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   OLG Dresden, 10.03.2003 - 10 WF 95/03   

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https://dejure.org/2003,13456
OLG Dresden, 10.03.2003 - 10 WF 95/03 (https://dejure.org/2003,13456)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10.03.2003 - 10 WF 95/03 (https://dejure.org/2003,13456)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10. März 2003 - 10 WF 95/03 (https://dejure.org/2003,13456)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Analoge Anwendbarkeit des § 93 Zivilprozessordnung (ZPO) i.R.d. Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3
    Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1079
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 288/10

    Fenster- oder Türflügel

    Eine derartige "sinngemäße Umkehrung" setzt jedoch auch eine gleiche Interessenlage voraus, welche etwa teilweise vor Einführung von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO für den Fall angenommen wurde, dass der Beklagte zur Klageerhebung Veranlassung gegeben hatte, die Klage aber noch vor Rechtshängigkeit - etwa durch Erfüllung - unbegründet geworden ist (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 23. Auflage, § 269 Rz. 15; a. A. OLG Dresden, MDR 2003, 1079; OLG Schleswig, Urt. v. 10.05.2001, Az. 1 W 6/01).
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