Rechtsprechung
   OLG Dresden, 07.04.2003 - 22 WF 718/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer vor dem Jugendamt abgegebenen Unterhaltsverpflichtungserklärung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schuldbestätigendes Anerkenntnis; Bindung an das Anerkenntnis einer Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen in einer vor dem Jugendamt errichteten Urkunde; Bedeutung des Anerkenntnisses einer Unterhaltsverpflichtung in einer Jugendamtsurkunde; Entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen des § 313 Abs. 1 und 2 BGB bei der Auslegung des Anerkenntnisses einer Unterhaltsverpflichtung in einer Jugendamtsurkunde; Nachträgliche Geltendmachung des Einwandes fehlender Leistungsfähigkeit nach der Errichtung der Jugendamtsurkunde mit der Abänderungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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