Rechtsprechung
   OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,15178
OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17 (https://dejure.org/2017,15178)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09.05.2017 - 4 U 102/17 (https://dejure.org/2017,15178)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 (https://dejure.org/2017,15178)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für einen Rechtsstreit zwischen zwei Landtagsfraktionen über Äußerungen in Informationsschriften zur Öffentlichkeitsarbeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit der Zivilgerichte für einen Rechtsstreit zwischen zwei Landtagsfraktionen über die Zuständigkeit von Äußerungen in Informationsschriften zur Öffentlichkeitsarbeit; Berufung der Fraktion auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht in einem solchen Rechtsstreit; Presserechtliche Grundsätze der bewusst unvollständigen Berichterstattung; Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag entschieden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zivilgerichte bei Streit von Landtagsfraktionen hinsichtlich Informationsschriften zur Öffentlichkeitsarbeit zuständig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag entschieden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1254
  • MDR 2017, 1025
  • NJ 2017, 298
  • afp 2017, 448



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen

    6  ihr zugewiesenen Funktionen seit langem allgemein anerkannt ist (vgl. nur Senat, Urteil vom 9.5. 2017 - 4 U 102/17 -, Rn 29, juris).

    Auf juristische Personen des Privatrechts können die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Schmähkritik, die dazu führen, dass eine Äußerung ohne Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen zu untersagen ist, nicht übertragen werden (so für eine Landtagsfraktion Senat, Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 31, juris; offen gelassen von VerfGH Berlin, Beschluss vom 26.5.2009 - 85/07 [richtig: VerfGH 85/07 - d. Red.] -, Rn 23, juris).

  • OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 1282/18

    Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung einer

    Lässt sich aus mitgeteilten wahren Tatsachen eine bestimmte, ehrverletzende Schlussfolgerung ziehen, so ist eine bewusst unvollständige Darstellung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln (Senat, Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 32, juris).
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