Rechtsprechung
   OLG Dresden, 13.02.2007 - Ss (OWi) 721/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8347
OLG Dresden, 13.02.2007 - Ss (OWi) 721/06 (https://dejure.org/2007,8347)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.02.2007 - Ss (OWi) 721/06 (https://dejure.org/2007,8347)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - Ss (OWi) 721/06 (https://dejure.org/2007,8347)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; SächsPolG § 1 Abs. 1; SächsPolG § 9 Abs. 1; SächsPolG § 14
    Hundeleine

  • Judicialis

    Hundeleine

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hundeleine

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermächtigungsgrundlage und Rechtmäßigkeit einer einen Anleinzwang für Hunde im Gemeindegebiet anordnenden sächsische Polizeiverordnung (PolG, SN); Bußgeldtatbestand in der PolG, SN; Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit bei fehlendem Ausnahmetatbestand vom allgemeinen Anleinzwang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein uneingeschränkter Anleinzwang für Hunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 216



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 2 (6) SsBs 12/12

    Allgemeiner Leinenzwang für Hunde in Heidelberg

    Die Auffassung, dass von freilaufenden Hunden abstrakte Gefahren für die Öffentlichkeit ausgehen, wird auch im Übrigen von der obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend geteilt (OLG Dresden NStZ-RR 2007, 216; Sächs. OVG, U. v. 18.01.2011 - 3 C 15/09, bei juris; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 27.05.2010, bei juris.; VGH BW VBlBW 2008, 134; OVG NW, B. v. 20.12.2007 - 5 A 83/07; ThürOVG, B. v. 26.04 2007 - 3 N 699/05, bei juris, OVG Rheinland-Pfalz DÖV 2007, 82; a. A. nur NdsOVG, U v. 27.01.2005 - 11 KN 38/04, bei juris, unter unzutreffender Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht).
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