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   OLG Dresden, 10.03.2009 - W 1109/06 (Kart)   

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https://dejure.org/2009,2978
OLG Dresden, 10.03.2009 - W 1109/06 (Kart) (https://dejure.org/2009,2978)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10.03.2009 - W 1109/06 (Kart) (https://dejure.org/2009,2978)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10. März 2009 - W 1109/06 (Kart) (https://dejure.org/2009,2978)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsgrundlage für die Ausnahmeregelung des § 110 Abs. 1 Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in der Richtlinie 2003/54/EG; Unzumutbarkeit i.S.d. § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    EnWG 2005
    Objektnetzregelung im § 110 EnWG - OLG Dresden nach Vorlage zum EuGH

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Aufhebung einer Objektnetzgenehmigung wegen Europarechtswidrigkeit des § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG

  • Judicialis

    EnWG § 110 Abs. 1 Nr. 1; ; EnWG § 110 Abs. 1 Nr. 2

  • pwc.de PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Pflichten für Objektnetze werden auf europäischer Ebene entschieden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 110 Abs. 1 Nr. 1; EnWG § 110 Abs. 1 Nr. 2
    Zulässigkeit der Feststellung eines Objektnetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Pflichten für Objektnetze werden auf europäischer Ebene entschieden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Freier Netzzugang auf Flughafen Leipzig: § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG europarechtswidrig - Flughafen muss Stromanbietern freien Netzzugang gewähren

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Ausnahmeregelung der Objektnetze bei sog. Werknetzen ist rechtswidrig

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Objektnetze: Die Rechtsbeschwerde im Fall citiworks vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils und des neuen europäischen Rechtsrahmens für "geschlossene Verteilernetze"

  • pwc.de PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Pflichten für Objektnetze werden auf europäischer Ebene entschieden

Sonstiges

  • pwclegal.de (Sitzungsbericht)

    Objektnetze: Mündliche Verhandlung in Sachen Flughafen Halle/Leipzig vor dem OLG Dresden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 22.05.2008 - C-439/06

    citiworks - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 -

    Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2009 - W 1109/06
    Aus dem Urteil des EuGH vom 22. Mai 2008 (Rechtssache C-439/06) ergibt sich, dass die Ausnahmeregelung des § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG insgesamt keine Rechtsgrundlage in der Richtlinie 2003/54 findet.

    a) Für die Feststellung, dass das Energieversorgungsnetz der Flughafen L. die Voraussetzungen für ein Objektnetz nach § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG erfüllt, fehlt es an einer wirksamen Rechtsgrundlage, weil der EuGH mit Urteil vom 22. Mai 2008 (Rechtssache C-439/06) auf der Grundlage eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG des Senats entschieden hat, dass § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG europarechtswidrig ist.

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2009 - W 1109/06
    Die Vorabentscheidung bindet den erkennenden Senat als vorlegendes Gericht, er hat den Streitfall nach Maßgabe der Auffassung des EuGH zu entscheiden (BVerfGE 75, 223 [224]; BGHZ 125, 382 ls. 2).
  • BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92

    "Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH

    Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2009 - W 1109/06
    Die Vorabentscheidung bindet den erkennenden Senat als vorlegendes Gericht, er hat den Streitfall nach Maßgabe der Auffassung des EuGH zu entscheiden (BVerfGE 75, 223 [224]; BGHZ 125, 382 ls. 2).
  • BGH, 11.11.2008 - EnVR 1/08

    citiworks

    Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2009 - W 1109/06
    In seinem Beschluss vom 11. November 2008 (Az. EnVR 1/08) hat der BGH es für möglich gehalten, dass die Wertung des EuGH, wonach § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG mit Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie unvereinbar ist, "auf die übrigen Alternativen des § 110 Abs. 1 EnWG zu übertragen ist." (S. 8 Rn. 19).
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 200/07

    Zur Anschlusspflicht eines Feriengrundstücks auf Insel an dort vorhandene

    Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2009 - W 1109/06
    Der Senat bemisst das für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Interesse der Antragstellerin (OLG Düsseldorf ZNER 2008, 171 [174]) mit 600.000,00 EUR.
  • OLG Stuttgart, 27.05.2010 - 202 EnWG 1/10

    Energieversorgung: Netzbetreibereigenschaft einer Ferienpark GmbH

    Sie ist damit nicht anwendbar (OLG Dresden ZNER 2009, 278 = NJOZ 2009, 1592; vgl. hierzu auch BGH ZNER 2009, 386 [Tz. 13] - Industriepark Altmark ).
  • OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 3 Kart 29/08

    Begriff des Objektnetzes i.S. von § 110 EnWG

    Das Oberlandesgericht Dresden hat daraufhin mit Beschluss vom 10.03.2009 (W 1109/06 Kart) entschieden, dass die F GmbH Stromanbietern, die andere auf dem Betriebsgelände ansässige Unternehmen mit Strom versorgen wollen, freien Netzzugang gewähren muss.

    Insoweit ist auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise abzustellen und - was der Betroffene verkennt - im Rahmen einer Interessenabwägung unter Anlegung eines strengen Maßstabs zu prüfen, ob der Netzbetreiber durch die uneingeschränkte Anwendung der allgemeinen Bestimmungen Nachteile erleidet, die größer sind als die für Letztverbraucher mit dem freien Netzzugang verbundenen Vorteile (OLG Dresden Beschluss vom 10.03.2009 - W 1109/06 Kart - Gabler, CuR 2007, 128, 133; Stötzel in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, § 110 Rn 10).

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