Rechtsprechung
   OLG Dresden, 12.08.1996 - 11 WF 195/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,4110
OLG Dresden, 12.08.1996 - 11 WF 195/96 (https://dejure.org/1996,4110)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12.08.1996 - 11 WF 195/96 (https://dejure.org/1996,4110)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12. August 1996 - 11 WF 195/96 (https://dejure.org/1996,4110)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 707 Abs. 2 S. 2 § 769 Abs. 1 § 793
    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 509



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Dresden, 10.09.1998 - 14 W 487/98

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen

    Entscheidungen des Prozeßgerichts gemäß § 769 Abs. 1 ZPO sind entsprechend § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar; die sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO ist nur insoweit statthaft, als ein Ermessensfehler oder ein grober Gesetzesverstoß und somit eine greifbare Gesetzwidrigkeit schlüssig vorgetragen wird (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 1093 ; OLG München NJW-RR 1988, 1532; OLG Celle JurBüro 1997, 101; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1486 ; OLG Dresden OLG-RR 1996, 184; JurBüro 1997, 102 ; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 56. Aufl., § 769 Rn. 13; MüKo/Karsten Schmidt, ZPO , § 769 Rn. 33 f.; Zöller/Herget, ZPO , 20. Aufl., § 769 Rn. 13; Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 1997, § 769 Rz. 14).

    Eine solche Bewertung von Sachfragen des Hauptsacheverfahrens soll dem Beschwerdegericht jedoch wegen einer auch nur mittelbaren Vorgreiflichkeit seiner Entscheidung durch den Ausschluß der Anfechtbarkeit entzogen sein (vgl. OLG Dresden JurBüro 1997, 102, 103; OLG Köln FamRZ 1997, 1093 ; Zöller/Herget, a.a.O., § 769 Rn. 13; Schuschke/Walker, a.a.O, § 769 Rdn. 14).

  • OLG Koblenz, 26.07.2000 - 1 U 1606/98

    Anspruchsberechtigung des neugeborenen Kindes bei vorgeburtlichen

    Fehler in dieser Phase der Durchführung der von dem Belegarzt angeordneten und geleiteten medizinischen Maßnahmen (Geburtseinleitung) sind ausschließlich dem Belegarzt als Vertragsverletzungen zuzuordnen, auch wenn sie dem angestellten Personal des Krankenhauses unterlaufen sind (vergl. OLG Celle, VersR 1993, 360 f.; OLG München, OLGR 1995, 199; OLG München, OLGR 1997, 53; OLG Celle, VersR 1999, 486 ff.; Robbers/Schneider a.a.O.; s. auch Lauf/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 2. Aufl., 5 98 Rdnr. 7, 18 ff., § 104 Rdnr. 7; Laufs, Arztrecht, 5. Aufl., Rdnr. 563).
  • LG Stralsund, 18.06.2003 - 7 O 454/02

    Haftpflichtansprüche gegen insolventen Unternehmer

    Mit diesem Anspruch betrifft der Rechtsstreit eine abgesonderte Befriedigung i. S. d. § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO (offengelassen in OLG Hamburg, OLGR 1997, 53, 54).

    Jedenfalls kann der durch die Insolvenz über das Vermögen der Gemeinschuldnerin unterbrochene Rechtsstreit dann von einem Kläger, der gemäß § 157 VVG vorgehen will, aufgenommen werden, wenn er ausdrücklich darauf verzichtet hat, mit dem streitbefangenen Anspruch an dem Insolvenzverfahren teilzunehmen (OLG Hamburg, OLGR 1997, 53, 54).

  • OLG Dresden, 22.04.2002 - 11 W 559/02

    Einstellung der Zwangsvollstreckung; sofortige Beschwerde

    Jedoch rechtfertigt die identische Interessenlage in den Fällen der §§ 707, 719 ZPO und den in § 769 ZPO geregelten Fällen eine analoge Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO (vgl. OLG Dresden in JurBüro 1997, 102 f.).
  • OLG Köln, 24.04.1997 - 14 WF 19/97

    Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Diese Auffassung kann inzwischen auch als die sonst in Rechtsprechung und Literatur herrschende angesehen werden ( vgl. nur aus neuester Zeit m.w.N.: OLG Rostock FamRZ 1996, 115; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1486; OLG Celle NdsRpfl. 1997, 33; OLG Dresden OLGR 1996, 184 und FamRZ 1997, 509; Zöller/Herget, 20. Aufl. (1997), § 769 Rn. 13 m.w.N.; Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. (1997); § 769 Rn. 14).
  • OLG Dresden, 03.07.1997 - 10 WF 249/97

    Abänderbarkeit eines durch Jugendamtsurkunde errichteten Unterhaltstitels bei

    Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Jugendamtsurkunde vom 27. Juli 1993 richtet, ist sie unzulässig (§ 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO ; vgl. OLG Dresden, OLG-Report 1997, 53; 1996, 184; Brandenburgisches OLG, OLG-Report 1996, 168; OLG Rostock, OLG-NL 1995, 286).
  • OLG Dresden, 23.04.2001 - 11 W 183/01

    Einstellung der Zwangsvollstreckung; sofortige Beschwerde

    Jedoch rechtfertigt die identische Interessenlage in den Fällen der §§ 707, 719 ZPO und den in § 769 ZPO geregelten Fällen eine analoge Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO (vgl. OLG Dresden in JurBüro 1997, 102 f.).
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