Rechtsprechung
   OLG Dresden, 13.02.2014 - 2 Ws 658/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4253
OLG Dresden, 13.02.2014 - 2 Ws 658/13 (https://dejure.org/2014,4253)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.02.2014 - 2 Ws 658/13 (https://dejure.org/2014,4253)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - 2 Ws 658/13 (https://dejure.org/2014,4253)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    StPO § 306; RiStBV Nr. 149

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 33 Abs. 3; StPO § 306 Abs. 1
    Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Beschwerdeeinreichung durch die Staatsanwaltschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Beschwerdeeinreichung durch die Staatsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwerde der Staatsanwaltschaft - und das Unterschrifterfordernis

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 220



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 01.10.2014 - 2 (6) Ss 442/14

    Berufungseinlegung im Strafverfahren: Wahrung der Schriftform bei Schriftsatz der

    Zur Wahrung der Schriftform ist erforderlich, dass sich aus dem Schriftstück selbst (BGHSt 30, 182, 183; teilweise a.A. wohl LR-Gössel, StPO, 26. Aufl. 2012, § 314 Rn. 19) zweifelsfrei der Inhalt der abgegebenen Erklärung, die Person des Erklärenden, aber auch ergibt, dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf handelt (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes - GmS-OGB - NJW 1980, 172; BVerfGE 15, 288; BGH NJW 1984, 1974; NStZ 2002, 558; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2000, 308; OLG Nürnberg NStZ-RR 2008, 316; OLG Jena Beschluss vom 19.3.2008 - 1 Ws 99/09 [richtig: 1 Ws 99/08 - d. Red.] , bei juris; OLG Dresden StraFo 2014, 163; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, Einl Rn. 128; LR-Gössel a.a.O. § 314 Rn. 15 ff.; KK-Paul, StPO, 7. Aufl. 2013, § 314 Rn. 10).

    Auch wenn es sich dabei nicht um eine förmliche Beglaubigung handelt - insoweit ist die vom Oberlandesgericht Dresden (a.a.O.) an der Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (a.a.O.) erhobene Kritik berechtigt -, steht dieser Bewertung die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (a.a.O.) nicht entgegen.

    Insoweit verkennt das diese Auffassung vertretende Oberlandesgericht Dresden (a.a.O.), dass dort auf die entsprechend beschränkte Vorlagefrage (nur) darüber zu entscheiden war, ob nur bei handschriftlicher Zeichnung oder auch bei Einreichung einer beglaubigten Abschrift die Schriftform gewahrt ist.

    Soweit der Senat damit von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (a.a.O.) abweicht, gebietet dies keine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG, da das Oberlandesgericht Dresden nicht als Revisionsgericht entschieden hat (LR-Franke a.a.O., § 121 GVG Rn. 51 m.w.N.).

  • OLG Nürnberg, 09.11.2015 - 2 Ws 633/15

    Unterzeichnung der Berufungsschrift

    Mit Verfügung vom 13.08.2015 wies das Landgericht Regensburg unter Verweis auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden vom 13.02.2014 (StraFo 2014, 163) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 01.10.2014 (NStZ-RR 2015, 19) darauf hin, dass vorliegend Bedenken bestünden, ob die vorgeschriebene Schriftform nach § 314 Abs. 1 StPO eingehalten sei.
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