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   OLG Dresden, 05.07.1995 - 12 U 893/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4555
OLG Dresden, 05.07.1995 - 12 U 893/95 (https://dejure.org/1995,4555)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05.07.1995 - 12 U 893/95 (https://dejure.org/1995,4555)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05. Juli 1995 - 12 U 893/95 (https://dejure.org/1995,4555)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Klage eines Konkurrenten; Verstoß von Werbung gegen § 57 a Abs. 1 StBerG bei Fraglichkeit sachlicher Information und reklamehafter Wendungen; Sachlicher Anlaß für die Schaltung der Anzeige gem. § 57 a StBerGKlägerin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 57a
    Werbung eines Steuerberaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 36
  • AnwBl 1995, 556
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 23.01.1998 - 8 L 2853/96

    Steuerberatung; Steuerberater; Werbung

    Insoweit ist es den steuerberatenden Berufsangehörigen erlaubt, für ihre Leistungen zu werben, soweit die entsprechenden Angaben berufsbezogene, sachlich richtig, objektiv nachprüfbar und nicht irreführend sind (vgl. BT-Drs. 12/6753, S. 11, 17; OLG Nürnberg, Urt. v. 23.2.1995, a.a.O. 266; OLG Dresden, Urt. v. 5.7.1995, AnwBl 1995, 556).
  • OLG Dresden, 02.12.1997 - 14 U 1007/97

    Berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters

    Mit dieser Neuregelung, insbesondere mit der Aufgabe des Merkmals der Anlaßbezogenheit, ist die Satzungsversammlung einer Forderung des Bundesministers der Finanzen nachgekommen, der die zunächst am 18.11.1996 von der Satzungsversammlung verabschiedete neue Berufsordnung , welche die alten Standesrichtlinien für den steuerberatenden Beruf ablösen sollte, beanstandet und mit Schreiben vom 26.02.1997 in Wahrnehmung des dem Bundesfinanzminister als Aufsichtsbehörde zustehenden Rechts gemäß § 86 Abs. 3 Satz 2 StBerG Teile der beschlossenen Satzungsänderung aufgehoben hat (vgl. zur Entstehungsgeschichte der Berufsordnung : Mitteilungen juristischer Standesorganisationen, NJW 1997, Heft 17, April 1997, S. XL; Kammer-Report Mai 1997, Beihefter zu DStR 18/97; Kammer-Report Juli 1997, Beihefter zu DStR 27/97; Mittelsteiner/Hund, DStR 1997, S. 219 bis 224; Mittelsteiner, Anm. z. Urt. des OLG Nürnberg vom 23.02.1995 - 3 U 263/95 und zum Urteil des OLG Dresden v. 05.07.1995 - 12 U 893/95, DStR 1995, 1566, 1567).
  • OLG Dresden, 18.11.1997 - 14 U 2426/96

    Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen; Reklamehafte Ausgestaltung einer Anzeige ;

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