Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zwangsverwalter ist kein Vertreter des Grundpfandrechtsgläubigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2015, 92

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07

  Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters

  Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2014 - 13 U 408/14

  Aufgabe des Zwangsverwalters ist die Verwaltung eines Grundstücks des Vollstreckungsschuldners zum Zwecke der Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers (BGH, Urteil vom 05.02.2009 - IX ZR 21/07, Rn. 10).

  Vielmehr steht die Einziehungsbefugnis hinsichtlich der nach § 148 Abs. 1 Satz 1 ZVG in Verbindung mit § 21 Abs. 2 ZVG der Beschlagnahme unterliegenden Mietforderungen ausschließlich dem Zwangsverwalter zu, der das beschlagnahmte Grundstück für Rechnung des Vollstreckungsschuldners verwaltet (BGH, Urteil vom 05.02.2009 - IX ZR 21/07, Rn. 11).

• BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 230/79

  Keine Anwendung fremden Rechts aus Gründen des Vertrauensschutzes bei Fehlen …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2014 - 13 U 408/14

  Für Letzteres wäre erforderlich, dass sie gerade diejenigen körperlichen Gegenstände, die aus dem Vermögen der Schuldnerin weggegeben wurden, erlangte (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1980 - VIII ZR 230/79).
• BGH, 19.02.2009 - IX ZR 16/08

  Abgrenzung einer mittelbaren Zuwendung von einer Leistungskette bei einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2014 - 13 U 408/14

  Tatsächlich erwuchs ihr jedoch allenfalls ein Vorteil durch Verrechnungen oder Umbuchungen von Buchgeldern (BGH, Urteil vom 19.02.2009 - IX ZR 16/08).
• BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

  Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

  Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2014 - 13 U 408/14

  a) Der Zwangsverwalter hat - anders als ein vom letztendlichen Empfänger beauftragter Treuhänder oder eine zwischen Schuldner und Gläubiger eingeschaltete Mittelsperson (vgl. dazu BGH, Urteil vom 03.04.2014 - IX ZR 201/13) - die Mietforderungen bei der Schuldnerin kraft seines ihm durch Hoheitsakt übertragenen Amtes einzuziehen.
• OLG Karlsruhe, 15.08.2007 - 1 U 25/07

  Anforderungen an die Prozessführungsbefugnis ; Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2014 - 13 U 408/14

  Die Frage, ob der die Zwangsverwaltung betreibende Grundpfandrechtsgläubiger nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens Anfechtungsgegner hinsichtlich der von Dritten an den Zwangsverwalter geleisteten Zahlungen ist, ist - soweit ersichtlich - weder von der Rechtsprechung (offengelassen von OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.08.2007 - 1 U 25/07) noch in der Literatur (bezweifelt von Nöll, ZInsO 2007, 1125) beantwortet.

• BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

  Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in NZI 2015, 92 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, dem Kläger stehe kein auf § 143 Abs. 1 Satz 1, § 131 Abs. 1, § 134 Abs. 1 InsO gestützter Rückgewähranspruch gegen die Beklagte zu.