Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

• RA Kotz

  Unerwünschte Transaktionen: Online Banking-Autorisierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b)
  Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sparkasse Leipzig muss Kunden 6.072,87 Euro gutschreiben

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14

  Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  Gleichwohl ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 24, juris) eine Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises beim Online-Banking nicht von vornherein ausgeschlossen, weil ein Anscheinsbeweis weder eine zwingende Beweisregel noch eine Beweisvermutung oder gar eine Beweislastumkehr begründet.

  (1) Das hier zur Anwendung gelangte ChipTAN-Verfahren, auf welches sich die Parteien verständigt haben, ist im Ausgangspunkt ein Sicherungsverfahren, das nach bislang bekannt gewordenen Erkenntnissen grundsätzlich (noch) als unüberwindbar gilt (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2016, XI ZR 91/14, Rn. 35;… MüKoHGB/Linardatos, K, 4. Aufl. 2019, Rn. 251;… Maihold, in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 37 f.; Beesch, jurisPR- PKR 11/2019, Anm. 1).

  Diese Anforderungen kann der Zahler auch dadurch erfüllen, dass er außerhalb des Sicherheitssystems des Zahlungsdienstleisters liegende Indizien, die für einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang sprechen, substantiiert darlegt und bei Bestreiten nachweist (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 48).

  (aa) In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob von Dritten unter Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments einschließlich seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale veranlasste Zahlungsvorgänge dem Zahler nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden können (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 56, m.w.N.;… MüKoHGB/Linardatos, K, 4. Aufl. 2019, Rn. 60).

  Allerdings äußerte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus 2016 in einem obiter dictum mit Blick auf das zahlungsdienstrechtliche Haftungsregime systematische Bedenken (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 57 ff.) und hat dies in einer weiteren Entscheidung bekräftigt (…vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 13).

  Zudem sei der in § 675v Abs. 2 BGB (a.F.) festgelegte Grundsatz, dass der Kontoinhaber für einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einzustehen habe, berührt, wenn daneben dessen Haftung nach den Regeln eines Handelns unter fremdem Namen auch für einfache Fahrlässigkeit in Betracht käme (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 58, m.w.N.).

  Bei dieser Sachlage kann nicht von einer Autorisierung des Vorgangs im ChipTAN-Verfahren ausgegangen werden, sofern man - wie der Senat (…Urt. v. 13.10.2022, Umdruck S. 19 bis 21) - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 57 ff.;… BGH, Urt. v. 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 13, juris) und des Oberlandesgerichts München (…Urt. v. 22.09.2022 - 19 U 2204/22, Rn. 79, juris) eine Zurechnung nach Rechtsscheingrundsätzen verneint.

  Zu beachten ist jedoch, dass anders als bei einfacher Fahrlässigkeit, die nach einem ausschließlich objektiven Pflichtenmaßstab beurteilt wird, bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive, in der Individualität des jeweils Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen sind (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 73, juris;… Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 246).

  Selbst ein objektiv grober Pflichtverstoß rechtfertigt für sich noch keinen zwingenden Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden (BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 73, m.w.N.).

• OLG Köln, 21.03.2016 - 13 U 223/15

  Schadensersatzansprüche eines Bankkunden wegen Nichtbeachtung des Widerrufs eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  (2) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (…vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.;… so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst;… ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Zu dieser Fallgruppe werden zuweilen auch die sogenannten Test- oder Probeüberweisungsfälle gezählt (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14; Zahrte, BKR 2016, 315, 316;… MüKoHGB/Linardatos, K, 4. Aufl. 2019, Rn. 66), da - ähnlich wie bei den Rücküberweisungsfällen - ein auf Vornahme einer Überweisung gerichteter Geschäftswille und damit eine Autorisierung anzunehmen sei.

  Verletzt ein Kunde diese selbstverständliche Pflicht, so handelt er im Regelfall auch grob fahrlässig (…vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, Rn. 10, juris, zu grob fahrlässigen Freigaben vgl. ferner LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19, juris;… AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13, juris; vgl. ferner zu sog. Testüberweisungen (Freischaltungs- Trojaner, wobei der Kunde - anders als beim sog. Rücküberweisungs-Trojaner, bei dem der Kunde eine vermeintliche (Rück-)Überweisung von versehentlich überwiesenen Beträgen auslöst, nicht den Willen hat, eine Überweisung auszulösen: OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15, juris und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14, juris: dort wurden bereits die Autorisierung des Zahlungsvorgangs und ein Anspruch auf Wiedergutschrift nach § 675u Satz 2 BGB bejaht; zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.; so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15, juris).

• LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14

  Nachweis eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs im Rahmen einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  (2) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (…vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.;… so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst;… ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Zu dieser Fallgruppe werden zuweilen auch die sogenannten Test- oder Probeüberweisungsfälle gezählt (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14; Zahrte, BKR 2016, 315, 316;… MüKoHGB/Linardatos, K, 4. Aufl. 2019, Rn. 66), da - ähnlich wie bei den Rücküberweisungsfällen - ein auf Vornahme einer Überweisung gerichteter Geschäftswille und damit eine Autorisierung anzunehmen sei.

  Verletzt ein Kunde diese selbstverständliche Pflicht, so handelt er im Regelfall auch grob fahrlässig (…vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, Rn. 10, juris, zu grob fahrlässigen Freigaben vgl. ferner LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19, juris;… AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13, juris; vgl. ferner zu sog. Testüberweisungen (Freischaltungs- Trojaner, wobei der Kunde - anders als beim sog. Rücküberweisungs-Trojaner, bei dem der Kunde eine vermeintliche (Rück-)Überweisung von versehentlich überwiesenen Beträgen auslöst, nicht den Willen hat, eine Überweisung auszulösen: OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15, juris und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14, juris: dort wurden bereits die Autorisierung des Zahlungsvorgangs und ein Anspruch auf Wiedergutschrift nach § 675u Satz 2 BGB bejaht; zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.; so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15, juris).

 
• OLG Oldenburg, 28.06.2018 - 8 U 163/17

  Online-Banking - Banking-Trojaner

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  (2) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (…vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.;… so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst;… ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Wegen des - verdeckt ablaufenden - Missbrauchs ist unter den vorliegenden Einzelfallumständen eine Autorisierung zu verneinen (…vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2022 - 19 U 2204/22, Rn. 79, juris;… Senat, Urt. v. 13.10.2022, Umdruck S. 21;… wohl auch: Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 361, Rn. 263;… Omlor, EWiR 2014, 701, 702 - Anm. zu LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14, die annehmen, dass ein verfälschter Zahlungsauftrag zwar nicht zu einer Autorisierung führe, aber, sofern der Bankkunde die abschließende Kontrolle der Zahlungsdaten unterlasse, eine Pflichtverletzung darstelle, die im Falle grober Fahrlässigkeit zur Haftung des Kunden nach § 675v Abs. 3 BGB führe; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 und vom 21.08.2018 - 8 U 163/17;… LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19).

  Verletzt ein Kunde diese selbstverständliche Pflicht, so handelt er im Regelfall auch grob fahrlässig (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, Rn. 10, juris, zu grob fahrlässigen Freigaben vgl. ferner LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19, juris;… AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13, juris; vgl. ferner zu sog. Testüberweisungen (Freischaltungs- Trojaner, wobei der Kunde - anders als beim sog. Rücküberweisungs-Trojaner, bei dem der Kunde eine vermeintliche (Rück-)Überweisung von versehentlich überwiesenen Beträgen auslöst, nicht den Willen hat, eine Überweisung auszulösen: OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15, juris und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14, juris: dort wurden bereits die Autorisierung des Zahlungsvorgangs und ein Anspruch auf Wiedergutschrift nach § 675u Satz 2 BGB bejaht; zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.; so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15, juris).

• BGH, 17.11.2020 - XI ZR 294/19

  Rechtsstreit um die Haftung eines Zahlers im Falle der Ausführung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  Allerdings äußerte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus 2016 in einem obiter dictum mit Blick auf das zahlungsdienstrechtliche Haftungsregime systematische Bedenken (…BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 57 ff.) und hat dies in einer weiteren Entscheidung bekräftigt (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 13).

  Bei dieser Sachlage kann nicht von einer Autorisierung des Vorgangs im ChipTAN-Verfahren ausgegangen werden, sofern man - wie der Senat (…Urt. v. 13.10.2022, Umdruck S. 19 bis 21) - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 57 ff.; BGH, Urt. v. 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 13, juris) und des Oberlandesgerichts München (…Urt. v. 22.09.2022 - 19 U 2204/22, Rn. 79, juris) eine Zurechnung nach Rechtsscheingrundsätzen verneint.

  Besteht ein Schadenersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters, kann in Höhe des Anspruchs eine Gutschrift nach § 675u Satz 2 BGB gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben verweigert werden (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 25, juris;… BGH, Urt. v. 05.10.2004 - XI ZR 210/03, juris).

• LG Bonn, 11.10.2016 - 17 O 30/15

  Rückzahlungsbegehren betreffend eine nicht autorisierte Überweisung von einem …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  (2) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (…vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.; so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst;… ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Verletzt ein Kunde diese selbstverständliche Pflicht, so handelt er im Regelfall auch grob fahrlässig (…vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, Rn. 10, juris, zu grob fahrlässigen Freigaben vgl. ferner LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19, juris;… AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13, juris; vgl. ferner zu sog. Testüberweisungen (Freischaltungs- Trojaner, wobei der Kunde - anders als beim sog. Rücküberweisungs-Trojaner, bei dem der Kunde eine vermeintliche (Rück-)Überweisung von versehentlich überwiesenen Beträgen auslöst, nicht den Willen hat, eine Überweisung auszulösen: OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15, juris und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14, juris: dort wurden bereits die Autorisierung des Zahlungsvorgangs und ein Anspruch auf Wiedergutschrift nach § 675u Satz 2 BGB bejaht; zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.; so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15, juris).

  So hat beispielsweise das Landgericht Bonn ebenfalls nach Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellt, dass die Kontenbelastung beim ChipTAN-Verfahren nur durch eine Person erfolgen kann, die im Besitz der Bankkarte ist (LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15, Rn. 37, 38).

• LG Darmstadt, 28.08.2014 - 28 O 36/14

  Rechtsscheinshaftung bei missbräuchlicher Überweisung im Online-Banking

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  (2) Gleichwohl wurde und wird zum Teil im Schrifttum und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Falle schadsoftwaregestützter Manipulationen eine Zahlungsautorisierung unter bestimmten Voraussetzungen und mit verschiedenen Begründungsansätzen - vornehmlich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht - bejaht (vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14 für einen Man-in-the-Middle-Angriff (Schadsoftware mit Freischaltungstrojaner) im Smart-TAN-plus-Verfahren;… OLG Schleswig- Holstein, Beschl. v. 19.07.2010 - 3 W 47/10, Rn. 3 für die Weitergabe von Zugangsdaten wie Kontonummer, online-PIN, nicht verbrauchter TAN an einen Dritten;… KG, Urt. v. 29.11.2010 - 26 U 159/09, Rn. 35 für eine angeblich fehlgeschlagene Anmeldung und Aufforderung zur Eingabe von vier unverbrauchten TAN für Login; OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15 und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14 für sogenannte Testüberweisungen (durch Freischaltungs-Trojaner); zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.;… so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15; offen gelassen bei schadsoftwaregesteuerter Testüberweisung: OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, dort über § 675v Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) unter Annahme grober Fahrlässigkeit gelöst;… ähnlich AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13).

  Wegen des - verdeckt ablaufenden - Missbrauchs ist unter den vorliegenden Einzelfallumständen eine Autorisierung zu verneinen (…vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2022 - 19 U 2204/22, Rn. 79, juris;… Senat, Urt. v. 13.10.2022, Umdruck S. 21;… wohl auch: Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 361, Rn. 263; Omlor, EWiR 2014, 701, 702 - Anm. zu LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14, die annehmen, dass ein verfälschter Zahlungsauftrag zwar nicht zu einer Autorisierung führe, aber, sofern der Bankkunde die abschließende Kontrolle der Zahlungsdaten unterlasse, eine Pflichtverletzung darstelle, die im Falle grober Fahrlässigkeit zur Haftung des Kunden nach § 675v Abs. 3 BGB führe; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 und vom 21.08.2018 - 8 U 163/17;… LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19).

  Unterlässt der Bankkunde diese abschließende Kontrolle der Zahlungsdaten, führt das nach den oben dargelegten Erwägungen bei einem manipulierten oder untergeschobenen Zahlungsauftrag zwar nicht zu einer Autorisierung, stellt aber eine Pflichtverletzung dar, die im Falle grober Fahrlässigkeit zur Haftung des Kunden nach § 675v Abs. 3 BGB führt (…Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 361, Rn. 263; Omlor, EWiR 2014, 701, 702).

• OLG Dresden, 13.10.2022 - 8 U 760/22

  Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  Dabei steht die Ausgestaltung des Authentifizierungsverfahrens im Organisationsermessen des Zahlungsdienstleisters (…Senat, Urt. v. 06.02.2014 - 8 U 1218/13, Rn. 52, m.w.N., juris; Senat, Urt. v. 13.10.2022 - 8 U 760/22, Umdruck S. 13;… BeckOK BGB, Hau/Poseck/Schmalenbach, 62. Edition, Stand 01.05.2022, § 675w Rn. 10).

  Eine differenzierte Betrachtung ist angesichts der Vielzahl unterschiedlich ansetzender und verschieden wirkender missbräuchlicher Eingriffe in das Online-Banking auch geboten (Senat, Urt. v. 13.10.2022 - 8 U 760/22, Umdruck S. 20).

• OLG München, 22.09.2022 - 19 U 2204/22

  Wechselseitige Ansprüche aus einem Zahlungsdiensterahmenvertrag

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  Wegen des - verdeckt ablaufenden - Missbrauchs ist unter den vorliegenden Einzelfallumständen eine Autorisierung zu verneinen (vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2022 - 19 U 2204/22, Rn. 79, juris;… Senat, Urt. v. 13.10.2022, Umdruck S. 21;… wohl auch: Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 361, Rn. 263;… Omlor, EWiR 2014, 701, 702 - Anm. zu LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14, die annehmen, dass ein verfälschter Zahlungsauftrag zwar nicht zu einer Autorisierung führe, aber, sofern der Bankkunde die abschließende Kontrolle der Zahlungsdaten unterlasse, eine Pflichtverletzung darstelle, die im Falle grober Fahrlässigkeit zur Haftung des Kunden nach § 675v Abs. 3 BGB führe; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 und vom 21.08.2018 - 8 U 163/17;… LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19).

  Bei dieser Sachlage kann nicht von einer Autorisierung des Vorgangs im ChipTAN-Verfahren ausgegangen werden, sofern man - wie der Senat (…Urt. v. 13.10.2022, Umdruck S. 19 bis 21) - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 57 ff.;… BGH, Urt. v. 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 13, juris) und des Oberlandesgerichts München (Urt. v. 22.09.2022 - 19 U 2204/22, Rn. 79, juris) eine Zurechnung nach Rechtsscheingrundsätzen verneint.

• LG Frankfurt/Main, 04.06.2020 - 2 O 271/19

  Auszug aus OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 578/22

  Wegen des - verdeckt ablaufenden - Missbrauchs ist unter den vorliegenden Einzelfallumständen eine Autorisierung zu verneinen (…vgl. OLG München, Urt. v. 22.09.2022 - 19 U 2204/22, Rn. 79, juris;… Senat, Urt. v. 13.10.2022, Umdruck S. 21;… wohl auch: Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechtshandbuch, 6. Aufl. 2022, § 33 Rn. 361, Rn. 263;… Omlor, EWiR 2014, 701, 702 - Anm. zu LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2014 - 28 O 36/14, die annehmen, dass ein verfälschter Zahlungsauftrag zwar nicht zu einer Autorisierung führe, aber, sofern der Bankkunde die abschließende Kontrolle der Zahlungsdaten unterlasse, eine Pflichtverletzung darstelle, die im Falle grober Fahrlässigkeit zur Haftung des Kunden nach § 675v Abs. 3 BGB führe; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 und vom 21.08.2018 - 8 U 163/17; LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19).

  Verletzt ein Kunde diese selbstverständliche Pflicht, so handelt er im Regelfall auch grob fahrlässig (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.06.2018 - 8 U 163/17, Rn. 10, juris, zu grob fahrlässigen Freigaben vgl. ferner LG Frankfurt, Urt. v. 04.06.2020 - 2-02 O 271/19, juris;… AG Bonn, Urt. v. 15.04.2014 - 109 C 223/13, juris; vgl. ferner zu sog. Testüberweisungen (Freischaltungs- Trojaner, wobei der Kunde - anders als beim sog. Rücküberweisungs-Trojaner, bei dem der Kunde eine vermeintliche (Rück-)Überweisung von versehentlich überwiesenen Beträgen auslöst, nicht den Willen hat, eine Überweisung auszulösen: OLG Köln, Beschl. v. 21.03.2016 - 13 U 223/15, juris und (vorangehend) LG Köln, 16.10.2015 - 30 O 330/14, juris: dort wurden bereits die Autorisierung des Zahlungsvorgangs und ein Anspruch auf Wiedergutschrift nach § 675u Satz 2 BGB bejaht; zustimmend: Zahrte, BKR 2016, 315, 316 f.;… so auch LG Bonn, Urt. v. 11.10.2016 - 17 O 30/15, juris).

• AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13

  Sorgfaltspflichten Online-Banking
• OLG Schleswig, 19.07.2010 - 3 W 47/10

  Wirksamkeit von Verfügungen im Online-Banking unter fremder PIN-Nummer
• OLG Brandenburg, 31.01.2018 - 13 U 5/17

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung: Ausgleichsanspruch nach …
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10

  Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
• AG Köln, 26.06.2013 - 119 C 143/13

  Zum Mitverschulden des Online-Banking-Kunden bei Phishing-Angriff
• BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 29.88
• OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1218/13

  Haftung der Bank für missbräuchliche EC-Kartenverfügungen
• BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

  Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19

  Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …
• BGH, 24.01.2008 - IX ZB 258/05

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Berufungsbegründungsschrift
• BGH, 29.10.1997 - VIII ZR 141/97

  Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch einen postulationsfähigen …
• BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 5/88

  Unterzeichnung einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch einen Rechtsanwalt
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07

  Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und …
• KG, 29.11.2010 - 26 U 159/09

  Haftungsverteilung bei Schäden eines Bankkunden durch sog. Phishing
• OLG Dresden, 21.06.2018 - 8 U 1586/17

  Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Mitarbeiters
• OLG Karlsruhe, 12.04.2022 - 17 U 823/20

  Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter …

• OLG München, 04.09.2023 - 19 U 1508/23

  Wechselseitige Ansprüche aus einem Zahlungsdiensterahmenvertrag

  Die Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht finden in Bezug auf die Zustimmung i.S.v. § 675 j BGB richtigerweise keine Anwendung (…BGH, Urteil v. 26.01.2016, Az. XI ZR 91/14, Rz. 55 ff.;… Urteil v. 16.06.2015, Az. XI ZR 243/13, Rz. 22 ff.; OLG Dresden, Urteil v. 06.04.2023, Az. 8 U 578/22, juris Rz. 73;… Köndgen in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.03.2023, § 675 j BGB Rz. 20;… Schulte-Nölke in: Schulze, BGB, 11. Aufl., § 675 j Rz. 2; Köbrich, VuR 2015, 9 [12 f.]).