Rechtsprechung
| OLG Dresden, 08.12.2014 - 2(S) AR 37/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Reichsbürger, Enthebung, Schöffenamt
- openjur.de
§ 51 Abs. 1 GVG
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Amtsenthebung eines sich als "Reichsbürger" bezeichnenden Schöffen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ein "Reichsbürger” kann nicht Schöffe sein
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Der Reichsbürger als ehrenamtlicher Richter
- strafakte.de (Kurzinformation)
Wer Reichsbürger ist, kann nicht auch Schöffe sein
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ein sich als "Reichsbürger" bezeichnender Schöffe ist des Amtes zu entheben - "Reichsbürger" lehnen freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 121
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08
Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
Auszug aus OLG Dresden, 08.12.2014 - 2(S) AR 37/14
Deshalb haben die Landesjustizverwaltungen streng darauf zu achten, dass zum ehrenamtlichen Richter nur Personen ernannt werden dürfen, die die Gewähr dafür bieten, dass sie die ihnen von Verfassungs und Gesetzes wegen obliegenden, durch den Eid bekräftigten richterlichen Pflichten jederzeit uneingeschränkt erfüllen werden (BVerfG NJW 2008, 2568).