Rechtsprechung
   OLG Dresden, 05.09.2012 - 4 W 961/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Sachsen

    BGB § 280; StGB § 274 Abs 1 Nr 1; StGB § 303 a
    Nebenpflichtverletzung; Vertrag

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitgeber darf E-Mail Account seines Arbeitnehmers nach Kündigung nicht ungefragt löschen

  • JurPC

    Löschung eines E-Mail-Accounts

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Löschung des auch privat genutzten Email-Kontos eines ehemaligen Mitarbeiters unrechtmäßig

  • kanzlei.biz

    Löschung des E-Mail Accounts eines ehemaligen Mitarbeiters nicht ohne weiteres möglich

  • Betriebs-Berater

    Löschung eines E-Mail-Account nach Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

  • aufrecht.de

    Löschen privater E-Mails nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Löschen von E-Mail-Account eines gekündigten Mitarbeiters

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Arbeitgeber darf EMail-Account des Arbeitnehmers nicht ohne weiteres löschen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf Emails und Email-Account eines Arbeitnehmers nach Kündigung nicht ungefragt löschen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Firma darf E-Mail Account von ehem. Mitarbeiter nicht ungefragt löschen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Löschung eines E-Mail-Accounts nach Ausscheiden eines Mitarbeiters

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Löschen von E-Mail-Account eines gekündigten Mitarbeiters

  • heise.de (Pressebericht, 25.02.2013)

    Unternehmen darf Mails von Ex-Mitarbeiter nicht ungefragt löschen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf E-Mail-Account nicht einfach so löschen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Löschung eines E-Mail-Accounts nach Ausscheiden eines Mitarbeiters

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf E-Mail-Account seines ausgeschiedene Mitarbeiters nicht ungefragt löschen

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Löschen eines Accounts erzeugt Schadensersatzpflicht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Löschung eines E-Mailaccount nach Kündigung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Betrieblicher E-Mail-Account - Schadenersatzanspruch nach vorzeitiger Löschung

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Löschen eines E-Mail Accounts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    E-Mails ehemaliger Mitarbeiter dürfen nicht vorschnell gelöscht werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    E-Mail-Account des Arbeitnehmers darf nach Kündigung nicht ungefragt durch Arbeitgeber gelöscht werden - Schadensersatzanspruch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Löschung des E-Mail-Accounts eines gekündigten Arbeitnehmers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch bei Datenlöschung durch Unternehmen aus einem Email-Account des Arbeitnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Account darf nicht einfach so gelöscht werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Löschen von E-Mail-Account eines gekündigten Mitarbeiters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Löschung von Unternehmensdaten durch Mitarbeiter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf Mails der Mitarbeiter nicht ungefragt löschen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betrieblicher E-Mail-Account darf nicht sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden - Interesse an der Nutzung des Accounts kann weiter bestehen

Besprechungen u.ä. (2)

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Darf der Chef private Mails nach der Kündigung löschen?

  • luther-services.com PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Löschung eines E-Mail-Accounts verboten!

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 27
  • K&R 2013, 352



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Wird zitiert von ...  

  • AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17  

    Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

    81 Zwar würde der Verfügungsklägerin hier wohl gegenüber dem Verfügungsbeklagten evtl. (jedoch wohl vor einem Arbeits-Gericht und nicht vor einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit; ArbG Hamburg, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 29 Ga 2/13, u.a. in: NZWiSt 2014, Seiten 419 f.) ein Anspruch gemäß § 667 BGB analog auf Herausgabe dessen zustehen, was der Verfügungsbeklagte im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bei der Verfügungsklägerin erlangt hat (Fotos, Filme, Schriftsätze, Akten etc. p.p. sowie deren Datenträger), wenn der Verfügungsbeklagte daran kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) zusteht (BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR 28/06, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1420 ff.; BAG, Urteil vom 11.04.2006, Az.: 9 AZR 500/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 3803 ff.; BGH, Urteil vom 28.01.1993, Az.: I ZR 294/90, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1786 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012, Az.: 4 W 961/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 27 f.; Thüringer LAG, Urteil vom 18.03.2015, Az.: 6 SaGa 5/14, u.a. in: "juris'; LAG Niedersachsen, Urteil vom 21.10.2009, Az.: 2 Sa 1438/08, u.a. in: "juris'; LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 26.02.1991, Az.: 11 (10) Sa 1398/90, u.a. in: ARST 1991, Seiten 182 f.; Hoffmann-Remy/Tödtmann, NZA 2016, Seiten 792 ff.; Ernst, CR 2012, Seiten 276 ff. = = NJOZ 2011, Seiten 953 ff.; Legerlotz, ArbRB 2011, Seiten 250 ff.; Oberwetter, NJW 2011, Seiten 417 f.; Bierekoven, ITRB 2011, Seiten 110 ff.; Bissels/Lützeler/Wisskirchen, BB 2010, 2433 ff.), jedoch macht die Verfügungsklägerin einen derartigen Anspruch hier gerade nicht geltend.

    83 Auch würde der Verfügungsklägerin hier zwar noch ggf. ein Anspruch auf Offenlegung des Inhalts des Facebook-Accounts des Verfügungsbeklagten aufgrund des ehemaligen Mitarbeiterverhältnisses (aber wohl ebenso nur in einem Arbeitsgerichtsverfahren) zustehen, wenn der Verfügungsbeklagte vertrauliche bzw. geheime Informationen, die er während seiner Anstellung bei der Verfügungsklägerin gesammelt hatte, in diesem Facebook-Account gespeichert hätte (BAG, Urteil vom 15.12.1987, Az.: 3 AZR 474/86, u.a. in: NJW 1988, Seiten 1686 f.; BAG, Urteil vom 16.03.1982, Az.: 3 AZR 83/79, u.a. in: NJW 1983, Seiten 134 f.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2013, Az.: 2 Sa 386/12, u.a. in: ZD 2013, Seiten 460 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012, Az.: 4 W 961/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 27 f.; Hoffmann-Remy/Tödtmann, NZA 2016, Seiten 792 ff.; Ernst, CR 2012, Seiten 276 ff. = NJOZ 2011, Seiten 953 ff.; Legerlotz, ArbRB 2011, Seiten 250 ff.; Oberwetter, NJW 2011, Seiten 417 f.; Bierekoven, ITRB 2011, Seiten 110 ff.; Bissels/Lützeler/Wisskirchen, BB 2010, 2433 ff.), jedoch macht die Verfügungsklägerin einen derartigen Anspruch hier auch nicht geltend.

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