Rechtsprechung
   OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1613/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,6923
OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1613/18 (https://dejure.org/2019,6923)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06.03.2019 - 5 U 1613/18 (https://dejure.org/2019,6923)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06. März 2019 - 5 U 1613/18 (https://dejure.org/2019,6923)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 535 Abs. 1 S. 2 BGB

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mieter eines gewerblichen Mietverhältnisses muss unrenoviert übernommenes Mietübjekt nicht renovieren; §§ 535, 307 BGB

  • Wolters Kluwer

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem Gewerberaummietvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 Abs. 1 S. 2
    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem Gewerberaummietvertrag

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturklausel: Auch Gewerberäume sind zu Beginn renoviert zu übergeben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen bei gewerblichen Mietverhältnissen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht bei unrenoviert übergebenen Mieträumen gilt auch für gewerbliche Mietverhältnisse - Mieter muss ohne Kompensation nicht die von ihm nicht zu vertretenen Abnutzungserscheinungen beseitigen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch bei Gewerberäumen: Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Überlassung! (IMR 2019, 239)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 732
  • NZM 2019, 412
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18

    Unrenoviert übernommenes Objekt kann unrenoviert zurückgegeben werden!

    Diese vom Bundesgerichtshof zum Wohnraummietrecht ergangene Rechtsprechung ist auch im Bereich der Gewerbemiete anwendbar (OLG Dresden, Beschluss vom 6. März 2019 - 5 U 1613/18; OLG Celle, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 2 U 45/16, Rz. 70; LG Lüneburg, Urteil vom 4. August 2015 - 5 O 353/14, Rz. 17; Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO, § 538 Rn. 122; BeckOK/BGB/Zehelein, Stand. 1. Mai 2019, § 535 Rn 437 und § 538 Rn. 15).
  • OLG Dresden, 19.06.2019 - 5 U 1168/19

    Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses

    Es kann dafür offen bleiben, ob im vorliegenden Verfahren, in dem über die Beendigung eines Vertrages, in welchem der Mieter, die Beklagte zu 1), eine Wohnung zur Nutzung durch Dritte, hier die Beklagten zu 2) und zu 3), anmietet, und der damit kein Wohnraummietvertrag ist, weil die Beklagte zu 1) als juristische Person schon begrifflich nicht zu eigenen Wohnzwecken mieten kann (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2008, VIII ZR 282/07, NJW 2008, 3361; KG, Urteil vom 27.08.2015, 8 U 192/14, ZMR 2016, 860; Senatsbeschluss vom 06.03.2019, 5 U 1613/18, NZM 2019, 412), die Vorschrift des § 721 ZPO zugunsten der Beklagten zu 2) und zu 3), die nicht Vertragspartner der Klägerin waren, eingreift.
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