Rechtsprechung
   OLG Dresden, 07.09.2004 - 8 W 670/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3356
OLG Dresden, 07.09.2004 - 8 W 670/04 (https://dejure.org/2004,3356)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07.09.2004 - 8 W 670/04 (https://dejure.org/2004,3356)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07. September 2004 - 8 W 670/04 (https://dejure.org/2004,3356)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    ZPO § 32; BGB § 661a
    Gewinnversprechen; örtliche Zuständigkeit; unerlaubte Handlung ; Gerichtsstand

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 29 Abs. 1; ZPO § 32; ZPO § 114; BGB § 661a
    Gerichtsstand für Klage aus Gewinnzusage nach § 661a BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Klagen aus Gewinnversprechen; Bestimmung des Gerichtsstands des Erfüllungsortes für Zahlungsansprüche aus Gewinnzusagen; Versendung von Gewinnzusagen als unerlaubte Handlungen; Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen mit Auslandsbezug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 591



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 1 W 9/05

    Gewinnzusage: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei einer Klage auf

    Diese Frage ist zu verneinen (ebenso OLG Dresden, OLGR Dresden 2005, 31 f.; LG Halle, Beschluss vom 04.02.2004, 4 O 49/04; LG Hagen, Urteil vom 04.03.2004, 6 O 217/03; LG Regensburg, Urteil vom 13.08.2004, 4 O 637/03 (5); LG Frankenthal, Beschluss vom 08.09.2004, 6 O 272/03; abweichend OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2004, 255 f.).

    Auch der Zweck des § 32 ZPO, soweit er auf dem Gedanken der Sachnähe beruht und darin besteht, dem Geschädigten einer unerlaubten Handlung die Sachaufklärung und Beweiserhebung am Begehungsort des Delikts zu ermöglichen (vgl. Zöller/Vollkommer, aaO, Rn. 1), kommt bei Gewinnzusagen im Versandhandel mit Blick auf den Wohnsitz des Empfängers nicht zum Tragen (OLG Dresden, OLGR Dresden 2005, 31 f.).

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2005 - 1 W 9/05

    Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus Gewinnversprechen; Begriff des Senders

    Diese Frage ist zu verneinen (ebenso OLG Dresden, OLGR Dresden 2005, 31 f.; LG Halle, Beschluss vom 04.02.2004, 4 O 49/04; LG Hagen, Urteil vom 04.03.2004, 6 O 217/03; LG Regensburg, Urteil vom 13.08.2004, 4 O 637/03 (5); LG Frankenthal, Beschluss vom 08.09.2004, 6 O 272/03; abweichend OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2004, 255 f.).

    Auch der Zweck des § 32 ZPO, soweit er auf dem Gedanken der Sachnähe beruht und darin besteht, dem Geschädigten einer unerlaubten Handlung die Sachaufklärung und Beweiserhebung am Begehungsort des Delikts zu ermöglichen (vgl. Zöller/Vollkommer, aaO, Rn. 1), kommt bei Gewinnzusagen im Versandhandel mit Blick auf den Wohnsitz des Empfängers nicht zum Tragen (OLG Dresden, OLGR Dresden 2005, 31 f.).

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