Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Haftzuschlag, freiwillige stationäre Therapie, Schwurgerichtsgebühren, Verweisung

• Justiz Sachsen
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• Burhoff online

  Schwurgerichtsgebühren, Strafkammergebühren, funktionelle Zuständigkeit

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Höhe der Vergütung des Pflichtverteidigers bei freiwilligem Aufenthalt des Beschuldigten in einer geschlossenen stationären Wohneinrichtung Voraussetzungen des Zuschlags für die Verhandlung vor dem Schwurgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verweisung vom LG an das Schwurgericht: Aufenthalt in stationärer Wohneinrichtung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.12.2008 - 4 StR 376/08

  Besonders schwere Brandstiftung (konkrete Todesgefahr); gesetzlicher Richter (zu …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2019 - 2 Ws 445/19

  Vielmehr ist die an sich unzuständige Strafkammer deswegen, weil der Angeklagte - wie hier - bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung den Einwand der funktionellen Unzuständigkeit des Gerichts nicht nach § 6a Abs. 2 StPO erhoben hat, von Rechts wegen (funktionell) zuständig geworden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 376/08 -, Rn. 12, juris).
• OLG Hamm, 31.12.2007 - 1 Ws 790/07

  Rechtsanwaltsvergütung: "Haft"-Zuschlag bei freiwilligem Terapieaufenthalt des …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2019 - 2 Ws 445/19

  Ein Zuschlag für die vor dem Erlass des Unterbringungsbefehls und der Festnahme des Angeklagten am ersten Hauptverhandlungstag am 26. Oktober 2018 entstandenen Verfahrensgebühren gemäß Nr. 4101 VV RVG kommt nicht in Betracht, weil sich der Angeklagte bis dahin nicht (unfreiwillig) "nicht auf freiem Fuß" i.S.d. Vorbemerkung 4 Abs. 4 VV RVG befand, sondern freiwillig in einer geschlossenen stationären Wohneinrichtung aufhielt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 07.09.2007, 1 Ws 584/07; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Dezember 2007, 1 Ws 790/07, jeweils juris).
• OLG Bamberg, 07.09.2007 - 1 Ws 584/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Sachlicher Anwendungsbereich des

  Auszug aus OLG Dresden, 05.11.2019 - 2 Ws 445/19

  Ein Zuschlag für die vor dem Erlass des Unterbringungsbefehls und der Festnahme des Angeklagten am ersten Hauptverhandlungstag am 26. Oktober 2018 entstandenen Verfahrensgebühren gemäß Nr. 4101 VV RVG kommt nicht in Betracht, weil sich der Angeklagte bis dahin nicht (unfreiwillig) "nicht auf freiem Fuß" i.S.d. Vorbemerkung 4 Abs. 4 VV RVG befand, sondern freiwillig in einer geschlossenen stationären Wohneinrichtung aufhielt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 07.09.2007, 1 Ws 584/07; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Dezember 2007, 1 Ws 790/07, jeweils juris).