Rechtsprechung
   OLG Dresden, 09.11.2005 - 21 UF 670/05   

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https://dejure.org/2005,7169
OLG Dresden, 09.11.2005 - 21 UF 670/05 (https://dejure.org/2005,7169)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09.11.2005 - 21 UF 670/05 (https://dejure.org/2005,7169)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09. November 2005 - 21 UF 670/05 (https://dejure.org/2005,7169)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 722, 328; EGBGB Art. 19, 20, 6; HUÜ 1958 (Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterkunftspflicht gegenüber Kindern vom 15.4.1958)
    Ausländischer Vollstreckungstitel über Kindesunterhalt widerspricht nicht deutschem ordre public, wenn Blutgruppengutachten mangels Bereitschaft des möglichen Vaters zur Blutprobe unterblieb

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht; Vollstreckbarkeitserklärung rechtskräftiger ausländischer Entscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht; Vollstreckbarkeitserklärung rechtskräftiger ausländischer Entscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss v. 09.11.2005, Az.: 21 UF 670/05 (Die Vollstreckbarkeit eines Urteils eines Gerichts der Republik Ungarn über Kindesunterhalt ... )" von Peter Gottwald, original erschienen in: FamRZ 2006, 565.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 563
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.11.2008 - XII ZB 195/07

    Berechnung des Streitwerts im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines

    Er schließt sich nach erneuter Überprüfung der in der Literatur und in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vorherrschenden Auffassung an, dass nach Erlass der zu vollstreckenden Entscheidung fällig gewordene Unterhaltsbeträge nicht hinzuzurechnen sind (OLG Zweibrücken JurBüro 1986, 1404 f. und Beschluss vom 24. Januar 1990 - 2 WF 11/90 - juris; OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 904, 906; Hillach/Rohs Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen 9. Aufl. § 70 IV S. 323), sondern nur solche Rückstände, die entweder schon bei Einreichung der Klage im Ausland fällig waren (OLG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 W 101/91 - juris; vgl. auch OVG Münster Beschluss vom 11. Juli 2008 - 12 E 897/08 - juris für den Streitwert eines jugendhilferechtlichen Heranziehungsstreits) oder in der Ausgangsentscheidung als Rückstände bezeichnet und zugesprochen worden sind (OLG Dresden FamRZ 2006, 563, 564 f; OLG Hamburg OLGR 1997, 164; Schneider/Herget Streitwertkommentar 12. Aufl. Rdn. 6062; Zöller/Herget ZPO 27. Aufl. § 3 Rdn. 16 Stichwort Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schuldtitels).
  • OLG Dresden, 14.07.2006 - 21 U 984/06

    Vollstreckbarkeit einer ungarischen Scheidungsvereinbarung

    - da dieses an sich durch den EG-Beitritt Ungarns unberührte (vgl. Gottwald in Anmerkung zu der Entscheidung des Senats vom 9. November 2005 - FamRZ 2006, 563) Übereinkommen nur für gerichtliche Entscheidungen, nicht aber für Vergleiche u.ä.

    Der Wert des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach dem Wert des für vollstreckbar erklärten Anspruchs (OLG Dresden, FamRZ 2006, 563).

  • OLG Köln, 17.10.2007 - 16 W 24/07

    Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens durch ausländisches

    Für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Vorsitzenden der Zivilkammer gem. Art. 40, 41 EuGVVO wird dies wegen der nur einseitigen Verfahrensgestaltung ohne Möglichkeit für den Schuldner bzw. einen etwaigen Insolvenzverwalter, sich am Verfahren zu beteiligen, ganz überwiegend verneint (OLG Bamberg IPRax 2007, 454 mit insoweit zustimmender Anm. Gruber IPrax 2007, 426 [428], Hess, IPRax 1995, 16 [18]; Mankowski ZIP 2004, 1577 [1579]; OLG Dresden FamRZ 2006, 563 für ein Vollstreckbarkeitsverfahren nach dem HUVÜ 1958 i. V. m. § 2 Abs. 1 AusführungsG u. §§ 1063 Abs. 1, 1064 Abs. 2 ZPO; a. A. OLG Dresden IPRspr 2001, Nr. 182, 383; wohl auch MünchKommInsO/Reinhart, Art. 101 EGInsO Rdn. 172).
  • OLG Stuttgart, 01.12.2014 - 17 UF 150/14

    Vollstreckbarerklärung von Unterhaltsentscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten im

    Die Rückstände bestimmen sich vielmehr nach dem Tenor der ausländischen Entscheidung; maßgeblich ist, ob dort Unterhaltsbeträge als Rückstände zugesprochen worden sind (OLG Dresden, FamRZ 2006, 563; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 8923).
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