Rechtsprechung
| OLG Dresden, 07.12.2009 - 2 Ss 542/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verurteilung des Teilnehmers an einer Versammlung wegen Nötigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VersammlG § 22
Verurteilung des Teilnehmers an einer Versammlung wegen Nötigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Ordner hin oder her
Verfahrensgang
- LG Dresden, 24.04.2009 - 13 Ns 214 Js 8507/08
- OLG Dresden, 07.12.2009 - 2 Ss 542/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- Drs-Bund, 26.06.1950 - BT-Drs I/1102
Auszug aus OLG Dresden, 07.12.2009 - 2 Ss 542/09
Es sollte deshalb der drohenden Verrohung der politischen Sitten mit gesetzlichen Mitteln entgegengetreten werden (BT-Drs. I/1102 S. 8).Da dem Veranstaltungsleiter keine polizeilichen Funktionen gegeben waren und er auch keine öffentlich-rechtlichen Exekutivbefugnisse hatte, sollte die Sicherung seiner Ordnungsaufgaben durch Strafvorschriften erfolgen (BT-Drs. I/1102 S. 10 f.).
Einem Änderungsvorschlag des Bundesrates, der die Bestimmung für entbehrlich hielt, weil die allgemeinen Vorschriften des Strafrechts, insbesondere über Hausfriedensbruch und Körperverletzung ausreichend erschienen (BT-Drs. I/1102 S. 16), war die Bundesregierung erfolgreich mit der Erwägung entgegengetreten, dass den besonderen Obliegenheiten des Leiters und der Ordner der im Strafgesetzbuch gewährte allgemeine Strafschutz im Falle tätlichen Widerstandes nicht genüge (BT-Drs. I/1102 S. 20).
- BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08
VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Auszug aus OLG Dresden, 07.12.2009 - 2 Ss 542/09
Zwar besteht eine Vorlegungspflicht auch bei einer Abweichung von der Rechtsprechung des aufgelösten Bayrischen Oberlandesgerichts (BGH NJW 09, 928).