Rechtsprechung
   OLG Dresden, 09.03.1994 - 6 U 1044/93   

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https://dejure.org/1994,7769
OLG Dresden, 09.03.1994 - 6 U 1044/93 (https://dejure.org/1994,7769)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09.03.1994 - 6 U 1044/93 (https://dejure.org/1994,7769)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09. März 1994 - 6 U 1044/93 (https://dejure.org/1994,7769)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Situation eines VEB nach Beitritt der neuen Länder - Haftung von GmbHs und deren Geschäftsführern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93

    Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der

    Der Übergang volkseigenen Vermögens erforderte vor dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages jedenfalls einen konstitutiven Übertragungsakt (§§ 7, 8 in der bis 29. März 1991 geltenden Fassung) auf der Grundlage eines Übergabe-Übernahmeprotokolls (§§ 7, 8 DVO v. 25. Juli 1990, GBl I, S. 781) zur Erfüllung der nach § 5 Abs. 1 KVG getroffenen Grundentscheidung (vgl. OLG Dresden OLG-NL 1994, 97, 98; Thüringisches OLG OLG-NL 1994, 135, 139 ff; Wächter, BB 1991, Beilage 9, S. 10; Schillo in Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der DDR, Teil 2 D, Kommunalvermögen Rdn. 24, 39; v. Detten in Kimme, Offene Vermögensfragen, Vorbemerkung zum KVG Rdn. 7, § 1 Rdn. 2, § 7 Rdn. 53; Weise, ZIP 1992, 1357, 1359; Säcker/Busche, NVwZ 1992, 330, 331).
  • BGH, 24.02.1999 - VIII ZR 158/98

    Umwandlung eines ehemals kreisgeleiteten VEB in eine Kapitalgesellschaft im

    Da diese Problematik zudem nur einen kleinen Teil der im Zeitpunkt der Wiedervereinigung existenten Wirtschaftsbetriebe auf dem Gebiet der ehemaligen DDR betroffen habe, sei - entgegen der Einschätzung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden (VIZ 1994, 427) - ein "Stillstand der Wirtschaft" ohne Konstruktion einer analogen Anwendung des § 11 Abs. 1 TreuhG nicht zu befürchten.

    In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum ist zum Teil eine Umwandlung dieser Betriebe in Kapitalgesellschaften aufgrund unmittelbarer (Bausch in RIV, Band I, Stand: April 1998, SystDarst VIII Rdnrn. 35 f.; ähnlich auch Graf Lambsdorff, DtZ 1992, 102, 103 unter Hinweis auf § 12 Abs. 1 SpTrUG) oder analoger Anwendung des § 11 Abs. 1 und 2 TreuhG (OLG Dresden, VIZ 1994, 427, 429 f) oder aber - im Falle der Eintragung in das Handelsregister - nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft (KG VIZ 1993, 113 für einen Außenhandelsbetrieb; Stute, VIZ 1994, 381) angenommen worden.

  • OLG Jena, 02.03.1994 - 4 U 452/93

    Schadensersatzansprüche aus unberechtigtem Gebäudeabriss; Geltendmachung von

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  • LG Leipzig, 05.07.1994 - 7 O 2991/94
    Aufgrund des geschichtlichen Ablaufs, dessen zukünftige Entwicklung bei Inkrafttreten der 3. DVO zumindest erkennbar war, ergibt sich als Tag der Umwandlung der von § 1 3. DVO z. TreuhG genannten Betriebe der 3.10.1990 (vgl. OLG Dresden, OLG-NL 1994, 97(101).

    als öffentliches Vermögen fallen, spätestens zum 3.10.1990 in Kapitalgesellschaften umgewandelt wurden (vgl.a. OLG Dresden, OLG-NL 1994, 97(100).

    Daß die GmbH i.A. im Handelsregister erst nach der in § 22 TreuhG genannten Frist eingetragen wurde, ist unerheblich (vgl. OLG Dresden, OLG-NL 1994, 97(101).

  • OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99

    Rechtsweg; Aussetzung des Verfahrens; Vorbehaltsurteil; öffentlich-rechtlicher

    Darüber hinaus erforderte der Übergang von volkseigenem Vermögen vor dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages einen konstitutiven Übertragungsakt auf der Grundlage eines Übergabe-Übernahmeprotokolls (BGHZ 127, 285, 291; OLG Dresden, OLG-NL 1994, 97 f.; Thür. OLG, OLG-NL 1994, 135, 139 ff.).
  • OLG Rostock, 25.07.1996 - 1 U 45/95
    BGH DB 1994 S. 1666; OLG Dresden VIZ 1994 S. 427, 430; LG Berlin DTZ 1991 S. 303, 304; RVI- Busche , a.a.O., Rdn. 11 m.w.N.
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