Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitlicher Anwendungsbereich der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) in Bezug auf die am 01.05.2004 beigetretenen EU-Staaten; ...

• Judicialis

  EuGVVO Art. 66 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGVVO Art. 66 Abs. 1
  Gültigkeit der EuGVVO für die am 1.5.2004 beigetretenen EU-Staaten nur für ab diesem Zeitpunkt erhobene Klagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1145
• NJ 2007, 367

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91

  Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06

  Die Regelung ermöglicht die Rechtsverfolgung im Inland durch Begründung - auch - der internationalen Zuständigkeit (vgl. BGHZ 94, 156, 157 f.; 120, 334, 346).

  Zum inländischen Vermögen rechnen die in Deutschland befindlichen Sachen des Beklagten (§ 90 BGB) und diejenigen Forderungen, die dieser gegen inlandsansässige Schuldner - ggf. auch den Kläger selbst (vgl. BGHZ 120, 334, 346) - hat, § 23 Satz 2 Alt. 1 ZPO.

• BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90

  Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06

  Sie setzt im Erkenntnisverfahren neben der Vermögensbelegenheit als weiteres ungeschriebenes Merkmal einen hinreichenden Inlandsbezug der Streitsache voraus (grundlegend BGHZ 115, 90, 94 ff.).

  Welchen Umfang das inländische Vermögen haben, insbesondere ob es zur vollen oder "angemessenen" Befriedigung des Klageanspruchs ausreichen muss, ist noch nicht abschließend geklärt (vgl. BGHZ 115, 90, 93 m.w.N.).

• BGH, 21.09.1987 - II ZR 41/87

  Gerichtsstand - Vermögen - Bank - Überprüfung der internationalen Zuständigkeit …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06

  Die Darlegungs- und Beweislast ist dabei im Erkenntnisverfahren nach allgemeinen Grundsätzen verteilt: Für das Vorhandensein inländischen Vermögens des Beklagten trägt sie der Kläger (vgl. BGH WM 1987, 1353, 1354;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 23 Rn. 6), für den Einwand rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme des besonderen Gerichtsstandes des § 23 ZPO wegen fehlender Befriedigungsaussicht des Gläubigers der Beklagte (vgl. BGH WM 1996, 2351, 2352 f.).

  Es kann dahinstehen, ob hierin die überhaupt nur erhebliche Behauptung steckt, das genannte Konto habe - bei Einreichung der Klageschrift oder zu einem späteren Zeitpunkt während des Prozesses - ein Guthaben ausgewiesen (vgl. BGH WM 1987, 1353, 1354; vgl. auch OLG Hamburg VersR 1994, 746, 748: bei Kontokorrentkonto Aktivsaldo erforderlich).

 
• BGH, 18.04.1985 - VII ZR 359/83

  VOB-Vertrag: Gerichtsstandsvereinbarung

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06

  Die Regelung ermöglicht die Rechtsverfolgung im Inland durch Begründung - auch - der internationalen Zuständigkeit (vgl. BGHZ 94, 156, 157 f.; 120, 334, 346).
• BGH, 22.09.2005 - IX ZR 1/05

  Gerichtsstand der belegenen Sache

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06

  Ein Vermögen i.S.v. § 23 ZPO liegt immerhin dann nicht vor, wenn die Vollstreckung zu keinem Überschuss über die Vollstreckungskosten führen kann (BGH, Beschluss vom 22.09.2005 - IX ZR 1/05 m.w.N., Volltext in juris).
• OLG Hamburg, 09.07.1992 - 6 U 57/92

  Auslieferungsanspruch; Verfrachter; Seefrachtvertrag; Hafen; Schiffsfracht; …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06

  Es kann dahinstehen, ob hierin die überhaupt nur erhebliche Behauptung steckt, das genannte Konto habe - bei Einreichung der Klageschrift oder zu einem späteren Zeitpunkt während des Prozesses - ein Guthaben ausgewiesen (vgl. BGH WM 1987, 1353, 1354; vgl. auch OLG Hamburg VersR 1994, 746, 748: bei Kontokorrentkonto Aktivsaldo erforderlich).
• BGH, 28.10.1996 - X ARZ 1071/96

  Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06

  Die Darlegungs- und Beweislast ist dabei im Erkenntnisverfahren nach allgemeinen Grundsätzen verteilt: Für das Vorhandensein inländischen Vermögens des Beklagten trägt sie der Kläger (vgl. BGH WM 1987, 1353, 1354;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 23 Rn. 6), für den Einwand rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme des besonderen Gerichtsstandes des § 23 ZPO wegen fehlender Befriedigungsaussicht des Gläubigers der Beklagte (vgl. BGH WM 1996, 2351, 2352 f.).
• BGH, 28.09.1978 - IV ZB 104/78

  Anforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils ins …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06

  Ein solcher formgerechter, vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnender (bloße Paraphe genügt nicht) und nicht vor, sondern erst nach Aufgabe zur Post - d.h. nach gerade zu dokumentierender Übergabe des Schriftstückes an das Postbeförderungsunternehmen bzw. in dessen Machtbereich, nicht dagegen in das Postausgangsfach oder die hausinterne "Poststelle" des Gerichts - zu fertigender Vermerk (vgl. BGH VersR 1965, 1104; BGH NJW 1979, 218; BGHZ 73, 388 jeweils zu §§ 175, 213 ZPO a.F.) befand sich bei Erlass des angegriffenen Urteils nicht bei den Akten.
• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06

  Diese Beschränkung der Nachprüfungsmöglichkeit gilt aber nur für die örtliche und sachliche Zuständigkeit, nicht hingegen für die Frage, ob das Erstgericht seine internationale Zuständigkeit zutreffend bejaht hat (grundlegend BGHZ 157, 224 in Fortführung der Rechtsprechung zum alten Prozessrecht).
• BGH, 17.12.1969 - IV ZR 750/68

  Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisionsverfahren

  Auszug aus OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06

  Der Mangel der (Un-)Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach den Vorschriften der EuGVVO lässt sich nicht dadurch überwinden, dass es in anderen Konstellationen auf die Verhältnisse im Schluss der letzten mündlichen Verhandlung ankommt, es danach sogar genügen kann, dass die Voraussetzungen für die Bejahung der internationalen Zuständigkeit während des Revisionsverfahrens unstreitig oder offenkundig eingetreten sind (vgl. BGHZ 53, 128: Scheidungskläger hat internationale Zuständigkeit begründende deutsche Staatsangehörigkeit erst nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erworben).
• BGH, 10.12.1986 - IVb ZR 4/86

  Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein
• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 40/04

  Vereinbarung des Verfrachters im Konnossement; Vorrang der Individualvereinbarung …
• BGH, 13.07.1987 - II ZR 280/86

  Wirksamkeit eines Vertrages über die Erstattung von Verlusten aus unverbindlichen …
• OLG Dresden, 11.12.2006 - 8 U 1940/06

  Zuständiges Berufungsgericht bei Streitigkeit mit Auslandsbezug - Verweisung bei …
• BGH, 29.09.1965 - IV ZR 306/64

  Rechtzeitigkeit der Einlegung des Rechtsmittels der Berufung - Zustellung durch …
• OLG Dresden, 18.12.2006 - 8 U 1938/06

  Wiederaufnahme bei einem Versäumnisurteil, das im schriftlichen Vorverfahren des …

• OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07

  Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale …

  Da Polen erst zum 01.05.2004 der Europäischen Union beigetreten ist, ist das EuGVVO in sinngemäßer Anwendung des Art. 66 Abs. 1 nur anzuwenden, wenn die Klage nach dem 01.05.2004 erhoben worden ist (vgl. OLG Dresden, OLGR 2007, 594, 595).
• OLG Brandenburg, 26.07.2007 - 12 W 17/07

  Anwendung der Regelungen zur internationalen Zuständigkeit nach EuGVVO auf neue …

  Die Vorschriften der EuGGVO sind ab dem 01.05.2004 auch auf die neu beigetretenen Mitgliedstaaten ohne Einschränkungen anwendbar, wobei in sinngemäßer Anwendung des Art. 66 Abs. 1 EuGGVO darauf abzustellen ist, dass die Klage nach dem 01.05.2004 erhoben worden ist (vgl. OLG Dresden OLGR 2007, 594, 595).
• OLG Dresden, 11.12.2006 - 8 U 1940/06
  Dass die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit - ebenso wie in den beiden anderen beim Senat anhängigen Verfahren 8 U 1938/06 und 8 U 1939/06 - fristgerecht Berufung sowohl zum Landgericht als auch anschließend beim Oberlandesgericht eingelegt hat, sie aber nach wie vor Zweifel an der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts äußert und für den Fall der Unzuständigkeit Verweisung an das Landgericht beantragt, hindert die auf §§ 511 Abs. 2, 522 Abs. 1 ZPO gestützte Verwerfung des beim Oberlandesgericht eingelegten Rechtsmittels nicht.