Rechtsprechung
OLG Dresden, 05.11.2002 - 14 U 1639/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Justiz Sachsen
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- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Ausgabe von Rabattkarten ist irreführend, wenn diese nur anscheinend auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt sind
- aufrecht.de
Personalkauf-Ausweisen als allgemeine Rabattkarten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit von Personalkaufausweisen; Gewährung erwarteter Vorteile beim Warenverkauf gegen Vorlage ; Rabattkarten als unzulässige Kaufscheine i.S.d. § 6 b Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Verbrieftes Versprechen der Gewährung eines Preisnachlasses; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; UWG § 6b
Wettbewerbsverstoß durch Verteilung von Personalkaufausweisen (Rabattausweisen) an Kunden eines Kaufhausunternehmens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 26.07.2002 - 2 HKO 2927/02
- OLG Dresden, 05.11.2002 - 14 U 1639/02