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   OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19   

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https://dejure.org/2019,49535
OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19 (https://dejure.org/2019,49535)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19 (https://dejure.org/2019,49535)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - 4 U 1680/19 (https://dejure.org/2019,49535)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2 ; BGB § 397
    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Löschung eines Posts in einem sozialen Netzwerk

Verfahrensgang

  • LG Leipzig - 8 O 2491/18
  • OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 426
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

    Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")

    Unter Berufung auf obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19; OLG Schleswig, Urteil vom 26.2.2020 - 9 U 125/19; OLG Bamberg, Beschluss vom 6.2.2020 - 8 U 246/19) folge dies in zulässiger Weise aus Ziffer 3.2 der geltenden neuen Nutzungsbedingungen.
  • OLG Dresden, 20.08.2020 - 4 U 784/20

    Löschung eines Beitrags begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch

    Die Löschung von Posts ist grundsätzlich einer Verarbeitung von Daten im Sinne der DSGVO; sie stellt jedoch für sich genommen noch keinen ersatzfähigen Schaden dar (Festhaltung Senat, Beschlusse vom 11. Dezember 2019 - 4 U 1680/19, juris).

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass das Anklicken eines "ich-stimme-zu"- Buttons auf der Nutzeroberfläche eines sozialen Netzwerks zum Abschluss eines Änderungsvertrages zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber nach den allgemeinen Regeln über Willenserklärungen führt und § 305 BGB hierauf keine Anwendung findet (Beschluss vom 13.11.2019 - 4 U 1471/19; Beschluss vom 06.12.2019 - 4 U 2198/19; Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Februar 2020 - 9 U 125/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.2018 - 7 W 66/18; vgl. MüKo-Basedow, BGB, 8. Aufl. 2019, § 305 Rz. 86, 90 m.w.N.; jurisPK-BGB Lapp 2. Aufl. § 305 Rz. 57).

    Auch wenn die Beklagte im Bereich der sozialen Netzwerke in Deutschland eine überragend wichtige Stellung einnimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 24, juris; Beschluss vom 19.12.2019 - 4 U 1680/19), unterliegt sie zum einen keinem Kontrahierungszwang, sondern ist bei der Auswahl ihrer Vertragspartner im Rahmen allgemeiner Diskriminierungsverbote frei.

    Die behauptete Hemmung in der Persönlichkeitsentfaltung durch die dreißigtägige Sperrung hat allenfalls Bagatellcharakter, was die Zuerkennung eines immateriellen Schadensersatzes nicht rechtfertigt (zu den geltend gemachten Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen so bereits ausdrücklich Senatsbeschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19 im Hinblick auf eine insofern ebenfalls gleichgelagerte Berufungsbegründung).

  • OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

    Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken, AGB

    Daher unterliegen solche Erklärungen auch dann keiner Kontrolle anhand der Vorschriften des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn sie ihrerseits teilweise vorformuliert gewesen sind (BGH, Urteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, juris-Rn. 42 f.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 9 U 125/19, juris-Rn. 48; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 4 U 1680/19, juris-Rn. 6; OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 6. Februar 2020 - 8 U 246/19, S. 16; Basedow, in MüKoBGB, 8. Aufl. 2019, § 305 Rn. 86).

    Auch wenn die Plattform der Beklagten im Bereich der sozialen Netzwerke in Deutschland eine überragend wichtige Stellung einnimmt, unterliegt die Beklagte im Rahmen allgemeiner Diskriminierungsverbote keinem Kontrahierungszwang, sondern ist bei der Auswahl ihrer Vertragspartner im Rahmen allgemeiner Diskriminierungsverbote frei (OLG Dresden, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 4 U 1680/19, juris-Rn. 7).

  • OLG Dresden, 16.06.2020 - 4 U 2890/19

    Hassrede und Hassorganisation als Gründe für eine außerordentliche

    Für den in Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards verwendeten Begriff der "Hassrede" hat der Senat im Einklang mit der einhelligen Meinung in der Rechtsprechung bereits entschieden, dass dieser Begriff hinreichend bestimmt ist, weil er in leicht verständlicher Sprache definiert und obendrein mit Beispielen so untersetzt ist, dass der Nutzer unschwer erkennen kann, was ihm im Rahmen seiner Vertragspflichten abverlangt wird (Beschluss vom 08.08.2018 - 4 W 577/19; Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19; vom .16.12.2019 - 4 U 2198/19; zuletzt Urteil vom 12.05.20 - 1523/19; vgl. auch OLG München, Urteil vom 22.10.2019 - 18 U 1491/19).
  • OLG Dresden, 12.05.2020 - 4 U 1523/19
    5 4 U 1680/19 ausgeführt hat, sind hierdurch die geänderten Nutzungsbestimmungen zur Grundlage des Nutzungsverhältnisses geworden.

    Auch wenn die Beklagte im Bereich der sozialen Netzwerke in Deutschland eine überragend wichtige Stellung einnimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, Rn. 24, juris, Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19), unterliegt sie keinem Kontrahierungszwang, sondern ist bei der Auswahl ihrer Vertragspartner im Rahmen allgemeiner Diskriminierungsverbote frei.

    und in der vorzitierten Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - 4 U 1680/19).

  • LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

    Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen

    Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrung würde noch nicht zu einer Entfernung des Vermerks aus dem Datensatz des Klägers führen (vgl. auch OLG München, Beschl. v. 22.08.2019 - 18 U 1310/19, BeckRS 2019, 26477 Rn. 7; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 11.12.2019 - 4 U 1680/19; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.03.2020 - 2-03 O 411/18).
  • OLG Dresden, 12.01.2021 - 4 U 1600/20
    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass durch Anklicken der "Ich-stimme-zu"-Schaltfläche wirksam in die Änderung der Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerkes der Beklagten eingewilligt werden kann und dass die geänderten Nutzungsbedingungen sich im Rahmen der §§ 305ff. BGB halten (Urteil vom 20.08.2020 - 4 U 784/20; Beschluss vom 13.11.2019 - 4 U 1471/29; Beschluss vom 06.12.2019 - 4 U 2198/19; Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19).
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