Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer
• RA Kotz

  Persönlichkeitsrechtsverletzung - Verjährung der Schadensersatzansprüche

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 199 Abs. 1
  Schadensersatz wegen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur ein vollständig eingezahlter Gerichtskostenvorschuss hemmt die Verjährung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Hohe Gebühr nach § 12 GKG: Wie berechnet sich die Frist für § 167 ZPO? (IBR 2019, 1191)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14

  Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19

  Dieser Rechtsauffassung hat sich der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aus Gründen der Vereinheitlichung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und zur Herstellung eines einheitlichen - für sämtliche Fallgruppen geltenden - Maßstabes angeschlossen (Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14 -, Rn. 61 - 62, juris).

  Die Entscheidungen des BGH vom 10. Juli 2015 (V ZR 154/14 -, juris) und vom 12. Januar 2016 (II ZR 280/14 -, juris), in denen die Anforderung vom Prozessbevollmächtigten als verfahrensfehlerhaft bezeichnet worden waren, beruhten noch auf den §§ 31, 32 KostVfG a.F. Nach § 32 Abs. 2 KostVfG a.F. sollte die Kostennachricht einem Bevollmächtigten nur dann zugesandt werden, wenn er sich zur Vermittlung der Zahlung erboten hatte oder die genaue Anschrift des Zahlungspflichtigen unbekannt war.

• BGH, 03.09.2015 - III ZR 66/14

  Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19

  Geht man im Streitfall davon aus, dass die Vorschussrechnung dem Klägervertreter am 3.1.2018 zugegangen ist und ihm mit Blick auf die beträchtliche Höhe des angeforderten Vorschusses eine Erledigungsfrist von mehreren Tagen zur Bereitstellung und Einzahlung des Betrags zuzubilligen war (BGH, Urteil vom 03. September 2015 - III ZR 66/14 -, Rn. 19, juris), ist die erst am 31.1.2018 erfolgte vollständige Einzahlung des Vorschusses als nicht mehr hinnehmbare Verzögerung anzusehen.

  Die Zustellung einer Klage erfolgt noch "demnächst", wenn der Kläger innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Gerichtskostenanforderung und Ablauf einer angemessenen Erledigungsfrist einen Prozesskostenhilfeantrag stellt, sofern sich nach Zugang der Vorschussrechnung ergibt, dass eine zunächst zuverlässig zugesagte Prozessfinanzierung durch einen Dritten nicht zustande kommt (BGH, Urteil vom 03. September 2015 - III ZR 66/14 -, juris); dies gilt auch für die Verweigerung einer vollständigen Deckungszusage durch einen Rechtsschutzversicherer.

• BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87

  Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19

  Da die Zustellung der Klageschrift von Amts wegen geschieht, sollen die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebes des Gerichts bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1987 - VIII ZR 4/87, Juris, Rn. 28;… BGH, Urt. v. 31.10.2000 - VI ZR 198/99, Juris, Rn. 20;… BGH, Urt. v. 12.07.2006 - IV ZR 23/05, Juris, Rn. 17).

  Auch mehrmonatige Verzögerungen, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung der Geschäftsstelle oder durch Arbeitsüberlastung eintreten, muss sich der Kläger daher nicht zurechnen lassen (vgl. nur BGH, Urt. v. 16.12.1987 - VIII ZR 4/87, Juris, Rn. 28;… BGH, Urt. v. 07.04.1983 - III ZR 193/81, Juris, Rn. 9 ff.;… BGH, Urt. v. 11.07.2003 - V ZR 414/02, Juris, Rn. 13 ff. m.w.N.).

 
• BGH, 12.01.2016 - II ZR 280/14

  Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erfassung auch der nicht …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19

  Die Entscheidungen des BGH vom 10. Juli 2015 (V ZR 154/14 -, juris) und vom 12. Januar 2016 (II ZR 280/14 -, juris), in denen die Anforderung vom Prozessbevollmächtigten als verfahrensfehlerhaft bezeichnet worden waren, beruhten noch auf den §§ 31, 32 KostVfG a.F. Nach § 32 Abs. 2 KostVfG a.F. sollte die Kostennachricht einem Bevollmächtigten nur dann zugesandt werden, wenn er sich zur Vermittlung der Zahlung erboten hatte oder die genaue Anschrift des Zahlungspflichtigen unbekannt war.
• BGH, 30.03.2012 - V ZR 148/11

  Demnächstige Zustellung der Klage: Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19

  Für die typisierbare Fallgruppe des nach § 12 Abs. 1 GKG zu leistenden Gerichtskostenvorschusses hatte der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine geringfügige und daher noch hinnehmbare Verzögerung bejaht, wenn dieser nach seiner Anforderung innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich "um zwei Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt" (Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 148/11 Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 44/11) oder bei darüberhinausgehenden Verzögerungen besondere Umstände vorliegen, die bei einer tatrichterlichen Würdigung der Gesamtumstände auch eine solche Verzögerung als noch hinnehmbar erscheinen lassen (BGH Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 148/11, ZMR 2012, 643, 644).
• AG Aachen, 27.04.2011 - 119 C 91/10

  Verfahrensrecht - Verschulden der Versicherung ist Versichertem zurechenbar!

  Auszug aus OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19

  (vgl. AG Aachen, Urteil vom 27. April 2011 - 119 C 91/10 -, Rn. 19 - 24, juris).
• BGH, 20.04.2000 - VII ZR 116/99

  Demnächst erfolgte Zustellung

  Auszug aus OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19

  Demgegenüber stellt der VII. Zivilsenat nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf ab, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07 Urteil vom 20. April 2000 - VII ZR 116/99 Urteil vom 27. Mai 1999 - VII ZR 24/98).
• BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

  Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19

  Da die Zustellung der Klageschrift von Amts wegen geschieht, sollen die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des Geschäftsbetriebes des Gerichts bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (…vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1987 - VIII ZR 4/87, Juris, Rn. 28; BGH, Urt. v. 31.10.2000 - VI ZR 198/99, Juris, Rn. 20;… BGH, Urt. v. 12.07.2006 - IV ZR 23/05, Juris, Rn. 17).
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 20 U 121/04

  Begriff der Zustellung demnächst

  Auszug aus OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass die an einen Kläger zu stellenden Anforderungen an die Förderung einer alsbaldigen Zustellung grundsätzlich nicht durch die Einschaltung eines Rechtsschutzversicherers berührt werden und hierdurch bedingte Verzögerungen zu seinen Lasten gehen (…vgl. schon BGH, Urt. v. 04.07.1968 - III ZR 17/68 - VersR 1968, 1062; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 2004 - 20 U 121/04 -, Rn. 23, juris; OLG München, Urteil vom 11.01.2000 - 25 U 4113/99 juris OLG Frankfurt/M., Urteil vom 08.08.2001 - 7 U 74/00).
• BGH, 04.07.1968 - III ZR 17/68

  Klage auf Schadensersatz sowie Ersatz für Reparaturkosten und Abschleppkosten, …

  Auszug aus OLG Dresden, 13.06.2019 - 4 U 496/19

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass die an einen Kläger zu stellenden Anforderungen an die Förderung einer alsbaldigen Zustellung grundsätzlich nicht durch die Einschaltung eines Rechtsschutzversicherers berührt werden und hierdurch bedingte Verzögerungen zu seinen Lasten gehen (vgl. schon BGH, Urt. v. 04.07.1968 - III ZR 17/68 - VersR 1968, 1062; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juli 2004 - 20 U 121/04 -, Rn. 23, juris; OLG München, Urteil vom 11.01.2000 - 25 U 4113/99 juris OLG Frankfurt/M., Urteil vom 08.08.2001 - 7 U 74/00).
• BGH, 03.02.2012 - V ZR 44/11

  Rückwirkung der Zustellung der Klage: Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des …
• BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02

  Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland
• BGH, 10.02.2011 - VII ZR 185/07

  Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen …
• OLG Frankfurt, 08.08.2001 - 7 U 74/00

  Berufung einer Fahrzeugversicherung auf Ablauf der sechsmonatigen Klagefrist bei …
• OLG München, 11.01.2000 - 25 U 4113/99

  Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses innerhalb angemessener Frist - …
• BGH, 27.05.1999 - VII ZR 24/98

  Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts
• BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

  Begriff der Klagezustellung demnächst
• BGH, 07.04.1983 - III ZR 193/81

  Übersetzung der für die Auslandszustellung einer Wechselklage erforderlichen …