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   OLG Dresden, 12.02.2020 - 4 U 2198/19   

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https://dejure.org/2020,3453
OLG Dresden, 12.02.2020 - 4 U 2198/19 (https://dejure.org/2020,3453)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12.02.2020 - 4 U 2198/19 (https://dejure.org/2020,3453)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - 4 U 2198/19 (https://dejure.org/2020,3453)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2
    Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Pauschale Abwertung bestimmter Personengruppe auch dann "Hassrede", wenn Beitrag möglicherweise nicht ernst gemeint ist

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.05.2021 - III ZR 351/20
    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Februar 2020 - 4 U 2198/19 wird als unzulässig verworfen.
  • OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
    Die Drittwirkung der Grundrechte führt deshalb aber noch nicht dazu, dass der Beklagten die Sanktionierung von "Hassreden" nach § 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB von vornherein untersagt wäre (OLG Dresden, Beschluss vom 12.02.2020 - 4 U 2198/19 m.w.N.; vgl. zum Prüfungsmaßstab bei der Drittwirkung auch OLG München, Urteil vom 07.01.2020 - 18 U 1491/19, Rn. 107 ff.).
  • OLG Dresden, 17.11.2020 - 4 U 2045/20
    Dies kann hier unabhängig von der politischen Einstellung des Klägers und vorausgegangenen Äußerungen zu Flüchtlingen schon deshalb nicht angenommen werden, weil die Erstmitteilung für den verständigen Durchschnittsempfänger zumindest offenlässt, ob der Kläger Flüchtlinge mit Affen vergleicht und diese damit ihrer Menschenwürde entkleidet, wodurch er zugleich den Tatbestand der Volksverhetzung verwirklichen würde (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 4 U 2198/19 -, juris).
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