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   OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17   

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https://dejure.org/2017,15178
OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17 (https://dejure.org/2017,15178)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09.05.2017 - 4 U 102/17 (https://dejure.org/2017,15178)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 (https://dejure.org/2017,15178)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für einen Rechtsstreit zwischen zwei Landtagsfraktionen über Äußerungen in Informationsschriften zur Öffentlichkeitsarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag entschieden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständigkeit der Zivilgerichte für einen Rechtsstreit zwischen zwei Landtagsfraktionen über die Zuständigkeit von Äußerungen in Informationsschriften zur Öffentlichkeitsarbeit; Berufung der Fraktion auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht in einem ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zivilgerichte bei Streit von Landtagsfraktionen hinsichtlich Informationsschriften zur Öffentlichkeitsarbeit zuständig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag entschieden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1254
  • MDR 2017, 1025
  • NJ 2017, 298
  • afp 2017, 448
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen

    6  ihr zugewiesenen Funktionen seit langem allgemein anerkannt ist (vgl. nur Senat, Urteil vom 9.5. 2017 - 4 U 102/17 -, Rn 29, juris).

    Auf juristische Personen des Privatrechts können die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Schmähkritik, die dazu führen, dass eine Äußerung ohne Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen zu untersagen ist, nicht übertragen werden (so für eine Landtagsfraktion Senat, Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 31, juris; offen gelassen von VerfGH Berlin, Beschluss vom 26.5.2009 - 85/07 [richtig: VerfGH 85/07 - d. Red.] -, Rn 23, juris).

  • OLG Köln, 11.07.2019 - 15 U 24/19

    Wirklich eine Zählung von Homosexuellen gefordert?

    Ein Rechtsstreit zwischen Landtagsfraktionen betreffend Äußerungen in der außerparlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit fällt zudem auch dem Zivilrechtsweg zu (OLG Dresden v. 09.05.2017 - 4 U 102/17, NJW-RR 2017, 1254 Rn. 11-15), was mangels Rüge vom Senat wegen § 17a Abs. 5 GVG aber ohnehin nicht mehr zu prüfen wäre.

    In diesem Bereich weist eine Fraktion als freie Vereinigung von Abgeordneten aber strukturelle Ähnlichkeiten zu einem nicht-rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Verein auf (vgl. auch OLG Dresden v. 09.05.2017 - 4 U 102/17, NJW-RR 2017, 1254, 1256; OLG Stuttgart v. 29.05.2013 - 4 U 163/12, NJW-RR 2014, 487, 489; v. 22.07.2003 - 4 W 32/03, NJW-RR 2004, 619, 620; OLG Schleswig v. 03.05.1995 - 15 U 16/94, NVwZ-RR 1996, 103, 104).

    Dabei ist im politischen Meinungskampf eine Äußerung insbesondere nur dann als unzulässige Falschaussage zu würdigen, wenn ein Sachverhalt nicht nur vereinfacht wird, sondern bei voller Berücksichtigung rednerischer Einkleidungen und Vergröberungen gerade im Kern der Sachaussage falsch dargestellt wird; dann kann der Kritiker sich nicht mehr darauf zurückziehen, er habe seine Äußerung nur polemisch überzogen (grundlegend BGH v. 15.11.1983 - VI ZR 251/82, GRUR 1984, 231, 232; siehe zudem OLG Dresden v. 09.05.2017 - 4 U 102/17, NJW-RR 2017, 1254 Rn. 28 f.; OLG Brandenburg v. 5.12.2016 - 1 U 5/16, BeckRS 2016, 110519 Rn. 37; LG Kleve v. 13.07.2005 - 2 O 224/05, NJW-RR 2005, 1632).

  • OLG Dresden, 16.12.2019 - 4 U 2088/19

    Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2088/19 v. 19.11.2019

    Es dürfen also nicht solche Fakten verschwiegen werden, deren Mitteilung beim Adressaten zu einer dem Betroffenen günstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs hätte führen können (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - juris; Senat, Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 32, juris).
  • OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 2088/19

    Unterlassungsanspruch für Äußerungen nach Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

    Es dürfen also nicht solche Fakten verschwiegen werden, deren Mitteilung beim Adressaten zu einer dem Betroffenen günstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs hätte führen können (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - juris; Senat, Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 32, juris).
  • OLG Dresden, 02.12.2019 - 4 U 2001/19
    Lässt sich aus mitgeteilten wahren Tatsachen eine bestimmte, ehrverletzende Schlussfolgerung ziehen, so ist eine bewusst unvollständige Darstellung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln (Senat, Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 32, juris).
  • OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 1282/18

    Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung einer

    Lässt sich aus mitgeteilten wahren Tatsachen eine bestimmte, ehrverletzende Schlussfolgerung ziehen, so ist eine bewusst unvollständige Darstellung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln (Senat, Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 32, juris).
  • OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

    Lässt sich aus mitgeteilten wahren Tatsachen eine bestimmte, ehrverletzende Schlussfolgerung ziehen, so ist eine bewusst unvollständige Darstellung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln (Senat, Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 32, juris).
  • LG Köln, 16.01.2019 - 28 O 369/18
    In Rechtsprechung und Literatur wird ausgehend hiervon der Parlamentsfraktionen zum Teil der Status einer juristischen Person zugebilligt, teilweise wird ein bürgerlich-rechtlicher nicht rechtsfähiger Verein angenommen oder die Fraktion wird als rechtsfähige Vereinigung besonderer Art angesehen (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2017, 1254, m.w.N.).
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