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   OLG Dresden, 13.01.2021 - U 8/15 Kart   

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https://dejure.org/2021,488
OLG Dresden, 13.01.2021 - U 8/15 Kart (https://dejure.org/2021,488)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.01.2021 - U 8/15 Kart (https://dejure.org/2021,488)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. Januar 2021 - U 8/15 Kart (https://dejure.org/2021,488)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kartellverstoß durch Preisbildung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende kartellrechtliche Kontrolle von Trassenentgelten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

    Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen

    Erfolgt die Aufgabenzuweisung hingegen durch den Landesgesetzgeber, greifen die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregelungen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, juris, Rn. 196 f., 269; VerfGBbg, Beschluss vom 21. September 2018 - 34/17 -, juris, Rn. 24; StGH HE, Urteil vom 6. Juni 2012 - P.St. 2292 -, juris, Rn. 66 f.; LVerfG MV, Urteil vom 26. November 2009 - 9/08 -, juris, Rn. 54, 58 ff.; VerfGH NRW, Urteil vom 10. Januar 2017 - 8/15 -, juris, Rn. 34, 37 f., 40; VerfGH RP, Urteil vom 18. März 2016 - VGH N 9/14 u.a. -, juris, Rn. 91; VerfGH Saarland, Beschluss vom 13. März 2006 - Lv 2/05 -, juris, Rn. 84 ff.; LVerfG LSA, Urteil vom 20. Oktober 2015 - LVG 2/14 -, juris, Rn. 88 ff., 112 f.; ThVerfGH, Urteil vom 21. Juni 2005 - 28/03 -, juris, Rn. 145 ff.).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - LVerfG 9/19

    Verfassungsbeschwerde gegen finanziellen Ausgleich für Abschaffung der

    Die Regelung soll zu mehr Transparenz und einer Schärfung des Kostenbewusstseins führen (Warnfunktion) (Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Januar 2017 - 8/15 -, Rn. 34, juris).

    Die Belastungsausgleichsregelung muss zwar in unmittelbarem zeitlichen 58 Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung getroffen werden, eine Aufnahme in dasselbe Gesetz oder dieselbe Rechtsverordnung ist aber nicht erforderlich (Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Januar 2017 - 8/15 -, Rn. 32 - 33, juris; Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 8. Juli 2003 - LVG 4/01 -, juris, Rn. 86).

    Eine Verletzung der Rechte der Kommunen durch eine fehlende oder nicht ausreichende Belastungsausgleichsregelung besteht daher von dem Zeitpunkt an, zu welchem die Aufgabenübertragung in Kraft tritt (Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Januar 2017 - 8/15 -, Rn. 35 - 36, juris).

  • VG Münster, 23.04.2021 - 1 K 503/17

    Aufgabenänderungsgesetz; Aufgabenübertragungsgesetz; Ausgleichsgesetz;

    Der Zulässigkeit der Klage stehe schließlich auch nicht die Rechtskraft des Urteils des VerfGH NRW vom 10. Januar 2017 (8/15) entgegen, mit dem es die wegen einer Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung gegen das SchulRÄndG gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerden von 52 Gemeinden in NRW als unzulässig verworfen habe.

    Dies habe der VerfGH NRW in seinem Urteil vom 10. Januar 2017 (8/15) für unbedenklich gehalten.

    Geht man - mit der Klägerin zu ihren Gunsten - davon aus, dass der Beklagte aufgrund des SchulRÄndG nach Art. 78 Abs. 3 Satz 1 sowohl für die von § 1 InklFöG erfassten Sachkosten als auch für die von § 2 InklFöG erfassten Personalkosten dem Grunde nach gem. § 78 Abs. 3 Satz 1 LVerf NRW ausgleichspflichtig ist - vgl. dazu VerfGH NRW, Urteil vom 10. Januar 2017 - 8/15 -, juris Rn. 40, der mit der Wendung "Ob das Gesetz dabei alle Kosten im Ansatz und in der Höhe richtig erfasst hat, ist eine Frage seiner Verfassungsmäßigkeit." mit Blick auf den in diesem Absatz abgearbeiteten Vortrag der dortigen Beschwerdeführerinnen wohl offenlassen wollte, ob und ggf. in wie weit (auch) den von § 2 InklFöG erfassten Aufwendungen Konnexitätsrelevanz zukommt -, ist dies (nur) der Fall, wenn die tatsächlich an die Klägerin ausgekehrten Ausgleichszahlungen hinter dem durch Art. 78 Abs. 3 S. 2 und 4 LVerf NRW für diesen Fall angeordneten "entsprechenden Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen" zurückbleiben.

    vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 10. Januar 2017 - 8/15 -, juris Rn. 31 ff.

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