Rechtsprechung
   OLG Dresden, 12.10.2016 - 1 U 262/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 110 Abs. 1 SGB VII abgelehnt - BA kein Sozialversicherungsträger i.S.v. § 110 SGB VII - in § 116 Abs. 10 SGB X ist BA einem Sozialversicherungsträger lediglich gleichgestellt - ebenso in anderen sozialrechtlichen Vorschriften - BA leistet nicht infolge des Versicherungsfalles - BA leistet infolge von Kündigung und Arbeitslosigkeit - keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Sozialversicherungsträgern - Revision zum BGH zugelassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Trier, 19.05.2017 - 4 O 349/16

    Anspruch der Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gemäß § 110 SGB

    Hierzu führt das OLG Dresden in seinem Urteil vom 12.10.2016 - 1 U 262/16 überzeugend aus (zitiert nach juris):.
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