Rechtsprechung
   OLG Dresden, 10.02.2003 - 8 U 1974/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5147
OLG Dresden, 10.02.2003 - 8 U 1974/02 (https://dejure.org/2003,5147)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10.02.2003 - 8 U 1974/02 (https://dejure.org/2003,5147)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10. Februar 2003 - 8 U 1974/02 (https://dejure.org/2003,5147)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • unalex.eu

    Art. 15 Brüssel I-VO, allgemeine Grundsätze EuGVÜ
    Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Verbrauchersachen - Gewinnzusagen und Verbrauchergerichtsstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 661a
    Internationale Zuständigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gewinnversprechens im Sinne des § 661a BGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtsstand für Verbrauchersachen; Klage aus Gewinnzusagen; Internationale Zuständigkeit ; Gericht am Wohnort des Verbrauchers ; Vornahme einer Bestellung; Gewinnversprechen i.S.d. § 661a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Geschwollene Formulierungen; Erfundene Titel angeblich Beteiligter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 49 (Entscheidungsbesprechung)

    § 661a BGB; Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 EuGVÜ; Art. 15 EuGVVO
    Gewinnzusage - internationale Zuständigkeit - Verbrauchersachen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 661a; EuGVÜ Art. 13 Abs. 1 Nr. 3; EuGVVO Art. 15
    Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Wohnort des Verbrauchers für Klagen aus Gewinnzusagen

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 685
  • NJ 2003, 487



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Dresden, 23.12.2003 - 8 W 781/03

    Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im

    So wurde in einem gegen die hiesige Beklagte gerichteten Verfahren beim Senat (Urteil vom 10.02.2003, 8 U 1974/02, abgedr. in OLG-Report 2003, 304 und OLG-NL 2004, 2) im Rahmen der Vollstreckung durch ein in den Niederlanden eingeschaltetes Inkassobüro festgestellt, dass es sich bei der Beklagten offenbar um eine Briefkastenfirma ("Postorderfirma") handelt, bei der nichts zu holen sei.
  • OLG Brandenburg, 23.09.2003 - 11 U 33/03

    Zur Auszahlungspflicht bei einem versprochenen Gewinn eines niederländischen

    Die in den Niederlanden ansässige Beklagte kann vor einem deutschen Gericht verklagt werden, weil in der Bundesrepublik Deutschland entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 13, 14 EuGVÜ) oder der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) begründet ist (BGH NJW 2003, 426 ff m.w.N.; OLG Celle vom 06.12.2002, 8 W 273/02, zitiert nach Juris; OLG Dresden, 8 U 1974/02, zitiert nach Juris; OLG Hamm MDR 2003, 17; OLG Stuttgart MDR 2003, 350).

    Geschwollene Formulierungen und erfundene Titel angeblich Beteiligter sind bei Gewinnzusagen nicht geeignet, den Eindruck des Empfängers, er habe gewonnen, in Frage zustellen (OLG Dresden, Urteil vom 10.02.2003, 8 U 1974/02).

  • LG Braunschweig, 17.09.2004 - 4 O 663/03

    Internationale Zuständigkeit inländischer Gerichte für die Geltendmachung von

    Soweit die Rechtsprechung teilweise auf der alten Fassung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ ergangen ist, sollte die Neuregelung nach Art. 15 EuGVVO den Rechtsschutz des Verbrauchers verbessern, so dass die Rechtsprechung nunmehr ohne weiteres auf die nahezu inhaltsgleiche Neuregelung in Art. 15 EuGVVO zu erstrecken ist (siehe auch OLG Dresden, Beschluss vom 20.02.2003, EWiR 2003, 695 bis 696).
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