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   OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18   

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OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18 (https://dejure.org/2019,44919)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12.12.2019 - 10 U 35/18 (https://dejure.org/2019,44919)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 10 U 35/18 (https://dejure.org/2019,44919)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

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  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des mit der Bauleitung beauftragten Architekten, wenn dessen Auftraggeber nicht (mehr) haftet?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn der Bauträger nicht (mehr) haftet, haftet auch "sein" Bauüberwacher nicht! (IBR 2020, 81)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich! (IBR 2020, 83)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2020, 518
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (57)

  • BGH, 11.03.2009 - IV ZR 224/07

    Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung aus einer

    Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
    Ein Kläger, der - mit Absicht oder unbewusst - nur einen Teilbetrag eingeklagt hat, kann nachträglich Mehrforderungen geltend machen, auch wenn er sie sich nicht vorbehalten hat; er muss es jedoch hinnehmen, dass die Verjährung des nachgeschobenen Anspruchsteils selbständig beurteilt wird (BGH, Urteil vom 11. März 2009 - IV ZR 224/07 - NJW 2009, 1950, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 33/06 - NJW-RR 2008, 521, juris Rn. 15 Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. März 2011 - 3 U 161/10 - juris Rn. 22, und nachfolgend BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZA 33/11 - juris Rn. 2).

    (1) So rechtfertigt es - anders als etwa im Falle einer unbezifferten Schmerzensgeldklage (BGH, Urteil vom 13. Mai 1974 - III ZR 35/72 - NJW 1974, 1551, juris Rn. 59 ff.), einer Feststellungsklage, einer Vorschussklage (s.o.), einer Schadensersatzklage gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auf eine zur Naturalrestitution erforderlichen Geldleistung (BGH, Urteil vom 9. Januar 2008, a.a.O., juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 11. März 2009, a.a.O., juris Rn. 13) oder einer nachträglichen Erhöhung des Klageantrages zum Zwecke der Anpassung an eine Veränderung des Preisgefüges oder eine fortschreitende Schadensentwicklung ohne Veränderung des Streitgegenstandes (BGH, Urteil vom 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 - MDR 1985, 132, juris Rn. 23) - allein die Ungewissheit oder Unsicherheit des Klägers im Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. der Anspruchsbegründung, wie hoch sein Schaden letztlich sein wird, nicht, seine Verpflichtung zu lockern, den Streitgegenstand einer Leistungsklage gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch einen zu beziffernden Klageantrag zu bestimmen.

    Dass ein Kläger die Höhe seiner Forderung nicht überschaut und den Ausgang einer sachverständigen Begutachtung nicht sicher einschätzen kann, geht grundsätzlich zu seinen Lasten (BGH, Urteil vom 11. März 2009, a.a.O., juris Rn. 14).

  • BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur

    Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
    Dem Auftraggeber steht es in diesem Zusammenhang frei, ob er eine Beseitigung der infolge des Mangels der Architektenleistung am Bauwerk eingetretenen Mängel veranlassen oder Schadensersatz in Höhe des durch die mangelhafte Leistung des Architekten bedingten Minderwerts des Bauwerks verlangen will (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 - BGHZ 218, 1, juris Rn. 59; BGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 - BauR 2017, 1061, juris Rn. 24).

    Vielmehr verbleibt es - auch im Falle von Architektenfehlern, die sich bereits im Bauwerk verwirklicht haben - dabei, dass dem Besteller, der das (Bau-)Werk behält und den Mangel des Bauwerks nicht beseitigen lässt, zwei Möglichkeiten zur Verfügung stehen, seinen Vermögensschaden zu bemessen (Kleiner Schadensersatz - siehe hierzu BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, a.a.O., juris Rn. 26 ff.).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 (bestätigt durch Urteil vom 21. Juni 2018 - VII ZR 173/16 - BauR 2018, 1725, juris Rn. 14 Urteil vom 8. November 2018 - VII ZR 100/16 - BauR 2019, 536, juris Rn. 15 Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 71/15 - BauR 2019, 668, juris Rn. 18), wonach auch im Verhältnis zum.

  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16

    Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Werkmängeln und

    Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
    Allerdings ist es zuvor am Besteller, die aus seiner Sicht begangene Pflichtverletzung - substantiiert - aufzuzeigen (so auch KG Berlin, Teilurteil vom 28. August 2018 - 21 U 24/16 - BauR 2019, 131, juris Rn. 32).

    Zumindest aber müsste sich die Klägerin insoweit zumindest ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen (siehe KG, Teilurteil vom 28. August 2018 - 21 U 24/16 - BauR 2019, 131, juris Rn. 79).

    Obliegt dem Architekten die Rechnungsprüfung und ist ihm die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bekannt ist oder muss sie ihm bekannt sein, gehört es zu seinen Beratungspflichten und Betreuungspflichten als Sachwalter des Bauherrn, zu überprüfen, ob ein Unternehmer eine für die Nichteinhaltung von Terminen wirksam vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt hat, und gegebenenfalls dafür Sorge zu tragen, dass sich der Bauherr diese Vertragsstrafe bei der (förmlichen) Abnahme der Leistungen des Unternehmers oder bis zum Ablauf der Fristen aus § 12 Nr. 5 Abs. 1 und 2 VOB/B oder sonstiger für die Abnahme vereinbarter Fristen vorbehält (§ 341 Abs. 3 BGB) und der Bauherr in die Lage versetzt wird, die Vertragsstrafe von der Vergütung abzuziehen (BGH, Urteil vom 26. April 1979 - VII ZR 190/78 - BGHZ 74, 235, BauR 1979, 345, juris Rn. 15; KG Berlin, Teilurteil vom 28. August 2018 - 21 U 24/16 - BauR 2019, 131, juris Rn. 59 OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2002 - 5 U 31/01 - BauR 2002, 1420, juris Rn. 19).

  • BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

    Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen

    Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
    Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - VII ZR 16/07 - BauR 2008, 1877, juris Rn. 20; BGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06 - BauR 2007, 1564, und VII ZR 8/06, BauR 2007, 1567).

    Anders als bei der Zuerkennung dieses Betrages als Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten wäre nicht sichergestellt, dass der zuerkannte Betrag in Höhe der Mängelbeseitigungskosten tatsächlich zur Mängelbeseitigung verwendet würde (BGH, Versäumnisurteil vom 1. August 2013 - VII ZR 75/11 - BGHZ 198, 150, BauR 2013, 1855, juris Rn. 22 ff.; BGH, Urteil vom 28. Juni 2007, a.a.O., juris Rn. 20 ff.; BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - VII ZR 266/14 - BGHZ 208, 372, BauR 2016, 855, juris Rn. 35).

  • BGH, 27.09.2018 - VII ZR 45/17

    Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter Ausführung von Straßenbauarbeiten;

    Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
    Seite 36 2001 in Kraft getretenen Schuldrechts erfolgte Neugestaltung und Harmonisierung des Schadensersatzrechts nicht anzuwenden (BGH, Urteil vom 27. September 2018 - VII ZR 45/17 - BauR 2019, 246, juris Rn. 73; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2019 - 23 U 102/18 - BauR 2019, 1482, juris Rn. 18).

    Die mit dem Urteil vom 22. Februar 2018 geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch, wie bereits erwähnt (siehe vorstehende Ziffer II.1.3.2.2.), auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge, wie hier den vorliegenden Architektenvertrag vom 13. Juni 2001, nicht anzuwenden (BGH, Urteil vom 27. September 2018 - VII ZR 45/17 - BauR 2019, 246); für diese "Altverträge" bleibt es bei (der Möglichkeit) der Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver (Netto-) Mangelbeseitigungskosten.

  • OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 161/10

    Regressklage gegen Rechtsanwalt: Umfang der Hemmung der Verjährung bei Erhebung

    Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
    Ein Kläger, der - mit Absicht oder unbewusst - nur einen Teilbetrag eingeklagt hat, kann nachträglich Mehrforderungen geltend machen, auch wenn er sie sich nicht vorbehalten hat; er muss es jedoch hinnehmen, dass die Verjährung des nachgeschobenen Anspruchsteils selbständig beurteilt wird (BGH, Urteil vom 11. März 2009 - IV ZR 224/07 - NJW 2009, 1950, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 33/06 - NJW-RR 2008, 521, juris Rn. 15 Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. März 2011 - 3 U 161/10 - juris Rn. 22, und nachfolgend BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZA 33/11 - juris Rn. 2).

    Der Klägerin war es zudem unbenommen, dieser Unsicherheit über das Ausmaß des ihr entstandenen Schadens dadurch Rechnung zu tragen, dass sie neben dem bezifferten Leistungsantrag einen Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht des Architekten H. für weitergehende Schäden stellt und auf diese Weise die Hemmung der Verjährung für den gesamten Anspruch, unabhängig von seiner letztlichen Höhe, bewirkt (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. März 2011, a.a.O., juris Rn. 22, siehe auch Rn. 26 ff.).

  • BGH, 10.07.2008 - VII ZR 16/07

    Anrechnung des Rückforderungsanspruchs des Bauträgers wegen überzahlter

    Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
    Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - VII ZR 16/07 - BauR 2008, 1877, juris Rn. 20; BGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06 - BauR 2007, 1564, und VII ZR 8/06, BauR 2007, 1567).

    Diese Grundsätze kommen nicht nur in einer Leistungskette "Bauherr - Hauptunternehmer - Subunternehmer" zum Tragen, sondern auch dann, wenn ein Bauträger Mängelansprüche gegen einen von ihm beauftragten Werkunternehmer geltend macht, er selbst aber gegenüber den Erwerbern nicht (mehr) leistungspflichtig ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 2008, a.a.O., juris Rn. 21; OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Januar 2016 - 2 U 609/15 - juris Rn. 24, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 26. September 2018 - VII ZR 36/16).

  • BGH, 26.04.1979 - VII ZR 190/78

    Architekt: Vorbehalt der Vertragsstrafe

    Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
    Er durfte vielmehr berechtigterweise davon ausgehen, dass die Klägerin als erfahrener Bauträger einer Betreuung und Beratung im Hinblick auf die Möglichkeit eines Abzugs wegen einer verwirkten Vertragsstrafe nicht bedurfte (siehe hierzu BGH, Urteil vom 26. April 1979 - VII ZR 190/78 - BGHZ 74, 235, BauR 1979, 345, juris Rn. 18 OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2002 - 5 U 31/01 - BauR 2002, 1420, juris Rn. 19 f.).

    Obliegt dem Architekten die Rechnungsprüfung und ist ihm die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bekannt ist oder muss sie ihm bekannt sein, gehört es zu seinen Beratungspflichten und Betreuungspflichten als Sachwalter des Bauherrn, zu überprüfen, ob ein Unternehmer eine für die Nichteinhaltung von Terminen wirksam vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt hat, und gegebenenfalls dafür Sorge zu tragen, dass sich der Bauherr diese Vertragsstrafe bei der (förmlichen) Abnahme der Leistungen des Unternehmers oder bis zum Ablauf der Fristen aus § 12 Nr. 5 Abs. 1 und 2 VOB/B oder sonstiger für die Abnahme vereinbarter Fristen vorbehält (§ 341 Abs. 3 BGB) und der Bauherr in die Lage versetzt wird, die Vertragsstrafe von der Vergütung abzuziehen (BGH, Urteil vom 26. April 1979 - VII ZR 190/78 - BGHZ 74, 235, BauR 1979, 345, juris Rn. 15; KG Berlin, Teilurteil vom 28. August 2018 - 21 U 24/16 - BauR 2019, 131, juris Rn. 59 OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2002 - 5 U 31/01 - BauR 2002, 1420, juris Rn. 19).

  • BGH, 09.01.2008 - XII ZR 33/06

    Verjährung des Restanspruchs bei Erhebung einer Teilklage

    Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
    Ein Kläger, der - mit Absicht oder unbewusst - nur einen Teilbetrag eingeklagt hat, kann nachträglich Mehrforderungen geltend machen, auch wenn er sie sich nicht vorbehalten hat; er muss es jedoch hinnehmen, dass die Verjährung des nachgeschobenen Anspruchsteils selbständig beurteilt wird (BGH, Urteil vom 11. März 2009 - IV ZR 224/07 - NJW 2009, 1950, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 33/06 - NJW-RR 2008, 521, juris Rn. 15 Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. März 2011 - 3 U 161/10 - juris Rn. 22, und nachfolgend BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZA 33/11 - juris Rn. 2).

    (1) So rechtfertigt es - anders als etwa im Falle einer unbezifferten Schmerzensgeldklage (BGH, Urteil vom 13. Mai 1974 - III ZR 35/72 - NJW 1974, 1551, juris Rn. 59 ff.), einer Feststellungsklage, einer Vorschussklage (s.o.), einer Schadensersatzklage gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auf eine zur Naturalrestitution erforderlichen Geldleistung (BGH, Urteil vom 9. Januar 2008, a.a.O., juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 11. März 2009, a.a.O., juris Rn. 13) oder einer nachträglichen Erhöhung des Klageantrages zum Zwecke der Anpassung an eine Veränderung des Preisgefüges oder eine fortschreitende Schadensentwicklung ohne Veränderung des Streitgegenstandes (BGH, Urteil vom 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 - MDR 1985, 132, juris Rn. 23) - allein die Ungewissheit oder Unsicherheit des Klägers im Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. der Anspruchsbegründung, wie hoch sein Schaden letztlich sein wird, nicht, seine Verpflichtung zu lockern, den Streitgegenstand einer Leistungsklage gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch einen zu beziffernden Klageantrag zu bestimmen.

  • BGH, 24.01.2008 - VII ZR 46/07

    Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen

    Auszug aus OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
    Nur in Bezug auf einen konkreten Baumangel kann insbesondere auch beurteilt werden, ob er sich auf ein für den Architekten überwachungspflichtiges Gewerk bzw. einen überwachungspflichtigen Arbeitsschritt (oder etwa eine handwerkliche Selbstverständlichkeit) bezieht, der Architekt im erforderlichen Umfang seiner Überwachungspflicht nachgekommen ist und ob der Baumangel durch eine ordnungsgemäße Bauüberwachung hätte vermieden werden können (siehe in diesem Zusammenhang auch BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - VII ZR 46/07 - BauR 2008, 869, juris Rn. 19: unterschiedliche Lebenssachverhalte bei Pflichtverletzungen wegen fehlerhafter Entwurfsplanung, mangelhafter Bauüberwachung und unzureichender Mängelüberprüfung).

    Damit wurden alle in diesem Gutachten aufgelisteten Baumängel und daraus zugleich resultierende Mängel des Architektenwerks zum (Streit-) Gegenstand des Rechtsstreits gemacht, wobei es grundsätzlich ausgereicht hat, dass die Klägerin den geltend gemachten Schaden beschreibt, ihn dem Werk des Architekten zuordnet und sich auf die vorgerichtliche Begutachtung durch den Privatsachverständigen und die dort aufgelisteten Mängel beruft (BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - VII ZR 46/07 - BauR 2008, 869, juris Rn. 16).

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2002 - 5 U 31/01

    Verknüpfung der Teilnahme an einem Gewinnspiel und der Förderung des

  • BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13

    Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der

  • BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

    Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

  • BGH, 05.11.2015 - VII ZR 43/15

    Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte:

  • BGH, 28.01.2016 - VII ZR 266/14

    Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und

  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11

    Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers

  • BGH, 14.05.1998 - VII ZR 320/96

    Prüfungspflichten des mit der Objektüberwachung beauftragten Architekten

  • OLG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 U 93/09

    Leistung einer ausstehenden Kommanditanlage durch Zahlung an einen

  • BGH, 08.11.2018 - VII ZR 100/16

    Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

  • BGH, 11.01.1996 - VII ZR 85/95

    Pflicht des Architekten zum Hinweis des Auftraggebers auf Ansprüche gegen ihn

  • BGH, 04.06.2014 - IV ZR 348/13

    Verjährung in Nachlasssachen: Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben

  • BGH, 04.04.2002 - VII ZR 295/00

    Umfang der Prüfungspflicht des Architekten

  • BGH, 26.04.1973 - VII ZR 85/71

    Gebäude für gewerbliche Zwecke - Lagerhaus als mit dem Grund und Boden fest

  • OLG Hamm, 19.04.1989 - 26 U 70/88
  • BGH, 21.05.1981 - VII ZR 128/80

    Schadensersatzpflicht des Architekten bei unnötigem Mehraufwand im Rahmen eines

  • BGH, 24.02.2011 - VII ZR 61/10

    Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten

  • BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04

    Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZA 33/11

    Verjährungshemmung: Selbstständige Beurteilung nachgeschobener Mehrforderungen

  • BGH, 26.09.2018 - VII ZR 36/16

    Wer keine Mängelbeseitigung (mehr) schuldet, kann sie auch nicht von einem

  • OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15

    Architektenvertrag: Abwehr von Mängelansprüchen durch Berufung auf Nichtigkeit

  • OLG Brandenburg, 08.12.2010 - 3 U 145/09

    Unerlaubte Handlung: Schadenersatz wegen des Ausbaus von Einrichtungen einer

  • OLG München, 29.09.2014 - 28 U 1200/14

    Schriftverkehr wegen Mängeln hemmt die Verjährung nicht!

  • BGH, 25.09.2008 - VII ZR 204/07

    Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses auf

  • BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72

    Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag

  • BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75

    Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer

  • BGH, 06.12.2018 - VII ZR 71/15

    Bemessen des Schadens eines Bestellers nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten

  • OLG Nürnberg, 13.01.2016 - 2 U 609/15

    Rückzahlung eines Vorschusses zur Beseitigung von Baumängeln bei Mängeln am

  • OLG Frankfurt, 31.03.2016 - 6 U 36/15

    Überzahlung des Unternehmers als unmittelbare Vermögenseinbuße des Auftraggebers

  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

    Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • BGH, 28.06.2007 - VII ZR 8/06

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Geltendmachung von Mängeln durch den Unternehmer

  • OLG Celle, 19.06.2001 - 16 U 260/00

    Schadensersatzanspruch gegen den Architekten wegen mangelhafter Bauüberwachung

  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12

    Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten

  • OLG Celle, 01.02.2012 - 3 U 168/11

    Rechtsfolgen der Klageerweiterung hinsichtlich der Verjährung bereits

  • OLG Köln, 28.06.2015 - 19 U 163/14

    Haftung des aus Gefälligkeit bauplanend und überwachend tätig werdenden

  • BGH, 06.12.2007 - III ZR 146/07

    Maßgebliches Recht für die Verjährung von nach dem 1.1.2002 entstandenen

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 23 U 102/18

    Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen im Bauwerk

  • BGH, 21.06.2018 - VII ZR 173/16

    VOB-Vertrag: Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels im Rahmen eines

  • OLG Dresden, 23.12.2013 - 9 U 1820/10

    Honorar für Auftragsvermittlung ist keine "Schmiergeldabrede"!

  • BGH, 16.02.2017 - VII ZR 242/13

    Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des

  • BGH, 26.06.1984 - VI ZR 232/82

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Schadensersatzklage

  • BGH, 05.05.1988 - VII ZR 119/87

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13

    Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • OLG Hamm, 07.08.2008 - 21 U 78/07

    Schadensersatzpflicht des Architekten wegen Verletzung der Pflicht zur

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • OLG Frankfurt, 25.04.2008 - 14 W 31/08

    Erfüllung: Tilgungszweckbestimmung bei einer Überweisung

  • BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

    Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung

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