Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlende Mitteilung über auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche; Dauer der Führungsaufsicht; Gesetzlich bestimmte fünfjährige Höchstfrist der Regeldauer; Maßgeblicher konstruktiver Unterschied zwischen § 68c Abs. 1 StGB und § 56a StGB

• rechtsportal.de

  Fehlende Mitteilung über auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13

  Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …

  Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15

  Aber es ist ausgeschlossen, dass das angefochtene Urteil auf diesem Fehler beruht (BVerfGE 133, 168 [223];… juris Rdnr. 98; BVerfG NStZ 2014, 592 [594]).
• BGH, 25.11.2014 - 2 StR 171/14

  Pflicht zur Mitteilung über vorherige Verständigungsgespräche (Negativmitteilung; …

  Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15

  Ungeachtet der erheblichen Bedenken bereits gegen die Zulässigkeit der erhobenen Rüge (vgl. BGH NStZ 2015, 176 f.; NStZ-RR 2015, 379 f.) - der schon seit dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren durchgehend eingebundene Verteidiger als Verfahrensbeteiligter und damit nach § 257c Abs. 1 StPO notwendiger Teilnehmer etwaiger Verständigungsgespräche (…vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt StPO 58. Aufl., § 257c Rdnrn. 23 ff.) wird sich kaum auf ein "Nichtwissen" (es könne "nicht ausgeschlossen" werden) über das Führen solcher Gespräche berufen können - ist die Rüge jedenfalls unbegründet.
• KG, 20.06.2011 - 2 Ws 159/11

  Führungsaufsicht: Bestimmung der Dauer einer nach Vollverbüßung eintretenden …

  Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15

  Eine entsprechende Abwägung ist jedoch erst geboten, wenn überhaupt Anhaltspunkte für ein Abweichen von der Höchstfrist vorliegen (KG Berlin, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 2 Ws 159/11, 2 Ws 159/11 - 1 AR 590/11 - m.w.N., juris; anders noch Senat, NStZ-RR 2010, 126 f.; sowie Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 2 Ws 380/08 -, juris).

 
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15

  Aber es ist ausgeschlossen, dass das angefochtene Urteil auf diesem Fehler beruht (BVerfGE 133, 168 [223];… juris Rdnr. 98; BVerfG NStZ 2014, 592 [594]).
• OLG Dresden, 12.12.2008 - 2 Ws 380/08

  Weisung; Aufklärungspflicht

  Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15

  Eine entsprechende Abwägung ist jedoch erst geboten, wenn überhaupt Anhaltspunkte für ein Abweichen von der Höchstfrist vorliegen (KG Berlin, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 2 Ws 159/11, 2 Ws 159/11 - 1 AR 590/11 - m.w.N., juris; anders noch Senat, NStZ-RR 2010, 126 f.; sowie Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 2 Ws 380/08 -, juris).
• BGH, 11.06.2015 - 1 StR 590/14

  Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15

  Ungeachtet der erheblichen Bedenken bereits gegen die Zulässigkeit der erhobenen Rüge (vgl. BGH NStZ 2015, 176 f.; NStZ-RR 2015, 379 f.) - der schon seit dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren durchgehend eingebundene Verteidiger als Verfahrensbeteiligter und damit nach § 257c Abs. 1 StPO notwendiger Teilnehmer etwaiger Verständigungsgespräche (…vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt StPO 58. Aufl., § 257c Rdnrn. 23 ff.) wird sich kaum auf ein "Nichtwissen" (es könne "nicht ausgeschlossen" werden) über das Führen solcher Gespräche berufen können - ist die Rüge jedenfalls unbegründet.
• KG, 15.08.2003 - 5 Ws 447/03

  Wegfall oder Verkürzung von Führungsaufsicht: Vollständige Vollstreckung einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15

  Die fünfjährige Höchstfrist ist die gesetzlich bestimmte Regeldauer (vgl. KG Berlin ZfStrVO 2004, 112, [114];… Groß in MünchKomm-StGB, § 68c Rdnr. 4;… Jehle in SSW, § 68c StGB Rdnr. 2;… Schneider in LK, § 68c StGB Rdnr. 4 - Abkürzung ist "Ausnahme von der gesetzgeberischen Regelvermutung").

• OLG Dresden, 15.11.2022 - 2 Ws 325/22

  1. Bei einer Meldeverpflichtung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 StGB für den Fall …

  Eine entsprechende Abwägung ist allerdings erst geboten, wenn überhaupt Anhaltspunkte für ein Abweichen von der Höchstfrist vorliegen (Senat, Beschluss vom 10. März 2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15 -, juris, Rdnr. 9 f.; KG Berlin, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 2 Ws 159/11 - 1 AR 590/11 -, m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 24.10.2017 - 4 Ws 396/17

  Maßregelvollstreckung: Ablehnung einer Abkürzung der Führungsaufsicht durch die …

  Die fünfjährige Höchstfrist ist die gesetzlich bestimmte Regeldauer (siehe OLG Dresden, Beschluss vom 10. März 2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15 -, juris und KG Berlin, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 2 Ws 159/11 -, juris jeweils mwN;… Schneider in Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Auflage, § 68c Rn. 4).