Rechtsprechung
| OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 883/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Auslandszustellung
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuZustVO Art. 15
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland - rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Entscheidung über beantragte Auslandszustellung ist ein richterlicher Akt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Statthafter Rechtsbehelf bei verweigerter (Auslands-)Zustellung
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 18.09.2018 - 2 O 1197/18
- OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 883/18
Papierfundstellen
- MDR 2019, 313
- MDR 2019, 596
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 09.02.2006 - C-473/04
Plumex - Gerichtliche Zusammenarbeit - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Artikel 4 …
Auszug aus OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 883/18
Diese Zustellungsarten stehen gleichrangig nebeneinander (EuGH NJW 2006, 975 - Plumex/Young Sports NV in Bezug auf die Zustellung vAw; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16. März 2017 - I-15 U 67/16 -, Rn. 63, juris; Heß NJW 2001, 15; Stadler IPrax 2001, 514). - OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 5 W 8/11
Justizgewähranspruch: Erneute förmliche Auslandszustellung eines …
Auszug aus OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 883/18
Wenn - wie hier - der Gegner nicht beteiligt ist und sich die Beschwerde als begründet erweist, ist für das Beschwerdeverfahren keine Kostenentscheidung zu treffen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.05.2011, 5 W 8/11 - juris;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl. § 97 Rz. 9 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden …
Auszug aus OLG Dresden, 06.11.2018 - 4 W 883/18
Diese Zustellungsarten stehen gleichrangig nebeneinander (EuGH NJW 2006, 975 - Plumex/Young Sports NV in Bezug auf die Zustellung vAw; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017 - I-15 U 67/16 -, Rn. 63, juris; Heß NJW 2001, 15; Stadler IPrax 2001, 514).
- LG Gießen, 19.10.2021 - 3 O 447/21 Eine Zustellung durch die Partei ist nach Artikel 15 EuZustVO zulässig und nach Belgien - abweichend vom Sachverhalt des Beschlusses des OLG Dresden vom 06.11.2018 - 4 W 883/18, juris für eine Zustellung nach Irland - auch möglich, so dass die Antragstellerin die Zustellung im Parteibetrieb nach Artikel 15 EuZustVO vorzunehmen hat.