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OLG Dresden, 12.02.2007 - 1 AR 10/07 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung von Mietzins aus einem Internet-Systemvertrag; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 11.01.2007 - 30 C 13727/06
- OLG Dresden, 12.02.2007 - 1 AR 10/07
Papierfundstellen
- MDR 2007, 854
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 24.08.2010 - 1 AR 2/09
Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Jugendsache
Insoweit vermag das Vorbringen des Antragstellers, es hätten intensive Besprechungen mit dem Angeklagten stattgefunden, die Bewilligung einer Pauschgebühr bereits deshalb nicht zu rechtfertigen, weil es an einem substantiierten Vorbringen der Anzahl und der jeweiligen Dauer der einzelnen Besprechungstermine ebenso fehlt wie an einer nachvollziehbaren Darlegung, weshalb über den üblichen Umfang der Verteidigertätigkeit hinausgehende, mit der Vergütung nach dem Vergütungsverzeichnis zum RVG nicht abgegoltene Besprechungstermine besonderen Umfangs notwendig waren (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Mai 2007 - 1 AR 10/07 -).
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