Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  § 78
  Zustellung demnächst, Zustellung nicht demnächst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen an die Zustellung der Klage

 
• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Doppelvertretung auch für Zustellung einer Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters der beklagten AG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen an die Zustellung der Klage

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Klagebefugnis eines Insolvenzverwalters zur Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 1069
• NZG 2018, 77

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 21.04.2020 - II ZR 412/17

  Aktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der …

  Das Berufungsgericht (OLG Dresden, ZIP 2018, 1069) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
• OLG Dresden, 07.06.2018 - 8 U 1042/17
  Die zur Gewährleistung einer effektiven Ausübung von Verwaltungsbefugnissen aus den eingangs genannten Gründen (vgl. auch Senat, Urteile vom 09.02.2017, 8 U 576/16, und vom 18.05.2017, 8 U 321/16) ausnahmsweise anzuerkennende Befugnis des Insolvenzverwalters zur Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage in entsprechender Erweiterung des nach § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG klagebefugten Personenkreises kann nicht dazu führen, dass die korrespondierenden Vorschriften über die Klageerhebung und -führung unberücksichtigt bleiben dürften und auf die allgemeine, in § 78 Abs. 1 Satz 1 AktG geregelte Vertretungsbefugnis allein des Vorstands zurückzugreifen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 09.11.2017, 8 U 772/17).

  Um die jeweils gesonderte Unterrichtung und Interessenwahrnehmung abzusichern, entspricht es auch höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine Ersatzzustellung an den Aufsichtsrat über den Vorstand der Aktiengesellschaft oder am Sitz der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich ist (BGH, NJW 1989, 2689 ; RGZ 107, 161, 164 f.; Tielmann, ZIP 2002, 1879, 1883;… Hölter/Englisch, AktG , 2. Aufl., § 246 Rn. 40 f.;… Schwab, aaO., § 246 Rn. 25; vgl. auch Senat, Urteile v. 09.02.2017, 8 U 576/16, und v. 09.11.2017, 8 U 772/17).