Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Honoraransprüche eines Rechtsanwalts wegen der Vertretung einer insolventen KGaA im Verfahren auf Feststellung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Haftung der Masse für die Kosten der Rechtsverteidigung der vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommenen Schuldnerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 137

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Hamburg, 06.02.2003 - 11 W 9/03

  Vertretung der Aktiengesellschaft im Verfahren einer Beschlussanfechtungsklage; …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.12.2017 - 8 U 654/17

  Seite2 eine wirksame Bevollmächtigung nicht ausreichend: Das Prinzip der Doppelvertretung durch Vorstand und Aufsichtsrat gilt aber auch für die Erteilung einer Prozessvollmacht (OLG Hamburg, Beschluss vom 6.2.2003 - 11 W 9/03, NZG 2003, 478, 479).

  bb) Das Prinzip der Doppelvertretung durch Vorstand bzw. hier den persönlich haftenden Gesellschafter und Aufsichtsrat gilt auch für die Erteilung einer Prozessvollmacht (OLG Hamburg, Beschluss vom 6.2.2003 - 11 W 9/03, NZG 2003, 478, 479), d.h. auch diese muss durch beide Organe erteilt werden.

• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

  Armenrecht juristischer Personen

  Auszug aus OLG Dresden, 07.12.2017 - 8 U 654/17

  Die F. besitzt - wie jede andere Kapitalgesellschaft - grundsätzlich nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung, wenn sie ihre Ziele und Aufgaben aus eigener Kraft zu verfolgen in der Lage ist (BVerfG, Beschluss vom 3.7.1973 - 1 BvR 153/69, NJW 1974, 229, beck-online).
• BGH, 27.06.1961 - VI ZR 205/60

  unbeschrankter Bahnübergang - § 1 HPflG, §§ 846, 254 BGB; § 1359, § 426 BGB, …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.12.2017 - 8 U 654/17

  Denn bei einem Obsiegen des Insolvenzverwalters ist die Schuldnerin verpflichtet, die Prozesskosten und damit auch die Kosten des Insolvenzverwalters zu tragen, so dass im weiteren Verlauf unter bestimmten Voraussetzungen (Abtretungen an bzw. Verwertung des Befreiungsanspruchs durch den Kläger mit der Folge seiner Umwandlung in einen Zahlungsanspruch [BGH, Urteil vom 27.6.1961 - VI ZR 205/60, Rn. 15, juris]) insoweit eine Aufrechnung nicht ausgeschlossen erschiene.

 
• BGH, 19.07.2011 - II ZR 246/09

  Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.12.2017 - 8 U 654/17

  Anerkannt ist, dass der Insolvenzverwalter nicht gezwungen werden kann, im Prozess den für die Masse nachteiligen Beschluss zu verteidigen (BGH, Versäumnisurteil vom 19.7.2011 - II ZR 246/09, Rn. 9, juris).
• BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 56/04

  Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats - Insolvenz

  Auszug aus OLG Dresden, 07.12.2017 - 8 U 654/17

  Die Entscheidungen, in denen Anwaltskosten Dritter (nicht beteiligte Aktionäre im Spruchverfahren [OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.5.2011 - I-26 W 4/10], Betriebsrat [BAG, Beschluss vom 17.8.2005 - 7 ABR 56/04]) als nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO erstattungsfähig angesehen wurden, lassen sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, da es vorliegend nicht um die Dritten entstandenen Anwaltskosten geht, sondern um solche, die der Schuldnerin, die auf ihr eigenes Vermögen wegen des Insolvenzverfahrens nicht zugreifen kann, entstanden sind.
• OLG Celle, 07.01.2003 - 16 U 156/02

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.12.2017 - 8 U 654/17

  Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens schließt zwar nicht aus, dass der Schuldner durch Abschluss von Verträgen neue vermögensrechtliche Verpflichtungen begründet (OLG Celle, Urteil vom 7.1.2003 - 16 U 156/02, Rn. Juris, Rn. 6).
• OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - 26 W 4/10

  Insolvenzrechtliche Einordnung des Kostenvorschussanspruchs des gemeinsamen …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.12.2017 - 8 U 654/17

  Die Entscheidungen, in denen Anwaltskosten Dritter (nicht beteiligte Aktionäre im Spruchverfahren [OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.5.2011 - I-26 W 4/10], Betriebsrat [BAG, Beschluss vom 17.8.2005 - 7 ABR 56/04]) als nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO erstattungsfähig angesehen wurden, lassen sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, da es vorliegend nicht um die Dritten entstandenen Anwaltskosten geht, sondern um solche, die der Schuldnerin, die auf ihr eigenes Vermögen wegen des Insolvenzverfahrens nicht zugreifen kann, entstanden sind.
• OLG Dresden, 09.02.2017 - 8 U 576/16

  Zulässigkeit der Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage durch den …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.12.2017 - 8 U 654/17

  Das folgt aus der Amtstheorie (BGH in ständiger Rechtsprechung, statt vieler: Urteil vom 26.1.2006 - IX ZR 282/03, BeckRS 2006, 02722; Senat, Urteil vom 9.2.2017 - 8 U 576/16, Rn. 40 ff., OLG Dresden…, Urteil vom 16.2.2006 - 2 U 290/05, Rn. 11, juris;… K.Schmidt/Lutter, AktG, 3. Auflage, § 256 Rn. 40;… MünchKomm/Koch, AktG, 4. Aufl., § 264 Rn. 45), der sich der Senat anschließt.
• BGH, 13.07.2011 - IV ZB 8/11

  Kostenfestsetzungsverfahren: Glaubhaftmachung von Terminsvertreterkosten

  Auszug aus OLG Dresden, 07.12.2017 - 8 U 654/17

  Nur dann, wenn der Terminsvertreter von der Partei selbst und nicht nur von deren Prozessbevollmächtigen in dessen eigenen Namen beauftragt wird, fallen die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des RVG für diesen an (BGH, Beschluss vom 13.7.2011 - IV ZB 8/11, Rn. 8, Juris).
• BGH, 16.12.2010 - I ZR 161/08

  Satan der Rache

  Auszug aus OLG Dresden, 07.12.2017 - 8 U 654/17

  Zwar ist der Senat im Ausgangspunkt an unstreitiges Vorbringen und an im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils als unstreitig festgestelltes Vorbringen gebunden (BGH, Urteil vom 16.12.2010 - I ZR 161/08, NJW 2011, 1513, Rn. 12, beck-online).
• OLG Düsseldorf, 10.09.2008 - 10 W 66/08
• BGH, 12.03.1981 - III ZR 60/80

  Anspruch auf Übertragung des Eigentums an mehreren Grundstücken - Berechtigung …
• BGH, 29.06.1979 - III ZR 156/77

  Rechtswirkungen eines Geständnisses
• BGH, 02.04.1998 - I ZR 1/96

  "Vitaminmangel"; Offenkundigkeit spezieller Fragen der Ernährungswissenschaft
• OLG Dresden, 16.02.2006 - 2 U 290/05

  Jahresabschluss 1999 der Sachsenring Automobiltechnik AG nichtig
• BGH, 26.01.2006 - IX ZR 282/03

  Rechtsstellung des Insolvenzverwalters; Anforderungen an die Bezeichnung der …