Rechtsprechung
   OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5972
OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06 (https://dejure.org/2007,5972)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.04.2007 - 8 U 1939/06 (https://dejure.org/2007,5972)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11. April 2007 - 8 U 1939/06 (https://dejure.org/2007,5972)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zeitlicher Anwendungsbereich der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) in Bezug auf die am 01.05.2004 beigetretenen EU-Staaten; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 66 Abs. 1
    Gültigkeit der EuGVVO für die am 1.5.2004 beigetretenen EU-Staaten nur für ab diesem Zeitpunkt erhobene Klagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Dresden vom 11.04.2007, Az.: 8 U 1939/06 (Internationale Zuständigkeit und Anwendungsbereich der EuGVVO)" von Florian Ochmann, original erschienen in: NJ 2007, 368 - 369.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 23 und 184 Abs. 2
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1145
  • NJ 2007, 367
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 11.12.2006 - 8 U 1940/06

    Zuständiges Berufungsgericht bei Streitigkeit mit Auslandsbezug - Verweisung bei

    Dass die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit - ebenso wie in den beiden anderen beim Senat anhängigen Verfahren 8 U 1938/06 und 8 U 1939/06 - fristgerecht Berufung sowohl zum Landgericht als auch anschließend beim Oberlandesgericht eingelegt hat, sie aber nach wie vor Zweifel an der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts äußert und für den Fall der Unzuständigkeit Verweisung an das Landgericht beantragt, hindert die auf §§ 511 Abs. 2, 522 Abs. 1 ZPO gestützte Verwerfung des beim Oberlandesgericht eingelegten Rechtsmittels nicht.
  • OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07

    Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale

    Da Polen erst zum 01.05.2004 der Europäischen Union beigetreten ist, ist das EuGVVO in sinngemäßer Anwendung des Art. 66 Abs. 1 nur anzuwenden, wenn die Klage nach dem 01.05.2004 erhoben worden ist (vgl. OLG Dresden, OLGR 2007, 594, 595).
  • OLG Brandenburg, 26.07.2007 - 12 W 17/07

    Anwendung der Regelungen zur internationalen Zuständigkeit nach EuGVVO auf neue

    Die Vorschriften der EuGGVO sind ab dem 01.05.2004 auch auf die neu beigetretenen Mitgliedstaaten ohne Einschränkungen anwendbar, wobei in sinngemäßer Anwendung des Art. 66 Abs. 1 EuGGVO darauf abzustellen ist, dass die Klage nach dem 01.05.2004 erhoben worden ist (vgl. OLG Dresden OLGR 2007, 594, 595).
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