH, FamRZ 1993, 1048 ) zu folgern, dass dem ersatzlosen Fortfall der Ausgleichsansprüche für die durch die Leistung eines Ehegatten eingetretene Vermögensmehrung des anderen Ehepartners durch eine entsprechende Anwendung von § 40 FGB-DDR auch dann begegnet werden muss, wenn die Ehepartner nicht nach Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB optiert haben.

    Dabei muss sich die Beteiligung des den Ausgleich begehrenden Ehegatten nicht unmittelbar auf das Vermögen beziehen, es reicht auch aus, dass er durch Übernahme aller häuslichen und familiären Pflichten den ausgleichspflichtigen Ehepartner entlastet und dadurch indirekt zur Vermehrung dessen Vermögens beiträgt (FGB Kommentar, aaO., § 40 Nr. 1.4; OLG Rostock, FamRZ 1998, 1174 ; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670 ; BGH, FamRZ 1993, 1048 ).

    Die Höhe des auszusprechenden Ausgleichsbetrages steht, wie § 40 Abs. 2 FGB-DDR zeigt, im richterlichen Ermessen (BGH, FamRZ 1993, 1048 ).

    Dabei ist die auf den jeweiligen Ehepartner entfallende Leistung und damit sein Anteil an der Werterhaltung oder -steigerung konkret festzustellen (BGH, FamRZ 1993, 1048 ) - Eine solche konkrete Feststellung kann auf der Grundlage des bisherigen Parteivortrages nicht getroffen werden, denn hierzu bedürfte es auch konkreter und substantivierter Darlegungen zu den von dem Antragsteller geleisteten Arbeiten.

  • OLG Brandenburg, 09.11.1995 - 9 UF 42/94
    Auszug aus OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 44/99
    Dabei muss sich die Beteiligung des den Ausgleich begehrenden Ehegatten nicht unmittelbar auf das Vermögen beziehen, es reicht auch aus, dass er durch Übernahme aller häuslichen und familiären Pflichten den ausgleichspflichtigen Ehepartner entlastet und dadurch indirekt zur Vermehrung dessen Vermögens beiträgt (FGB Kommentar, aaO., § 40 Nr. 1.4; OLG Rostock, FamRZ 1998, 1174 ; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670 ; BGH, FamRZ 1993, 1048 ).

    Bei der Berechnung ist der Wert des Bodens nicht zu berücksichtigen, denn der Beitrag zur Werterhaltung und/oder -steigerung der Antragsgegnerin kann sich naturgemäß nur auf den Wert des Gebäudes bezogen haben (OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670 ).

  • OLG Dresden, 26.02.1997 - 20 UF 337/96

    Abweisung einer gesamten Stufenklage; Analoge Anwendung des § 40 Familiengesetz

    Auszug aus OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 44/99
    Dies ist von Rechtsprechung und Literatur bereits mehrfach zum Anlass genommen worden, die Anwendbarkeit von § 40 FGB-DDR in den Fällen, in denen die Eheleute nicht nach Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB für die Fortgeltung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft optiert haben, zu verneinen (OLG Jena, NJ 1997, 199; OLG Dresden (20. Senat), Urteil vom 26. Februar 1997 - 20 UF 337/96 - (Entscheidung noch nicht rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat über die Revision bisher nicht entschieden); OLG Dresden (10. Senat), Beschluss vom 24. April 1997 - 10 WF 141/97 - Staudinger-Rauscher, BGB , 12. Aufl., Art. 234 § 4 EGBGB , Rdn. 47; Schwab-Schab, Handbuch des Scheidungsrechts, 3. Aufl., VII Rdn. 310; 316).
  • OLG Rostock, 17.06.1997 - 3 UF 167/96
    Auszug aus OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 44/99
    Dabei muss sich die Beteiligung des den Ausgleich begehrenden Ehegatten nicht unmittelbar auf das Vermögen beziehen, es reicht auch aus, dass er durch Übernahme aller häuslichen und familiären Pflichten den ausgleichspflichtigen Ehepartner entlastet und dadurch indirekt zur Vermehrung dessen Vermögens beiträgt (FGB Kommentar, aaO., § 40 Nr. 1.4; OLG Rostock, FamRZ 1998, 1174 ; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670 ; BGH, FamRZ 1993, 1048 ).
  • OLG Jena, 19.08.1996 - UF 68/96

    Anspruch auf Zugewinnnausgleich gegen den geschiedenen Ehemann; Zeitpunkt für die

    Auszug aus OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 44/99
    Dies ist von Rechtsprechung und Literatur bereits mehrfach zum Anlass genommen worden, die Anwendbarkeit von § 40 FGB-DDR in den Fällen, in denen die Eheleute nicht nach Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB für die Fortgeltung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft optiert haben, zu verneinen (OLG Jena, NJ 1997, 199; OLG Dresden (20. Senat), Urteil vom 26. Februar 1997 - 20 UF 337/96 - (Entscheidung noch nicht rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat über die Revision bisher nicht entschieden); OLG Dresden (10. Senat), Beschluss vom 24. April 1997 - 10 WF 141/97 - Staudinger-Rauscher, BGB , 12. Aufl., Art. 234 § 4 EGBGB , Rdn. 47; Schwab-Schab, Handbuch des Scheidungsrechts, 3. Aufl., VII Rdn. 310; 316).
  • OLG Brandenburg, 16.05.2013 - 10 UF 295/11

    Ehescheidungsrecht: Zugewinnausgleich; Ermittlung der Höhe des Zugewinnanspruchs;

    Der Anspruch der Antragstellerin beläuft sich deshalb hier auf die Hälfte des Höchstbetrages (vgl. in diesem Zusammenhang z. B. OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 452; OLG Dresden, FamRZ 2000, 885).

    Die aus der privaten Kaufpreisfinanzierung durch die Mutter des Antragsgegners resultierende Zahlungsverpflichtung ist damit von dem unstreitigen Verkehrswert des Grundstücks des Antragsgegners in Z... am 3.10.1990 von 100.000 DM abzuziehen, denn es handelt sich dabei um eine zu diesem Zeitpunkt auf dem Grundstück lastende Verbindlichkeit (vgl. hierzu z. B. OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2004, 166; OLG Dresden, FamRZ 2000, 885; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1303; AG Potsdam, Urt. v. 19.9.2002 - 43 F 212/98, Juris).

  • OLG Brandenburg, 06.11.2001 - 9 UF 39/01

    Vermögensauseinandersetzung nach Ehescheidung

    Die mittelbare Entlastung des anderen Ehepartners durch Leistungen im Haushalt und bei der Erziehung der Kinder sind im Rahmen von § 40 Abs. 1 FGB/DDR ebenfalls berücksichtigungsfähig (OGNJ 1971, 753; Familienrechtslehrbuch a.a.O., Seite 137; siehe auch BGH FamRZ 1993, 1048; OLG Dresden FamRZ 2000, 885, 887; OLG Rostock FamRZ 1998, 1174; OLG Brandenburg FamRZ 1996, 670).

    Wird eine Wertsteigerung oder -erhaltung von den Eheleuten arbeitsteilig erreicht, ist eine entsprechende Verminderung des höchstmöglichen Ausgleichsbetrages in aller Regel angemessen, weshalb der Anspruch sich auf die Hälfte des Höchstbetrages beläuft (vgl. auch OLG Dresden FamRZ 2000, 885, 887).

  • OLG Brandenburg, 10.03.2022 - 13 UF 71/18

    Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs nach dem FGB/DDR; Anwendungsbereich

    Es reicht aus, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte durch Übernahme aller häuslichen und familiären Pflichten den ausgleichspflichtigen Ehepartner entlastet und dadurch mittelbar zur Steigerung oder Erhaltung dessen Vermögens beigetragen hat (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 12. Januar 2015 - 9 WF 290/14 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 19. September 2007, 9 WF 269/07, FamRZ 2008, 518 und Brandenburgisches Oberlandesgericht, 15. September 2005, 9 UF 221/04, FamRB 2006, 197; OLG Dresden, 5. Mai 1999, 22 UF 44/99, FamRZ 2000, 885, und OLG Rostock, 17. Juni 1997, 3 UF 167/96, FamRZ 1998, 1174).

    Für den hier vorliegenden Fall, dass sich der Gesamtwert des Alleinvermögens des pflichtigen Ehegatten als Produkt gleichwertiger Beiträge beider Ehegatten darstellt, entspricht es der Gesetzessystematik, den Anspruch der Höhe nach auf die Hälfte des nach § 40 Abs. 2 FGB höchstzulässigen Ausgleichsbetrages (= ¼ des Wertes des Alleinvermögens) festzusetzen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 9 WF 290/14 -, Rn. 4 - 5, juris; OLGR Brandenburg 2002, 51; Beschluss vom 15. September 2005, Az. 9 UF 221/04 - veröffentlicht in juris; FamRZ 2008, 518; OLG Dresden, FamRZ 2000, 885; 2001, 761; zum Verbot einer schematischen Ausschöpfung des Höchstbetrages siehe auch BGH FamRZ 1993, 1048).

  • OLG Brandenburg, 31.07.2003 - 9 UF 6/03

    Vermögensauseinandersetzung nach § 40 FGB-DDR bei Ehescheidung

    Es handelt sich bei dem Anspruch aus § 40 FGB-DDR um einen schuldrechtlichen Anspruch, der neben dem Zugewinn gesondert geltend gemacht werden kann (BGH, FamRZ 1999, 1197, 1198; BGH, FamRZ 1993, 1048, 1050; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14 ; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761, 762; OLG Dresden, FamRZ 2000, 885, 886; OLG Rostock, FamRZ 1999, 1074, 1075; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1177; OLG Brandenburg, OLG-NL 2003, 16, 17; Götsche, Die Anwendung der §§ 39, 40 FGB-DDR bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall, FamRB 2003, 189, 190 f).
  • OLG Brandenburg, 15.09.2005 - 9 UF 221/04

    Zugewinnausgleich: Voraussetzungen eines vermögensrechtlichen Ausgleichsanspruchs

    Es handelt sich hierbei um einen schuldrechtlichen Anspruch, der neben dem Zugewinnausgleich gesondert geltend gemacht werden kann (vgl. BGH FamRZ 1999, 1197; BGH FamRZ 1993, 1048; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14; OLG Dresden FamRZ 2001, 761; OLG Dresden FamRZ 2000, 885; OLG Rostock FamRZ 1999, 1074; OLG Brandenburg FamRZ 1996, 670; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 1177; OLG Brandenburg OLG-NL 2003, 16; Senat OLGR 2004, 166; Götsche, Die Anwendung der §§ 39, 40 FGB-DDR bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall, FamRB 2003, 189).
  • OLG Brandenburg, 12.03.2007 - 10 WF 154/06

    Prozesskostenhilfe; eheliches Güterrecht: Erfolgsaussicht eines

    Da der Höchstwert eines Anspruchs gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 FGB/DDR bei der Hälfte des Wertes des Vermögens des anderen Ehegatten liegt, kann die Antragstellerin ein Viertel dieses Wertes (vgl. dazu Schael, NJ 2004, 289 ff., 294; s. a. OLG Dresden, FamRZ 2000, 885, 887; FamRZ 2001, 761, 762; OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, FamRZ 2003, 452, 454; FamRZ 2004, 630; Götsche, FamRB 2003, 256, 258), also einen Betrag von 53.000 EUR, verlangen.
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